EU-Russland-Delegation: Im Dienst der USA?

EU-Russland-Delegation: Im Dienst der USA?

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EU-Russland-Delegation: Im Dienst der USA?
(28.11.2014) Es ist nachvollziehbar, dass Russland parlamentarischen Versammlungen im „Westen“ nicht recht über den Weg traut, ob es nun der Europarat ist oder das EU-Parlament. Dies erkennt man etwa anhand der Performance des Leiters der EU-Russland-Delegation, des Christdemokraten Othmar Karas. Er gibt demnächst eine Pressekonferenz mit Boris Belenkin von der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial, bei der sicher nicht zur Sprache kommen wird, dass die NGO eine Front Group ist.

Man kann bei der Gelegenheit natürlich Karas und Belenkin fragen, ob es jetzt darum geht, aktiv an einem „regime change“ in Russland nach dem Muster von Libyen, dem Irak, der Ukraine und anderen „Farbrevolutionen“ mitzuwirken. Karas hätte dann die Möglichkeit zu erklären, ob Interventionen in souveräne Staaten mit „westlichen Werten“ tatsächlich vereinbar sind. Mittlerweile ist, obwohl Mainstreammedien darum einen grossen Bogen machen, das Wissen um den wahren Charakter diverser NGOs weit verbreitet. Daher werden, vielleicht als Ausgleich zur Berichterstattung, bei Artikeln wie http://derstandard.at/2000006729416/Russlands-groesste-Menschenrechtsgruppe-vor-Aufloesung diesem über Memorial nützliche Infos gepostet:

„Es fällt auf, dass unter den ‚Sponsoren‘ genau diese Organisationen zu finden sind, die auch in der Ukraine den Putsch betrieben haben
* Soros-Stiftung (USA)
* Ford-Stiftung (USA)
* Heinrich-Böll-Stiftung (D)
* Konrad Adenauer Foundation (D)
weitere 16 Stiftungen, darunter 7 aus den USA.“

Man findet eine Liste auf der Webseite von Memorial und bekommt auf der Seite des National Endowment for Democracy einen Einblick, wie breit angeblich „Demokratie“ in Staaten wie Russland exportiert wird. Das NED wurde in den 1980er Jahren geschaffen als „Privatisierung“ von CIA-Aktivitäten und agiert als verlängerter Arm des US-Außenministeriums (es ist keine Überraschung, dass es Verbindungen von Pussy Riot und einem jetzt oft in Medien zitierten Komitee russischer „Soldatenmütter“ zum NED gibt).

Wenn Karas schon mal in Wien ist, diskutiert er auch zum Thema „Die Ukraine zwischen Russland und Europa: Was kann und soll die EU tun?“, und zwar mit Cornelius Granig (ehemaliger Generaldirektor von Siemens Ukraine), Gerhard Mangott (Politikwissenschafter, Universität Innsbruck) und Anna Schor-Tschudnowskaja (Sigmund Freud Universität). Es kann das eine oder andere moderate Statement geben, doch von Ausgewogenheit kann schon deswegen nicht die Rede sein, weil die USA außen vor bleiben. „Die Ukraine als Spielball der USA zwischen EU und Russland: Was soll die EU tun?“ wäre eine sinnvollere Fragestellung.

Kürzlich wurde Karas von seiner Partei mit dem Alois Mock-Preis ausgezeichnet, was eigentlich recht gut zu einem Leiter der EU-Russland-Delegation passt, hat sich Mock selbst doch bei der Zerschlagung Jugoslawiens Lorbeeren ganz im Sinne amerikanischer Geostrategie erworben. Derlei Ehrungen laufen natürlich so ab, dass andere von „großen Europäern“ sprechen, die sich gebauchpinselt als „überzeugte Europäer“ bezeichnen. „Ich bin – genau wie Alois Mock – ein glühender Europäer. Gemeinsam teilen wir die gleichen Werte zu Europa und die Überzeugung, dass Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft heute aktueller und wichtiger denn je für alle Bürger der Europäischen Union ist,“ wird Karas zitiert, der auch sagte, dass der Preis „für ihn Auszeichnung und Auftrag zugleich sei, weiter unermüdlich für die Idee des gemeinsamen Europas zu arbeiten“.

Und zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer meinte er (wiederum mit Bezug auf Mock, der 1989 mit anderen Stacheldraht an der Grenze zu Ungarn durchschnitt): „Der Fall der Berliner Mauer war ein Meilenstein in die richtige Richtung und ebnete mitunter den Weg für die Europäische Union, die uns heute den Traum leben lässt und uns vieles ermöglicht. Ja, ein Fenster wurde aufgestoßen, eine Tür geöffnet. Es liegt an uns durch diese Tür zu gehen, viele Türen und Fenster zu öffnen, die für zu viele Menschen noch immer verschlossen geblieben sind.

Und auch wenn wir noch nicht fertig sind mit diesem Prozess und es viel für unsere gemeinsame Zukunft zu tun gibt, freue ich mich über das Jubiläum und die Feierlichkeiten in Berlin. Ohne den Fall des Eisernen Vorhangs, ohne den Fall der Berliner Mauer, wäre die Europäische Union ein regionaler, freiwilliger Zusammenschluss von Nationalstaaten geblieben. Heute sind wir ein kontinentales Projekt, heute haben wir die Chance Europa in der Welt zu verkörpern.“ Dass gerade eine Mauer gegen Russland errichtet wird – geistig, per Propaganda, via Sanktionen und ganz handfest in der Ukraine, finanziert von der EU, blendet Karas natürlich aus. Man kann von einem „glühenden“ (Eigendefinition) bzw. „grossen“ (andere über ihn) Europäer auch nicht erwarten, dass er Klartext zur Rolle der USA bei der Erweiterung von EU und NATO spricht. Oder dass ihm bewusst ist, dass EU-Staaten wie Griechenland bewusst ruiniert wurden; ein Land, in dem heute jeder Dritte arm ist. Wo ist etwa die Forderung geblieben, die EU-Troika zu kontrollieren, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, was vor der EU-Wahl noch Thema war?

Auch Hannes Swoboda (SPÖ), der seine Partei lange im EU-Parlament vertreten hat, wird gerne gelobt, doch bei ihm verpufft wie bei Karas alles sofort, wenn es darum geht, gegenüber den USA Rückgrat zu zeigen. Wenn man Karas etwa darauf anspricht, wie die Souveränität Österreichs verletzt wird durch verdeckte Einflussnahme z.B. im Verteidigungsressort, wird er verlegen. Offenbar weiss er nicht, was er sagen soll, wenn er mit allgemeinen Phrasen von wegen „Sanktionen, weil Russland die Souveränität der Ukraine verletzt“ weil „die EU zeigen muss, dass sie für europäische Werte steht“ nicht weiterkommt…

PS: Die erwähnte Diskussion findet am 4.12. um 18 Uhr im Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien statt. Anmeldung bei  europaclub@oegfe.at oder 01/533 49 99 – 16. Die Pressekonferenz wird tags darauf am 5.12. am selben Ort (um 10 Uhr) abgehalten.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

@ Russland & Ukraine & NATO z.B.:
Schlagabtausch zwischen SPÖ und russischem Botschafter
Offener Brief an das deutsche Kanzleramt
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Die Sprache der USA: Krieg oder verdeckte Intervention
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Gasstreit: Die Zeche zahlt die EU
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via rusnet

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