Petersburger Dialog: Transatlantiker wollen #Russland als Feindbild ausbauen!

Petersburger Dialog: Transatlantiker wollen #Russland als Feindbild ausbauen!

Zu russlandfreundlich: Petersburger Dialog steht im Kreuzfeuer der Politik

http://www.contra-magazin.com/2014/11/zu-russlandfreundlich-petersburger-dialog-steht-im-kreuzfeuer-der-politik/

Wladimir Putin und Angela Merkel beim Petersburger Dialog 2012. Bild: Kreml

Deutschlands freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten sollen offenbar nur noch im transatlantischen Rahmen und der EU gepflegt werden. Ausgleichende Stimmen in Richtung Russland sind angesichts des Aufbaus von Russland als Feindbild nicht mehr gewünscht. Lothar de Maizière soll nun den Vorsitz beim Petersburger Dialog abgeben, weil er zu „russlandfreundlich“ ist.

Von Marco Maier

Während man mit den Euro-Banknoten auf denen Brücken und Torbögen aufgedruckt sind das verbindende Element darstellen möchte, sollen nun offenbar schrittweise sämtliche politische Brücken nach Russland abgebrochen und Türen zugeschlagen werden. Lothar de Maizière, seit 2005 Vorsitzender des Petersburger Dialogs, der 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde um die Verständigung der Zivilgesellschaften beider Länder zu fördern, soll nun ausgedient haben.

Geht es nach den politischen Vertretern der Bundesrepublik, ist mit dem letzten Ministerpräsidenten der DDR der falsche Mann auf diesem Posten. So will die große Koalition dieses Forum reformieren, wie es schon im Koalitionspapier festgeschrieben wurde – doch de Maizière soll sich einer „Reform“ verweigern. „Er will die Reform nicht. Er will eine ganz enge und exklusive Gesprächsbasis mit Russland, und jede Kritik daran ist abgeblockt oder als eine Beleidigung der deutsch-russischen Beziehungen abgetan worden“, so Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Putin schließe regierungskritische Nichtregierungsorganisationen aus, seine Vertreter bei dem Forum seien allesamt „gesteuert, um die Politik Moskaus salonfähig zu machen“, so Schockenhoff.

Mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck (die in Russland unerwünscht ist) und Jens Paulus von der Konrad-Adenauer-Stiftung unterzeichneten zwei weitere Mitglieder des 25-köpfigen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs ein Eckpunkte-Papier, in dem eine umfassende organisatorische und personelle Neuaufstellung des Forums gefordert wird. Unterstützt wird der Vorstoß zudem vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks (Grüne), sowie vom FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, der als Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung im Lenkungsausschuss sitzt.

Die Neuausrichtung des Petersburger Dialogs nach den Wünschen der Transatlantiker jedoch würde dieses Forum insgesamt in Frage stellen. Denn mit de Maizière soll auch Matthias Platzeck (SPD), Vertreter des deutsch-russischen Forums gehen. Ersetzt werden sollen diese dann offenbar durch politisch genehme Leute, die dann wohl auch noch die letzten Brücken nach Osten sprengen sollen. Damit wird die Eskalationsspirale von Berlin aus weiter gedreht – bis die politischen Beziehungen mit Russland dann irgendwann komplett auf dem Nullpunkt angelangt sind.

viapertnet

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