Streit um deutsche Russlandpolitik

Streit um deutsche Russlandpolitik

Seehofer gegen Steinmeier – Putin warnt vor „bunter Revolution“

In der Koalition gibt es seit dem Wochenende offenen Streit um die Russlandpolitik: Anlass dazu war eine Äußerung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der kritisierte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betreibe eine vom Konfrontationskurs der Bundeskanzlerin Angela Merkel abweichende und stärker auf einen Dialog ausgerichtete Russlandpolitik.

Steinmeier hatte nach einem Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin vor einer „rhetorischen Eskalation“ gewarnt und verlautbart, er sehe „partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der NATO, aber keine Mitgliedschaft“, wie sie vom Kiewer Parlament gefordert wird.

Die russische Staatsführung ist strikt gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine und forderte letzte Woche eine Garantie für deren Neutralität, die die USA verweigern. Hinsichtlich einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU verwies Steinmeier auf Korruption, Misswirtschaft und die „ferne Zukunft“.

Seehofer meinte dazu, er wolle „Klarheit von Sigmar Gabriel“, ob die SPD „die Bemühungen unserer Kanzlerin unterstützt oder nicht“. Diese vorab über die Medien lancierte Frage will dem SPD-Vorsitzenden bei der Koalitionsausschusssitzung am Dienstag persönlich stellen. Das fordere unter anderem die Situation in seiner eigenen Partei, aus der heraus man sonst fragen würde: „Warum gestatten wir der SPD diese russlandfreundliche Haltung, den eigenen Leuten innerhalb der CSU aber nicht?“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete Seehofer vorab (und ebenfalls über die Medien), die unterstellten Differenzen zwischen ihm und der Kanzlerin seinen „an den Haaren herbeigezogen“.

Frank-Walter Steinmeier. Foto: Tobias Kleinschmidt/MSC.

In Russland warnte Wladimir Putin währenddessen auf einer Sitzung des Sicherheitsrats, in der „Welt von heute“ werde Extremismus als „geopolitisches Instrument für den Kampf um die Einflussbereiche“ eingesetzt. Dies habe zu „so genannten bunten Revolutionen“ geführt, die „tragische Folgen für die Völker der betroffenen Länder gehabt“ hätten, weshalb man „alles tun [müsse], damit das nie in Russland passiert“.

Außerdem äußerte Putin am Wochenende Worte, wie sie vier Wochen vorher aus dem Munde des bayerischen Ministerpräsidenten gekommen waren: Beide Politiker überlegen nämlich nach eigenen Angaben, ob sie 2018 noch einmal zur Wahl antreten wollen, lassen ihr Volk darüber aber noch im unklaren.

via telnet
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