Niederlande, Deutschland, Österreich: Mauern um #MH 17

Niederlande, Deutschland, Österreich: Mauern um MH 17
(21.11.2014) Pieter Omtzigt, ein niederländischer Abgeordneter, stößt bei der Regierung auf Mauern; Alexander Neu, deutscher Abgeordneter, wird im Verteidigungsausschuss gebasht, und der österreichische Abgeordnete Christoph Matznetter stellt die „offizielle“ Version in Frage und bekommt Prügel in Medien. Diesen Eindrücken ist gemeinsam, dass sie Verschleierung und Diskussionsverweigerung widerspiegeln und damit indirekt nachweisen, dass jemand viel zu verbergen hat, wenn Forderungen nach Transparenz wie akkordiert abgeblockt werden.

Der Christdemokrat Omtzigt brachte zum Beispiel eine Anfrage ein, die nur spärlich beantwortet wurde. Bei ingesamt 43 Fragen verweigerte die Regierung in 29 Fällen jede Auskunft, unter anderem betreffend Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine und ob das Team, das den Crash untersucht, Zugang zu US-Informationen hat. Das Joint Investigation Team setzt sich aus Vertretern der Niederlande, Belgiens, Australiens und der Ukraine zusammen, während Malaysia außen vor bleibt. Allein dieser Umstand ist schon merkwürdig, doch darüber hinaus gibt es eine Vereinbarung zwischen diesen vier Staaten und dem niederländischen Staatsanwaltschaft, die vorsieht, dass alle Vertragspartner das Recht auf Geheimhaltung haben.

Wenn also einer der Staaten den Eindruck hat, ein Beweismittel könnte ihm schaden, kann er darauf dringen, es unter Verschluss zu halten. Auch dies ist einer echten Untersuchung, die sich an  üblichen Standards bei Flugzeugabstürzen messen kann, natürlich abträglich. Das Magazin Elsevier hat nun beim Justizministerium beantragt, dieses Abkommen und 16 weitere Dokumente zugänglich zu machen. Inzwischen hat das Ministerium reagiert und die Veröffentlichung abgelehnt, weil sie die Beziehungen zu anderen Staaten beeinträchtigen könnte und man zudem Ermittlungstaktiken gefährden würde. „Internationale Beziehungen sind von größerem Interesse, als Informationen öffentlich zu machen, da es ja auch die einzigartige Untersuchung eines sehr ernsten Vorfalles ist“, rechtfertigt sich das Ministerium gegenüber Elsevier. Außerdem befürchtet man, dass ein freizügiger Umgang mit „sensitiven“ Informationen dazu führen würde, dass derlei Informationen in Zukunft nicht mehr von Staaten und Organisationen geteilt werden. Die Öffentlichkeit darf nicht einmal erfahren, welche Personen dem JIT angehören.


Ein Beispiel der Hetzkampagne gegen Putin

Pieter Omtzigt meint dazu: „Wir wissen nicht, wozu sich die Niederlande selbst verpflichtet haben. Die Regierung hat das Abkommen nicht veröffentlicht, als wir danach fragten, und es auch nicht dem Parlament gezeigt.“ Es sei ganz normal, dass die Niederlande bei dieser komplexen Untersuchung mit anderen Staaten zusammenarbeiten, aber selbst das Abkommen geheim zu halten, sei unnötig. Malaysia kritisiert natürlich, dass es nicht eingezogen wird, doch man braucht sich wohl nicht wundern, hat der betroffene Staat doch auch mit den „Rebellen“ in der Ostukraine Kontakt aufgenommen und ist jenes Land, dass der US-Geopolitik besonders offen entgegentritt. Offenbar will die niederländische Regierung nicht verstehen, dass niemand aus purer Neugier nach Dokumenten und Informationen fragt, wurde der Abschuss der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 doch als Vorwand für Sanktionen gegen Russland, beispiellose Medienhetze und dazu passende Rhetorik auch von Politikern angeblich souveräner EU-Staaten benutzt. Und dies alles, nachdem die USA über ihre Handlanger etwa unter ukrainischen Neonazis in Kiew geputscht hatten, sie Milliarden Dollar in das Umfunktionieren ursprünglich echten Widerstandes gegen Korruption in der Ukraine investiert hatten.

