Nazi-Feindbild #Rußland reloaded? Die inszenierte Angstmache des Westens

Nazi-Feindbild Rußland reloaded? Die inszenierte  Angstmache des Westens

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Sergej Lawrow (links)

Die Regierungen der EU-Länder schüren bewusst Angst vor Russland, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

Besonders „erfolgreich“ ist die schwedische Regierung: Im Oktober behauptete Stockholm, ein russisches U-Boot im Hoheitsgewässer entdeckt zu haben, um später einzuräumen, dass sie sich geirrt hatte. Anfang November behauptete die schwedische Zeitung „Expressen“, ein russischer Kampfjet hätte den schwedischen Luftraum verletzt. In der vergangenen Woche stellte sich jedoch heraus, dass es sich um eine französische Maschine handelte. Obwohl das schwedische Militär die Fakten kannte, wurde der Zeitungsbericht nicht dementiert.

Viele Regierungen in Europa erfinden Geschichten über die angebliche Absicht der „bösen Russen“, ihre Länder anzugreifen, wobei die Armeen angeblich nicht in der Lage seien, die „russische Gefahr“ abzuwehren. Dazu neigt man vor allem in Polen und den baltischen Ländern. Aber auch in Deutschland und Österreich traten hochrangige Militärs mit solchen Warnungen auf.

Washington, das zweifellos hinter dieser Hysterie steht, hat offenbar sein Ziel erreicht: Viele europäische Nato-Länder rücken von ihrem selbst verordneten Sparkurs bei den Militärausgaben ab.

Am Donnerstag äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Sinne. „Wir sehen Russland, das ein auf Regeln basiertes System bricht“, sagte er. Aber es stellt sich die Frage, wessen System Russland eigentlich bricht. Diesem System liegen die geopolitischen Interessen der USA zugrunde. Es sieht die Entstehung von Nato-Stützpunkten an der Grenze zu Russland vor, wobei Russlands Interessen völlig ignoriert werden. So etwas kann man sich in Moskau unmöglich gefallen lassen.

Washingtons geplante Ausgrenzung Russlands wird von der aktuellen Regierung in Kiew unterstützt. Premier Arseni Jazenjuk besuchte in dieser Woche das Gebiet Charkow, um den Bau einer Mauer an der russisch-ukrainischen Grenze zu besichtigen, die nach seiner Auffassung Europa von Russland trennen soll. Auffallend ist, dass kein europäischer Politiker die Behörden in Kiew davor warnt.

Einen anderen Appell gab der Exekutivdirektor des Deutsch-Russischen Forums, Martin Hoffmann, in seinem Artikel „Wir verlieren Russland“ in der Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Wir verlieren (…) ein ganzes Volk, ein großes europäisch denkendes Volk. Ein Volk, das Europa insgesamt und Deutschland insbesondere schätzt“, warnte er.

Wird Hoffmanns Appell gehört? Oder werden sich am Ende die Kräfte durchsetzen, die auf der Überlegenheit des Westens bestehen und sich in den Beziehungen mit Moskau auf Gewalt stützen? Es besteht das Risiko, dass Hoffmann nicht gehört wird, solange die Europäer auf staatlicher Ebene mit der angeblichen „russischen Gefahr“ verängstigt werden, berichtet Ria Novosti.

Die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland beschlossen haben, verhehlen nicht, dass sie damit das Ziel verfolgen, das Regime in diesem Land zu wechseln, so Außenminister Sergej Lawrow.

Bisher „haben unsere westlichen Partner bei der Anwendung von Sanktionen, ob es um Nordkorea, um den Iran oder andere Staaten ging, die Sanktionen so formuliert, dass sie der sozialen Sphäre und der Wirtschaft nicht schaden, sondern nur selektiv und gezielt die Elite treffen sollten“, sagte Lawrow am Samstag in Moskau.

„Jetzt ist aber alles umgekehrt. Öffentlich erklären die westlichen Top-Politiker, die Sanktionen sollen die Wirtschaft zerstören und Volksproteste hervorrufen“, betonte er. Damit zeige der Westen „eindeutig, dass er nicht die Politik der Russischen Föderation ändern möchte, was an sich illusorisch ist, sondern dass man das Regime wechseln will“.

Während Angela Merkel über eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russlandnachdenkt, beklagt ihr einstiger politischer Mentor die Isolation Moskaus im Zuge des Ukraine-Konflikts. In seinem gerade vorgestellten Appell „Aus Sorge um Europa“ mahnt Altkanzler Helmut Kohl Gespräche mit Moskau an.

Nach den Wahlen im Osten der Ukraine haut die Bundesregierung auf die Pauke. Die deutsche Kanzlerin warnt Russland vor einer weiteren Unterstützung der international nicht anerkannten Volksrepubliken im Donbass, die eine Loslösung von Kiew anstreben.

