Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen #TTIP und #CETA

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

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Die EU-Kommission wollte unsere Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA nicht zulassen – mit fragwürdiger Begründung. Wir sagen: Jetzt erst recht!
Demokratie entsteht aus gesellschaftlicher Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen und ist nichts, was uns von Brüssel aus gewährt werden müsste. In einem breiten Bündnis mit mehr als 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben wir die EBI nun selbständig organisiert und fordern: Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen!

Hier mitmachen und unterschreiben:

Mitmachen: „Ich bin ein Handelshemmnis!“

Wir kapern die Kampfbegriffe der Freihandelslobby: Auf der neuen Aktionswebseite www.ich-bin-ein-handelshemmnis.de sammeln wir Fotos, auf denen wir erklären: „Ich bin ein Handelshemmnis!“
Machen Sie mit: Einfach ein mit dem Mobiltelefon geschossenes Foto, das Sie mit dem Satz „Ich bin ein Handelshemmnis!“ zeigt, in die Galerie der Aktionswebseite hochladen und Freund_innen und Kolleg_innen auf die Aktion aufmerksam machen.

Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

Offline Unterschriften sammeln

via nottipnet

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