#NSA-Untersuchungsausschuss nur eine Show? Unterlagen bleiben #geheim!

#NSA-Untersuchungsausschuss nur eine Show? Unterlagen bleiben #geheim!

http://www.gulli.com/news/25299-geheim-geheimer-nsa-untersuchungsausschuss-2014-12-08

 

Geheim, geheimer, NSA-Untersuchungsausschuss

Was erwartet Snowden bei einer Auslieferung in die USA? Schwer vorherzusagen, da die Straftatvorwürfe geheim sind.Was erwartet Snowden bei einer Auslieferung in die USA? Schwer vorherzusagen, da die Straftatvorwürfe geheim sind.

Enthüllungsjournalist und Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald nannte den NSA-Untersuchungsausschuss erst kürzlich eine Farce – und die Bundesregierung tut ihr Bestes, um diesen Eindruck noch zu verstärken. Kaum eine Anfrage wird beantwortet, alle Fragen zu konkreten Straftatvorwürfen gegen den Whistleblower seitens der USA unterliegen der Geheimhaltung.

Wie soll ein Ausschuss Klarheit in die NSA-Affäre bringen, wenn die Bundesregierung und der deutsche Geheimdienst BND sowie sämtliche Ministerien gegen den Ausschuss zu arbeiten scheinen? Anstatt Vertrauen zu schaffen, indem tatsächlich Aufklärungsarbeit betrieben wird, sät die Bundesregierung Misstrauen und signalisiert deutlich, dass Transparenz in dieser Angelegenheit keinesfalls erwünscht ist.

Aktueller Aufreger ist die Weigerung des Bundesjustizministeriums, den im Ausschuss sitzenden Parlamentariern Informationen darüber zu geben, wie die Straftatvorwürfe der Vereinigten Staaten gegen Whistleblower Edward Snowden überhaupt lauten. Sowohl die Information selbst ist als geheim eingestuft als auch die Begründung, wieso die Information als geheim eingestuft wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ist die ganze Veranstaltung etwa nur Show? Schließlich gilt der US-Amerikaner als wichtigster Zeuge im NSA-Skandal, was eine Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss – für die Opposition zumindest – notwendig macht. Doch dafür müssten die Parlamentarier über die Konsequenzen, die eine Aussage in Deutschland für Snowden haben könnte, in Kenntnis gesetzt werden. Schließlich steht durchaus zu befürchten, dass der Ex-Geheimdienstler verhaftet und in die USA ausgeliefert wird, sobald er deutschen Boden betritt. Sollte dem Whistleblower beispielsweise die Todesstrafe drohen, kommt eine Auslieferung laut deutschem Recht nicht in Frage. Auch die Aussicht auf unfaire Prozesse oder unverhältnismäßige Strafandrohungen sind Ausschlusskriterien für Auslieferungsanträge.

Justizministerium: Gegen Snowden erhobene Vorwürfe sind für den Ausschuss nicht von Relevanz

Linken-Politiker André Hahn hatte Anfang November eine offizielle Auskunft über die Straftatvorwürfe gegen Snowden beim Bundesjustizministerium beantragt. Drei Monate später kam die Absage. Der Anfrage könne leider nicht entsprochen werden. „Die Antwort auf diese zentrale Frage ist nicht nur extrem wichtig für das weitere Vorgehen des Untersuchungsausschusses selbst, sondern auch von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Klage der Linken und der Grünen gegen die Verweigerungshaltung der Koalition zu einer Zeugenvernehmung Edward Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin“, kommentiert Hahn in einer Pressemitteilung. „Es ist doch geradezu abenteuerlich, wenn seitens des SPD-geführten Justizministeriums behauptet wird, dass das ihr vorliegende Schreiben des US-Justizministeriums von 5. September zu den gegen Edward Snowden erhobenen Vorwürfen angeblich nicht vom Gegenstand des Untersuchungsausschusses umfasst sei.“

„The Intercept“-Mitgründer und Journalist Glenn Greenwald, der bei der Veröffentlichung der Geheimdienst-Machenschaften seit Sommer 2013 eine entscheidende Rolle spielt, nannte den Untersuchungsausschuss im Interview eine Farce. Wirkliche Aufklärung solle gar nicht betrieben werden. Mit jedem Vorfall um den Ausschuss unterstreicht die Bundesregierung Greenwalds These. /tb

via spynet

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