„Wenn sich die Lage verschärft, kann es auch erforderlich werden, über eine erneute Verschärfung der Sanktionen nachzudenken“, diktiert Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin den Journalisten in die Notizblöcke. Es sei doch unverständlich, dass offizielle russische Stimmen die „illegalen Wahlen“ in der Ostukraine anerkennen würden. Man werde nun mit den europäischen Partnern die Lage beobachten und entscheiden, so Merkels Sprachrohr, „was das für Sanktionen heißt“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere Russland-Beauftragte der Merkel-Regierung, Andreas Schockenhoff, meint, man müsse neue Sanktionen in Erwägung ziehen. Die Wahlen seien „eine weitere, von Russland unterstützte Aktion, um die Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Einheit der Ukraine zu sabotieren“. Eine derartige Provokation sollte die EU nicht einfach hinnehmen.

Ein paar Hundert Kilometer weiter südlich warnt praktisch zeitgleich Merkels Amtsvorgänger, Altkanzler Helmut Kohl, vor der unnötigen Isolierung Moskaus. Der Westen hätte sich in der Ukraine-Krise „klüger verhalten“ können, schreibt er in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“, das er in Frankfurt am Main vorgestellt hat. Auf beiden Seiten seien „Fehler gemacht“ und „Befindlichkeiten offenkundig nicht ausreichend beachtet“ worden
Für eine „stabile europäische Sicherheitsordnung“ sei die „Einbeziehung Russlands existentiell“, ruft Kohl in Erinnerung. „Russland ist das größte Land Europas, es ist der wichtigste Partner und mächtigste Nachbar der Europäischen Union im Osten. Russland ist trotz aller Schwierigkeiten und Probleme auch immer noch eines der mächtigsten Länder dieser Erde.“

Das heißt, so Kohl weiter: „Was in Russland passiert und auch, was dort nicht passiert, hat Auswirkungen auf die ganze Welt und berührt uns alle – die Anrainerstaaten von Russland genauso wie die Europäische Union und darüber hinaus. Eine positive Entwicklung in Russland und ein gutes, friedliches Miteinander in der Region und im Verhältnis zur Europäischen Union wie zur Nato liegen daher in unserem eigenen Interesse.“

Als Fehler wertet Kohl etwa den Ausschluss Russlands vom Zusammenschluss der führenden Industriestaaten: „Ich kann nicht verhehlen, dass ich das Bild des G7-Gipfels Anfang Juni dieses Jahres, der über viele Jahre schon ein G8-Gipfel mit russischer Beteiligung gewesen war, einschneidend und auch bedrückend fand. Ich habe mich in diesem Moment einmal mehr daran erinnert, wie viel Überzeugungskraft es mich seinerzeit als deutscher Bundeskanzler im Kreise der G7-Länder gekostet hat, Russland als echten Partner einzubinden.“

Der Altkanzler gibt der Kanzlerin und den Sanktionsheulern à la Schockenhoff in der schwarz-roten Koalition mit auf den Weg: „Im Ergebnis müssen der Westen genauso wie Russland und die Ukraine aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht hatten.“ Eine friedliche Lösung, die allen Beteiligten gerecht werde und die zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Völker achte, müsse erreichbar sein. „Man muss es nur wollen, und das erreicht man am besten im Gespräch miteinander.“

„Kohl springt Schröder bei“, unkt „Handelsblatt“-Chef Gabor Steingart gleich munter. Für Merkel sei der „Vorgang“ unbequem. „In Berlin regiert zwar die Große Koalition, aber in den Köpfen der Bürger hat die Große Koalition der Altkanzler ein wichtiges Wort mitzureden.“ In anderen Punkten freilich, etwa der zu frühen Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und dem Aufweichen des Euro-Stabilitätspakts („ein Schandstück deutscher Politik“), bekommt auch der SPD-Altkanzler vom CDU-Altvorderen eins auf die Mütze.

Und, um einer möglichen Verklärung entgegenzuwirken, Kohl kritisiert ausdrücklich auch Richtiges und Vernünftiges, etwa das Nein von Gerhard Schröder und Joschka Fischer zum US-geführten Krieg gegen den Irak, dessen Folgen bis zum Wüten der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ dieser Tage reicht. Die rot-grüne Koalition habe damals die Kriegsangst der Deutschen politisch instrumentalisiert, schreibt Kohl. „Das allein dem Wahlkampf geschuldete Verhalten eines deutschen Bundeskanzlers und seines Außenministers im Jahr 2002 ist eine wahrhaft historische Zäsur. Es ist der seit 1945 bis heute gravierendste Vertrauensbruch einer deutschen Regierung im Rahmen der freien, westlichen Welt und Wertegemeinschaft.“ Das habe zu „Verwerfungen“ geführt, die bis heute nachwirkten, beklagt Kohl. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen gegenüber den USA sei damals „schwer beschädigt“ worden.

Leider nicht genug und nachhaltig, muss man merken.

via rusnet

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