Niederländische Regierung verweigert Auskunft zu »Geheimabsprache« bei #MH17-Untersuchung

Niederländische Regierung verweigert Auskunft zu »Geheimabsprache« bei MH17-Untersuchung

Redaktion

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Die niederländische Regierung weigert sich, Einzelheiten des Geheimpakts der Ermittler offenzulegen, die den Absturz von Flug MH17 untersuchen. Solange die Teilnehmer, zu denen auch die Ukraine gehört, eine Veröffentlichung der Informationen ablehnen, bleiben die Informationen geheim, hieß es zur Begründung.

Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte das niederländische Justizministerium aufgefordert, die Vereinbarung des Ermittlungsteams sowie 16 weitere Dokumente herauszugeben. Vier Nationen, die Niederlande, Belgien, Australien und die Ukraine, sind in dem Ermittlerteam vertreten und suchen nach den Gründen für den Absturz von MH17. Nicht beteiligt dagegen ist Malaysia. Der Betreiber von MH17, Malaysian Airlines, ist dafür kritisiert worden, dass er mit der Passagiermaschine Kriegsgebiet überflogen hatte.

Im Rahmen der Vereinbarung zwischen den vier Ländern und der niederländischen Staatsanwaltschaft hat man sich darauf verständigt, dass alle beteiligten Parteien das Recht auf Geheimhaltung haben. Sollte also irgendeines der Länder der Auffassung sein, einige der Beweise könnten ihm schaden, so hat es das Recht, diese Beweise zurückzuhalten.

»Natürlich ist das eine unglaubliche Situation: Wie kann man der Ukraine als einer der zwei verdächtigen Parteien überhaupt eine derartige Vereinbarung anbieten?«, schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today.

Bereits am 17. Juli fand der Absturz in der östlichen Ukraine statt, dennoch sind bislang nur wenige Informationen über mögliche Ursachen veröffentlicht worden. Anstatt der Öffentlichkeit einige Erkenntnisse über den Stand der Ermittlungen zu geben, befasst sich das niederländische Justizministerium lieber damit, dass alle an den Ermittlungen Beteiligten ihr Gesicht

wahren    können.

»Ich halte dieses Interesse die internationalen Beziehungen für wichtiger als eine Veröffentlichung der Informationen, da es sich um eine beispiellose Ermittlung zu einem extrem ernsten Ereignis handelt«, hieß es Elsevier zufolge aus dem Ministerium.

Der Antrag von Elsevier wurde auch deshalb abgelehnt, so das Ministerium, um die Methoden und Taktiken der Ermittlung zu schützen und um nicht die Namen der an den Ermittlungen beteiligten Beamten publik zu machen. Eine Bekanntgabe der Namen wäre ein Verstoß gegen die Privatsphäre, hieß es aus dem Ministerium.

»Sollten die Informationen veröffentlicht werden, würden Inhalte vertraulicher Informationsaustausche zwischen Staaten und Organisationen bekannt. Dies würde möglicherweise dazu führen, dass sie in Zukunft weniger bereit sind, derartige Informationen zu teilen«, so das Justizministerium.

Der niederländische christdemokratische Abgeordnete Pieter Omtzigt hat wiederholt beantragt, dass die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. »Wir wissen schlichtweg nicht, ob die Niederlande die Gerechtigkeit kompromittiert hat«, sagte er als Reaktion auf die Entscheidung des Ministeriums.

Er zeigte sich nicht nur überrascht, dass die Vereinbarung geheim ist, sondern dass sie sogar unterschrieben wurde.

Als einziges Land hat Malaysia direkt mit den Kiew-feindlichen Milizen im Osten der Ukraine verhandelt. Der malaysische Botschafter in den Niederlanden erklärte, man sei unglücklich darüber, nicht an der Ermittlergruppe beteiligt worden zu sein

. Am 5. November flog der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach Kuala Lumpur, aber von malaysischer Seite hieß es, man habe noch immer keine Einladung erhalten, sich an den Untersuchungen zu beteiligen.

»Erst müssen wir am Ermittlungsteam beteiligt werden, ansonsten würde es schwer für uns, mit den Untersuchungen zu kooperieren. Die an den Ermittlungen beteiligten Parteien müssen uns in das Team aufnehmen. Noch sind wir einfach nur ein Teilnehmer«, erklärte am Mittwoch in Kuala Lumpur der malaysische Generalinspekteur der Polizei Khalid Abu Bakar, wie die New Straits Times berichtete.

Im September hatte der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit einen vorläufigen Untersuchungsbericht veröffentlicht. Darin hieß es, der Absturz von MH17 sei das Ergebnis struktureller Schäden, verursacht von einer großen Menge Objekte, die die Boeing von außen mit hoher Geschwindigkeit trafen.

Es gebe »keinerlei Hinweise« darauf, dass »technisches Versagen oder Handlungen der Besatzung« Auslöser der Tragödie gewesen sein könnten, fügten niederländische Ermittler hinzu.

via warnet

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