#CIA_Torture:“Shame on you all!“

#CIA_Torture:“Shame on you all!“

#CIA_Torture: “54 Staaten, darunter 21 in Europa, waren (und sind) Komplizen der #USA

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3247

CIA-Folterbericht: Zahlreiche EU-Regierungen kooperierten gern” http://flip.it/ewBpi

#CIA_Torture Report: George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld & Unterstützer: “Die Verteidiger der Demokratie?” http://flip.it/u8U3N

US-Folterbericht: Systematisch kriminell http://flip.it/aktq6

Und Europas Mithilfe beim #CIA-Folterprogramm?

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43571/1.html

George W. Bush nennt #CIA-Folterknechte „Patrioten“

http://www.gulli.com/news/25310-george-w-bush-nennt-cia-folterknechte-patrioten-2014-12-09

Menschenrechts-Heuchelei
(10.12.2014) Da der CIA-Folterbericht vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte veröffentlicht wurde, kann man Heuchler von Menschenrechtsaktivisten leicht unterscheiden, indem man sich deren Reaktionen ansieht. 54 Staaten, darunter 21 in Europa, waren (und sind) Komplizen der USA und haben es dadurch auch möglich gemacht, dass Menschen entführt und gefoltert werden.

Dabei muss man auch berücksichtigen, dass der Bericht vor allem aus Weglassungen besteht, da nur 600 von 6000 Seiten (nach langem Ringen) veröffentlicht werden, dennoch aber ungeheures Grauen gezeigt wird. Man möchte meinen, dass es jenen, die die EU so gerne als Wahrerin von Menschenrechten sehen, die eine oder andere Wortspende wert wäre, doch weit gefehlt. Allerdings fragen Medien auch nicht unbedingt danach, wie man am Morgenjournal in Ö1 am 10. Dezember erkennen kann.

Die Austria Presse Agentur sammelt Aussendungen zum Thema „Tag der Menschenrechte“ und erklärt: „Am 10. Dezember 1948 hat die UN-Vollversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte angenommen. Darin einigten sich die Unterzeichnerstaaten auf grundlegende politische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte. Dazu gehören die Rechte auf Leben, Freiheit und freie Meinungsäußerung – unabhängig von Vermögen, Rasse, Hautfarbe und Geschlecht. Seit 1950 erinnert der Tag der Menschenrechte an die Erklärung.“

Freilich kommt Folter nur vage und wenn, dann in anderem Kontext vor, wie eine Meldung der ÖVP-Frauenchefin und Abgeordneten Dorothea Schittenhelm zeigt: „Laut Jahresbericht 2013 von Amnesty International gab es im vergangenen Jahr in 159 Ländern Verstöße gegen Menschenrechte. Dazu zählen unter anderem Folter, rechtswidrige Tötung, Zwangsräumungen und Gewalt gegen Frauen. Mit dem Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte endet auch die internationale Kampagne ’16 Tage gegen Gewalt an Frauen‘, auf die die ÖVP Frauen mit einer Fotoaktion aufmerksam gemacht haben. ‚Wir müssen mehr Bewusstsein für die vielen Formen von Gewalt gegen Frauen schaffen und die Maßnahmen zum Schutz verbessern. Gewalt an Frauen ist durch nichts zu entschuldigen und schon gar nicht zu tolerieren‘, so Schittenhelm.“

Auch für die Grünen und ihre Abgeordnete Alev Korun ist die Assoziation zu Folter Syrien, nicht aber USA (und schon gar nicht die Tatsache, dass die USA jene Terrorgruppen kreiert haben, deren Agieren Korun zu Recht verurteilt): „‚Morgen ist der Internationale Tag der Menschenrechte und ich erinnere den Außenminister daran, dass Menschenrechte auf dem Papier wertlos sind, wenn diese in der Realität nie umgesetzt werden. Für die Hypo-Verstaatlichung hat diese Regierung Milliarden Euro ausgegeben. Für die Menschen, die vor Krieg fliehen und von anderen Staaten zu Hunderttausenden aufgenommen werden wollen die Verantwortlichen jedoch nur 300.000 Euro aufbringen, wie es Minister Kurz Anfang Dezember angekündigt hat? Zum Vergleich: Deutschland hat kürzlich zusätzliche 40 Millionen Euro zugesagt‘, sagt Korun.“

