Section Control: Der Ausbau von totaler #Überwachung

Section Control: Der Ausbau von totaler Überwachung

http://www.iknews.de/2014/11/22/section-control-der-ausbau-von-totaler-ueberwachung/

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Es dürfte keine Regierung auf dem Planeten geben, die nicht nachts – freudig schweißgebadet – aus einem Traum aufwacht, in welcher sie die totale Kontrolle über die ganze Bevölkerung ausübt. Unzählige Filme beschäftigten sich bereits mit den Themen und die Politik ist Hollywood auf den Fersen. Immer werden Maßnahmen die Freiheit und Bürgerrechte beschneiden mit der Erhöhung von Sicherheit und Gerechtigkeit assoziiert, in Wirklichkeit ist die größte Bedrohung der Menschen genau jener Kontroll- und Machtapparat. Was in sich eine Verbesserung darstellen könnte, wird im Zeitalter der totalen Vernetzung und Big Data zur größten Gefahr für die Demokratie. Die Politik gibt unbeirrt weiter gas.
In unzähligen Artikeln zu Toll Collect wies ich darauf hin, dass irgendwann die Mautbrücken auch als Strecken-Radar benutzt werden würden. Scherzhaft schrieb ich noch “Wenn Sie auf dem Autobahnabschnitt XY zu schnell unterwegs sind, bekommen Sie eine SMS. Sehr geehrter Herr XY, Sie haben auf der Autobahn Höhe XY bis YZ die Zulässige Geschwindigkeit um durchschnittlich 30 Km/h überschritten. Das Ordnungsgeld in Höhe von 120 Euro haben wir bereits von Ihrem Konto abgebucht, wir wünschen Ihnen eine Gute Fahrt.”

Zu jener Zeit wurde dieses wie auch viele Andere meiner Prognosen von einigen belächelt, die Realität ist aber wie so oft, auf der Überholspur unterwegs. Ein weiteres Beispiel war mein Vergleich im Jahr 2011 mit “Minority Report” wo ich auf die vermutliche Verwendung von INDECT und der Software Predpol einging. Jetzt wird INDECT bereits in einigen europäischen Großstädten eingesetzt und das Programm PreCops ist ein weiterer Protagonist im Bereich der präventiven “Verbrechensbekämpfung”.

Würde man die Logik ganz sachlich und schlicht auf den Kern reduzieren, müsste man davon ausgehen, dass die Regierungen jeden Bürger für potentiell gefährlich und kriminell halten. Faktisch ist es allerdings umgekehrt, die Regierungen sind durchsetzt von Kriminellen und Korruption und dieses sind verbissene Versuche diese Machtposition zu erhalten. Je ungerechter und krimineller Regierungen sind, umso mehr muss das Volk kontrolliert und überwacht werden. Egal welchen totalitäre Staat Sie betrachten würden, es wären immer die gleichen Schemata zu erkennen. Wohlstand, Zufriedenheit und Freiheit würden Sie dort unter der breiten Bevölkerung kaum finden. Einen hochgerüsteten Polizei- und Militärapparat hingegen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit.

Was ist also nun von der neuen Idee der “Section Control” zu halten? Ganz abgesehen davon, dass ich in der Tat gewisse Tempolimits befürworte. Beispielsweise in der Schweiz oder auch Kanada – wo flächendeckende Tempolimits gelten und der Verkehr völlig anders läuft als in der Bundesrepublik, geht es hier um den Schutz der Automobillobby und auch die Bußgelder sind eine willkommene Einnahme. Durch das rücksichtslose Verhalten gleichen deutsche Straßen eigentlich einem Kriegsgebiet, wo das Recht des Stärken zu zählen scheint. Würde man diesem Umstand – der jedes Jahr viele Menschen das Leben kostet – wirklich beseitigen wollen, wären flächendeckende Tempolimits das Mittel der Wahl. Im Gespräch waren diese oft, bisher konnte die Lobby der Automobilkonzerne dem jedoch jedes Mal den Garaus machen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, die Entfernungen in Kanada sind wesentlich größer, die Verkehrsdichte wesentlich geringer, aber auch mit 120 kommt man an sein Ziel. Eine etwas höhere Geschwindigkeit würde ich zwar befürworten, aber die Zahlen von Verkehrstoten geben Ländern wie Kanada oder der Schweiz offenbar recht.

Kommen wir nun kurz zum Projekt “Section Control” zurück. Bei Heise heißt es dazu:

Section Control: Strecken-Radar wird erstmals auf der Straße getestet

Bildquelle: ÖAMTCBildquelle: ÖAMTC

Niedersachsen testet als erstes Bundesland bei Hannover einen Strecken-Radar, bei dem das Tempo der Autofahrer über einen längeren Abschnitt kontrolliert wird. Der Pilotversuch soll Mitte kommenden Jahres auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen auf einem drei Kilometer langen Abschnitt beginnen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag.
[…]
Bei der Abschnittskontrolle wird jedes Fahrzeug zunächst fotografiert und die Daten verschlüsselt gespeichert. Am Ende der Strecke wird es erneut erfasst und die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über einem Limit, bekommt die Polizei die Daten.
[…]
Es gab aber Datenschutzbedenken. Das Speichern von Bildern Fahrzeugen, die sich an das Tempolimit halten, wurde als ein unerlaubtes Speichern personenbezogener Daten angesehen. Bei der von Niedersachsen vorgesehenen Technik kann auf die Daten nur bei einem Tempoverstoß zugegriffen werden. Sonst werden die Fotos automatisch sofort gelöscht, ohne dass zwischendurch eine Zugriffsmöglichkeit besteht.[1]

via controlnet

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