Sei auch Du ein „Handelshemmnis“! Worum geht es?

Worum geht es?

Aktuell verhandelt die EU eine Reihe internationaler Handelsabkommen, allen voran mit den USA (TTIP), Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen mit 22 weiteren Staaten (TiSA). Verhandelt wird hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, dafür unter intensiver Beteiligung der Unternehmensverbände und ‑lobbys. Ziel aller dieser Abkommen: “Handelshemmnisse beseitigen”.

“Handelshemmnisse” sind für Konzerne alles, was nicht ihrem wirtschaftlichen Profit dient. Dazu gehören Einfuhrzölle und die unterschiedlichen Produktionsnormen diesseits und jenseits des Atlantiks. Dazu gehören unsere hart erkämpften Sozial- und Umweltstandards. Dazu gehören unsere staatlich organisierte Daseinsvorsorge und unsere öffentliche Kulturförderung. „Handelshemmnisse“, das ist schließlich nicht weniger als unsere Demokratie und unsere demokratischen Rechte. Und das sind wir – die kritischen, aktiven DemokratInnen.

Nur mit einem haben sie nicht gerechnet: Unsere Demokratie ist uns lieb und teuer. Dafür treten wir den Abkommen gerne in den Weg.
Sei auch Du ein „Handelshemmnis“!

Einige Beispiele für “Handelshemmnisse”, die wir retten wollen

Demokratie

demokratie mit buttonDemokratie hört nicht beim Wählen auf – wohl aber beim Profit von Investoren. Unsere Gesetze könnten uns bald teuer zu stehen kommen, sofern sie einem Konzern im Wege stehen. Durch TTIP und CETA würden private Schiedsgerichte etabliert, die es Konzernen erlauben, einen Staat zu verklagen. In diesem Parallel-Rechtssystem am Rechtsstaat vorbei werden die Verhandlungen von drei privaten Anwälten geführt und sind geheim. Ihre Entscheidungen sind nicht anfechtbar. Gewinnen die Konzerne, haben sie ein Recht auf Entschädigung aus Steuergeldern, oder die Gesetzgebung wird entsprechend ihren Wünschen angepasst. Konzerne sollen dabei auch vor „indirekter Enteignung“, sprich vor entgangenen Gewinnen, geschützt werden. Dabei kann es sich z.B. um Warnhinweise auf Zigarettenschachteln, Umweltschutzauflagen, Steuererhöhungen, Mindestlöhne oder den Atomausstieg handeln. So sitzen Konzerne am längeren Hebel – die Justiz wird privatisiert und Demokratie wird „marktkonform“.

Verbraucherschutz

Bauer Max will Kuh Berta kein genmanipuliertes Futter geben. Doch der Kuhhandel um niedrigere Standards und Kennzeichnungspflichten in den internationalen Handelsabkommen könnte demnächst unseren wie auch den Speiseplan unserer Tiere deutlich ändern. Denn für Monsanto & Co ist die Kennzeichnungspflicht dieser Futtermittel ein Handelshemmnis. Mit Handelsabkommen wie TTIP wollen sie das beseitigen. Ob Gentech, Chlorhühnchen, Hormonfleisch, chemisch behandelte Lebensmittel oder geklonte Tiere: die großen Konzerne wollen den Abbau sämtlicher Einfuhrschranken und Kennzeichnungspflichten. Und noch mehr: Kommen neue Produkte (bspw. Medikamente) auf den Markt, soll erst wissenschaftlich zweifellos nachgewiesen werden, dass sie gefährlich sind, bevor sie verboten werden dürfen. So sind In den USA derzeit ca. 30.000 krebsverdächtige Substanzen im Handel, die in Europa verboten sind – für Pharmakonzerne wie Bayer oder BASF schlicht ein „Handelshemmnis“.

Kommunale Wasserversorgung

wasser mit buttonUnser Wasser ist keine Ware. Das sehen Nestlé, Veolia etc. anders. Sie wollen unsere gesamte Wasserversorgung privatisieren und daran kräftig verdienen. TTIP, CETA und TiSA sehen vor, dass alles, was nicht auf einer speziellen Liste steht, liberalisiert werden und in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden muss. Damit stünde unsere gesamte Daseinsvorsorge zum Verkauf – im Zweifel auch unser Wasser. Immer mehr Kommunen und auch Staaten haben in den vergangenen Jahren versucht, den teuren Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder zurück zu kaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris bspw. haben ihre Wasserbetriebe zurückgekauft. Die Handelsabkommen versuchen, Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer privatisiert, hieße es dann.

Finanzmarktregulierung

kurze Leine mit buttonFinanzmärkte gehören an die kurze Leine! Dies lehrt uns nicht erst die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008. In deren Folge gab es v.a. in den USA einige – wenn auch unzureichende – Versuche, das Casino ein wenig einzudämmen. So gibt es dort im Vergleich zur EU strengere Regelungen zu Eigenkapital und zur Regulierung ausländischer Tochterfirmen amerikanischer Konzerne. Doch selbst diese bescheidenen Versuche, die Welt vor künftigen Blasen und Pleiten zu schützen, könnten bald wieder vom Tisch sein: Alle Regulierungs- und Einschränkungsmaßnahmen wären gefährdet. Denn Goldman-Sachs, Deutsche Bank und Co wollen zocken wie zuvor und über Handelspakte wie TTIP und TiSA wieder Freilauf bekommen. Und ihr Wunschzettel geht noch weiter: Alle neuen Finanzdienstleistungen sollen zukünftig erlaubt sein. Gesetze gegen die Steuervermeidungsstrategien transnationaler Konzerne würden unter Druck geraten. Und auch die geplante Finanztransaktionssteuer könnte vielleicht nie Wirklichkeit werden, wenn TTIP Wirklichkeit wird.

Kulturelle Vielfalt – am Beispiel Buchpreisbindung

Buchhandel-BildEs gibt sie noch, die liebenswerten und nützlichen Buchhandlungen, in denen man von fachkundigen BuchhändlerInnen beraten wird. Doch mit TTIP könnte für Buchläden und Verlage hierzulande bald Ladenschluss sein. Durch das angekündigte Freihandelsabkommen könnte auch die Buchpreisbindung fallen. Sie gilt großen Verlagen als Handelshemmnis, das beim Verkauf in Deutschland ihre Gewinne schmälert. Sie wollen, dass sie verschwindet – und im daraus folgenden Preiskampf hätten unabhängige Buchhandlungen keine Chance mehr. Dasselbe Schicksal droht mit TTIP auch den Film-, Funk- und Theatersubventionen in Europa: TTIP könnte das Aus für jegliche staatliche Maßnahme und Unterstützung bedeuten, die eine unabhängige und vielfältige Kulturlandschaft sichern. Was uns ein wertvolles Gut ist, sehen Freihandelsfetischisten auch hier als Wettbewerbsverzerrung und damit als Handelshemmnis.
EU- Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel beschwichtigen zwar, diese Bereiche seien von TTIP nicht betroffen. Doch bisher lesen wir nur unverbindliche Absichtserklärungen – während im Verhandlungsmandat, der rechtlichen Grundlage für die Verhandlungen, der Kulturbereich ausdrücklich nicht ausgenommen wurde.

via freenet

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