#USA auf Kriegspfad: Abgeordnete ebnen den Weg für einen #Krieg mit Russland

#USA auf Kriegspfad: Abgeordnete ebnen den Weg für einen #Krieg mit Russland

http://www.contra-magazin.com/2014/12/usa-auf-kriegspfad-abgeordnete-ebnen-den-weg-fuer-einen-krieg-mit-russland/

 

Das Kapitol in Washington. Bild: Flickr / Matt Churchill CC-BY 2.0
Das Kapitol in Washington. Bild: Flickr / Matt Churchill CC-BY 2.0

USA auf Kriegspfad: Abgeordnete ebnen den Weg für einen Krieg mit Russland

in Politik, Politik Welt 19 Stunden ago 6 Comments

Die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses ebneten mit dem Beschluss der Resolution 758 den Weg zu einem Krieg mit Russland. Nur 10 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus gegen die Resolution, die es dem Präsidenten ermöglicht, ohne Genehmigung durch den Kongress Russland den Krieg zu erklären.

Von Marco Maier

Selten wurde eine dermaßen mit Propaganda gespickte Resolution durch den Kongress bestätigt, wie diese hier. Der ehemalige republikanische Senator Ron Paul kritisierte dies in einer scharfen Form. Und das völlig zurecht.

Resolution 758 wurde angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.

In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.

Dies ist die Art von Resolution, die ich mir zu meiner Zeit im Kongress immer sehr genau angesehen habe, denn was als “harmlose” Meinungsäußerung ausgewiesen wurde, hat oft zu Sanktionen und Krieg geführt. Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq Liberation Act” (Gesetz zur Befreiung des Irak) argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg führen würde.

Es zeigt sich immer mehr, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, mit seinen Vorwürfen gegenüber den USA richtig liegt. Immerhin waren es die USA, die nicht einfach nur 5 Milliarden Dollar in den politischen Umsturz in der Ukraine investierten – wie schon Victoria Nuland zugab. Ron Paul spricht auch noch eine weitere Tatsache an: „Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben.“ Wie können die USA nun Russland eine Intervention in der Ukraine vorwerfen, wenn sie dies selbst über Jahre hinweg machten – und immer noch tun?

Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Schon im Mai 2014 wurde mit dem „Russian Aggression Prevention Act“ (RAPA) die umfassende Militarisierung Osteuropas gefordert. Darin heißt es:

Weist den Präsidenten an: (1) einen Plan zur Erhöhung der US- und NATO-Unterstützung für die Streitkräfte von Polen, Estland, Litauen und Lettland und anderer NATO-Mitgliedsstaaten, und (2) weist den ständigen Vertreter der USA bei der NATO an, um Rücksicht für eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in diesen Ländern zu ersuchen.

Weist den Präsidenten an, dem Kongress einen Plan zu übermitteln, die Bemühungen der NATO und der Europäer der Raketenabwehr zu beschleunigen.

Die ganzen NATO-Operationen in Osteuropa, die zunehmend militärische Sprachwahl der politischen Führer – immer mehr Zeichen deuten auf eine Radikalisierung der US-Politik hin. Die jüngsten Gesetzesbeschlüsse und Resolutionen eingeschlossen. Dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland kommt, dürfte angesichts des Arsenals an Atomwaffen auf beiden Seiten wohl kaum eintreten. Doch sinnbildlich betrachtet haben die USA mit den geworfenen Brandsätzen im russischen Vorhof angefangen. Jetzt wo es brennt und Moskau dem sympathischen Teil der Nachbarschaft zu Hilfe eilt, stehen die Amerikaner nicht mehr einfach nur mit den Waffen in der Hand da, sondern haben diese auch noch geladen und entsichert.

Weiterführend: Ron Pauls Artikel in deutscher Sprache und Prof. Michel Chossudovskys Artikel in englischer Sprache.

via usnet

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s