Wo ist Außenminister Kurz, der gerne behauptet, sich „weltweit“ für Menschenrechte und für Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen? Im Außenministerium ist man eher damit beschäftigt, sich über die Sängerin Anna Netrebko zu empören: „Die Sängerin Anna Netrebko hat sich mit einem Ostukrainischen Separatistenführer fotografieren lassen. Eigentlich eine Privatangelegenheit, doch das österreichische Außenamt reagiert scharf, ‚Sich mit einem ostukrainischen Separatisten und seiner Fahne abfotografieren zu lassen, ist absolut problematisch! Denn dass derartige Fotos umgehend für Propagandazwecke missbraucht werden, ist klar. Das ist jedenfalls ein politisches Statement‘, heißt es vor kurzem aus dem Außenamt.“ Netrebko spendete außerdem für die Oper von Donetzk und übergab das Geld besagtem „Separatisten“.

Dass Kurz mit Petro Poroschenko posiert, der seine eigenen Landsleute unter Feuer nimmt, der Menschen im Osten des Landes Sozialleistungen und Renten verweigert und dafür sorgt, dass sie hungern müssen, ist nicht der Rede wert – weder für das Außenministerium noch für die Medien. Denn da gilt die Sprachregelung, dass der „regime change“ der USA in der Ukraine keine Verletzung der territorialen Integrität eines souveränen Staates ist und man sich um den Begriff „Putsch“ für das Vertreiben des gewählten Präsidenten Janukowitsch herumdrückt. US-Vasallen werden aber mit entsprechenden Schlagzeilen belohnt: „Ranking: Sebastian Kurz unter ‚Gewinnern auf der Weltbühne'“ – „Kurz: ‚Eine der ungewöhnlichen Figuren auf der Politikbühne'“ – „Sebastian Kurz wird neuer Chef der EVP-Außenminister“ liest man wahrscheinlich gerne, wenn man kein Rückgrat und keine Selbstachtung hat.

Open Society Foundation zum CIA-Folterbericht

Natalie Nougayrède  kommentiert im Guardian: „CIA torture report: Europe must come clean about its own complicity“, denn die Aktivitäten der CIA wären nicht möglich gewesen ohne die Hilfe Großbritanniens und weiterer 20 europäischer Staaten. Man tut so, als habe all das nichts mit Europa zu tun: „As the world awaited the US Senate report on the CIA’s detention and interrogation programme under the George W Bush administration, there was very little introspection in Europe. As if European countries had nothing to do with what went on in the hunt for al-Qaida in the years after 9/11. In fact, many of America’s European allies were deeply involved in the CIA programme. And they have managed to stay very quiet about it. Could this change now?“

Dabei wusste man vieles schon lange: „Under President Bush the CIA used a web of European airports and bases for its extraordinary rendition flights, secretly transferring terror suspects across borders for interrogation. Some European states helped the CIA to carry out kidnappings. Others hosted CIA ‚black sites‘ – in effect, torture chambers – on their territory. The 600-page redacted summary of the 6,000-page report, published on Tuesday by the Senate intelligence committee, will no doubt be scrutinised to see what it may reveal of the continent’s involvement in these abuses. In 2007 a special investigator for the Council of Europe, Dick Marty, concluded that there was “enough evidence to state” that American secret prisons existed in Poland and Romania. He added that the ‚illegal deportation of suspects by CIA kidnapping teams in Europe‘ amounted to ‚a massive and systematic violation of human rights‘.“

Die Autorin erklärt, dass die CIA sich an ihre „europäischen Verbündeten“ wandte, um nach 9/11 Menschen jenseits aller Gesetze festzuhalten (also in Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention). Dass zahlreiche Regierungen dabei kooperierten, machte sowohl Entführungen als auch Folter möglich. Nougayrède fragt sich, wie viele in Europa nun unter Druck gesetzt werden, damit sie das wahre Ausmaß ihrer Beteiligung auch weiter verschweigen. „European countries failed to conduct effective investigations into the agencies and officials who facilitated the CIA’s work. Sweden is the only country to have paid compensation to victims of extraordinary renditions. Italy is the only country where officials have been convicted by a national court for their involvement in the CIA programme“, stellt sie fest.