Alexander Neu, Bundestagsabgeordneter der Linken, sah sich im Verteidigungsausschuss durch Henning Otte (CDU) provoziert, der „eine aggressive Rede gegen Russland“ gehalten hat. Daran angelehnt sprach auch Neu, wobei er „Russland“ durch „Westen“ ersetzte, „um auf diese Weise den Spiegel dieser Kalten Kriegsrhetorik vorzuhalten. Das zog massive verbale Angriffe seitens der CDU und SPD nach sich. Die Grünen zogen bei der CDU und der SPD mit.“ In der Obleute-Runde wurde er dann wieder von Otte attackiert, als BND-Präsident Schindler den Abgeordneten zum Thema „Islamischer Staat“ und zum Abschuss der Boeing Rede und Antwort stehen sollte. Rainer Arnold (SPD) verhinderte Letzteres aber, denn „er sagte im Rahmen einer Rede, dass ich keinerlei Informationen über den Abschuss erhalten dürfe, da es sich um Geheimnisse handle, und ich nicht vertrauenswürdig sei“. SPD,  CDU und die Bundesregierung „wollen die Richtung des öffentlichen Diskurses bezüglich des MH17-Abschusses vorgeben. Abweichende Positionen sollen unterdrückt werden“.

Für das österreichische Parlament gibt die Suchfunktion auf der Webseite Aufschluss darüber, in welcher Weise MH 17 überhaupt thematisiert wurde. Man findet ausschliesslich „EU-Vorlagen“, und da auch nur Konsequenzen aus unbewiesenen Annahmen, gegen die in Wahrheit die bekannten Fakten sprechen. Der Index der stenografischen Protokolle aus verfeinerte Suche fördert kein einziges Dokument zutage. Auch in Österreich wird „von oben“, also von den USA vorgegeben, was man, will man in der Politik oder medial nicht zum Außenseiter werden, zu glauben und zu denken hat. Die Regierung mauert, wenn es darum geht, welche nachvollziehbaren Fakten und Erkenntnisse ihrer Position zugrunde liegen, zurückreichend bis zum Putsch in der Ukraine. Und wie die Erfahrungen in den Niederlanden und in Deutschland zeigen, macht man nur dann dicht, wenn man etwas zu verbergen hat bzw. Komplize derer ist, deren Interessen Wahrheitsfindung entgegensteht. Kriminalistisch gesagt müsste der Verdacht bestehen, dass nicht ernsthaft untersuchen will und jene Auseinandersetzung meidet, wer Täter ist oder mit Tätern in einem Boot sitzt.

„Verschwörungstheorien“ verbreite der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter, schreibt Isabelle Daniel in „Österreich“ (20.11.2014), nachdem er in einer Fernsehsendung „unumwunden andeutete, dass das ukrainische Militär darin verwickelt ist“ und genau jene Behauptungen des BND anzweifelte, über die man in Deutschland mit Abgeordneten wie Alexander Neu nicht offen sprechen wollte. Matznetter habe dann auf Twitter noch nachgelegt mit dem Satz: „Nutzen aus dem Abschuss zog nur die Regierung in Kiew!“. Und „er reagierte auf Kritik an seinen Aussagen äußerst pikiert“. Freilich habe die SPÖ „eine andere Sicht auf die Dinge“, doch damit meint sie nur die von der NATO instrumentalisierte sogenannte Parteispitze, die ganz gut zu „Österreich“ passt, das uns täglich mit Desinformationen füttert. Frau Daniel ist auch eifrig bestrebt, Militärinterventionen herbeizuwünschen (wenn sie über Syrien schrieb, ehe die USA dort selbst kreierte Terroristen bekämpften) und begleitet Regierungsmitglieder auf Auslandsreisen als eine Art NATO-Anstandswauwau.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

via mhnet

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