Und sie verweist auf eine Zusammenstellung, die man von der Webseite der Open Society Foundation herunterladen kann: „According to information compiled by Open Society Foundation, at least 54 governments cooperated with these CIA activities. Twenty-one of those are European, of which 17 were at the time members – or soon to become members – of the European Union. In addition to the countries above, the list of European states that were complicit in CIA rendition flights and other unlawful activities includes Lithuania (there are strong indications that this country also had a ‚black site‘), the UK, Germany, Spain, Portugal, Belgium, Denmark, Finland, Iceland, Austria, the Czech Republic, Greece, Cyprus, Croatia, Bosnia-Herzegovina and Albania.“

Ja, auch Österreich ist Komplize – es ließ Folterflüge (von der US-Basis Ramstein in Deutschland) über sein Territorium zu und trat auch nie für Menschenrechte ein, wenn es um die USA geht. Dass „Österreich“ das auch heute nicht tut, wird an der Nicht-Reaktion von Außenminister und Bundesregierung auf den Folterbericht deutlich. Man weiss schon lange, dass die meisten von denen, die von den USA nach Guantanamo entführt wurden, nicht das Geringste mit Terrorismus zu tun haben. Dennoch weigert sich auch Österreich, CIA-Opfer aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren.

Die Guardian-Autorin stellt abschliessend fest: „European states that took part in the CIA operation were complicit in violating fundamental human rights, the Geneva conventions and the UN convention against torture. None, with the exception of Sweden perhaps, has admitted to any wrongdoing. Yet the strength of democracies resides precisely in their ability to recognise and debate their mistakes. In authoritarian countries where torture abounds, there is no such thing as public accountability. As the US embarks on a renewed effort to get to the truth, this could be a good time for Europe to come clean. The bottom line is that fully exposing such practices is the only way to ensure they will never be repeated.“

Wie weit wir davon entfernt sind, dass Komplizenschaft einbekannt wird, erkennt man am Schweigen ausgerechnet am Tag der Menschenrechte. Übrigens ist der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk seit Monatsbeginn EU-Ratspräsident, sodass man ganz leicht – beispielsweise im EU-Parlament, das auch gerne groß von Menschenrechten redet – die Beteiligung an CIA-Praktiken erwähnen kann. Nicht nur Polen, auch andere Staaten wie Litauen (EU-Präsidentschaft in der 2. Jahreshälfte 2013) gelten als Standorte von „black sites“ – aber wurde dies thematisiert?

Zu den tatsächlichen Aktivitäten in Österreich am Tag der Menschenrechte gehört eine Demonstration der Initiative „To Russia With Love“, die sich mit „Asyl in Not“ zusammengetan hat. Dies verkündet man auch per Presseaussendung: „Demonstration am Tag der Menschenrechte: Wir sind alle gemeint. Auch der Regenbogenmarsch stößt am Ballhausplatz zu uns. Der von der Aids-Hilfe Wien veranstaltete Regenbogenmarsch für Menschenrechte am 10. Dezember führt vom Morzinplatz zum Ballhausplatz und wird sich dort mit unserem Demonstrationszug zu einer gemeinsamen Abschlußkundgebung im Geist der gegenseitigen Solidarität vereinigen. Asyl in Not unterstützt die Forderung der Aids-Hilfe nach Aufhebung homophober Gesetze in Rußland. Die Aids-Hilfe unterstützt unsere Forderung nach Aufhebung der Paragraphen 114 FPG (Schlepperei) und 274 StGB (Landfriedensbruch) in Österreich. So bündeln wir unsere Kräfte im gemeinsamen Kampf für die Menschenrechte.“

Bei „To Russia With Love“ denkt man im ersten Moment vielleicht an „Israel Loves Iran – Iran Loves Israel“, eine Initiative, bei der sich Menschen fotografierten und diese Bilder mit persönlicher Botschaft ins Netz stellten, doch es ist eine der Aktivitäten, die den von den USA geplanten „regime change“ in Russland unterstützen. Man demonstrierte auch gegen den Besuch des russischen Präsidenten am 24. Juni 2014 in Wien und kam diesem relativ nahe, als er beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz einen Kranz niederlegte. Heute startet die Demo beim Denkmal für die homosexuellen Opfer der Nazis am Morzinplatz (wo einst das Gestapo-Hauptquartier war), was natürlich ebenfalls die historische Perspektive verzerrt.

Anders als in Russland, wo Gesetze es untersagen, bei Jugendlichen für Homosexualität zu „werben“, sind Homosexuelle in Saudi Arabien mit der Todesstrafe bedroht – auf „To Saudi Arabia With Love“ warten wir aber vergeblich. Dabei hätte die bei der AIDS-Hilfe Wien angesiedelte „regime change“-Initiative viel zu tun, wenn sie jedes Land ins Visier nehmen wollte, in dem Homosexualität illegal ist. Sie müsste eine Liste von 76 Staaten abarbeiten (dazu kommt, sich die Gesetzeslange in zahlreichen US-Bundesstaaten anzusehen). Sowohl der Protest beim Putin-Besuch als auch die heutige Verbindung zwischen Nazi-Gräuel und Russland suggerieren, dass Gleichsetzungen zulässig sind. In Wahrheit war die Befreiung vom Nationalsozialismus in erster Linie das Werk Russlands, die Befreiung Wiens geht zur Gänze auf das Konto der Roten Armee. Ausgerechnet dort zu demonstrieren, wo der russische Präsident der Opfer in diesem Kampf gedenkt, besagt eigentlich, dass einem lieber gewesen wäre, die Nazis – die Homosexuelle ins KZ steckten – wären an der Macht geblieben.

Differenziert betrachtet macht es wenig Sinn, Russland pauschal der Homophobie zu bezichtigen, zumal die Gesetze nach dem Ende der Sowjetunion liberalisiert wurden und es auch kaum Verurteilungen für jene Personen und Gruppen gibt, die gegenüber Jugendlichen „werben“. Wie in anderen Staaten auch war weibliche Homosexualität nie strafbar, was freilich – wie anderswo – nicht bedeutet, dass Lesben keine Diskrimierung erleben. „To Russia With Love“ wies auf eine Veranstaltung im Rahmen von „This Human World“ hin, einem Menschenrechts-Filmfestival, bei dem am 5. Dezember „Olya’s Love“ zu sehen war: „Die junge, charismatische Olya lebt mit ihrer Partnerin Galiya in Russland und setzt sich unermüdlich für die Rechte von LGBTI-Personen in ihrem Heimatland ein. Als die Duma diskriminierende Gesetze gegen Homosexuelle unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Pädophilie verabschiedet, beginnt für Olya ein noch vehementerer Kampf gegen die Unterdrückung.

Gleichzeitig wird aber auch die Liebe der beiden Frauen auf eine harte Probe gestellt, die sich unter diesen harten Bedingungen entscheiden, gemeinsam ein Kind zu bekommen. Obwohl die Repression von LGBTI-Personen in Russland weltweit für Entsetzen sorgt, ist Olya’s Love einer der wenigen Filme, die den Kampf gegen die Diskriminierung in diesem Land aus nächster Nähe zeigen.“ Danach wurde unter dem Motto „Putins Albtraum: Homosexuelle Liebe“ mit diesen Gästen diskutiert: „Marco Schreuder (Grüne Andersrum), Gerd Picher (To Russia With Love Austria), Mariam Vedadinejad (Queeramnesty Österreich)“. Schreuder gehört zu jenen Politikern, die es nicht notwendig finden, sich beispielsweise für die amerikanische Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning einzusetzen; von roten Homosexuellenvertretern hörte ich – am Rande einer Protestaktion bei der russischen Botschaft -, dass man sich nicht in „interne Angelegenheiten“ der USA einmischen wolle.

Russia Today informierte im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi bereits im August 2013 unter dem Motto „Mythen und Fakten“ über Gesetzeslage, Umgang mit Demonstrationen und Paraden und über Gewalt gegen Homosexuelle in Russland: „Arguably the most notorious homophobia-linked case was the brutal murder of Vladislav Tornovsky in Volgograd. The brutal nature of the murder, in which two suspects smashed the 23-year-old’s head with a rock, stuffed beer bottles into his anus, mutilated his body and tried to dispose of the corpse by burning it, shocked many people. The case gained worldwide coverage after one of the suspects told investigators that the killing was done after the victim came out as gay, and media reported it as a homophobic attack. However, the victim’s close friends maintain that Tornovsky was straight, while the LGBT community in Volgograd didn’t recognize him as one of their own. Investigators said they were unlikely to pursue the motive of homophobia in this particular case. Still the case was widely publicized as an example of growing homophobia in Russia.“

Man versichert, dass homophobe Verbrechen in Russland verfolgt werden: „One recent example was the killing of a 39-year-old man in Kamchatka in late May. Investigators suspect that three local villagers committed premeditated murder by beating and stabbing the victiim to death because he was gay. Official statistics show 12 homophobic attacks in Russia last year, though activists at Moscow’s sociological NGO Sova Center says such numbers are almost meaningless, as assaults are rarely reported, and almost never recorded as hate crime incidents.“ Wer sich zu Menschenrechten äußert, lehnt meist formelhaft Rassismus, Sexismus, Homophobie ab, schweigt jedoch zu rassistischen Verbrechen, die man unseren Nachrichten (in der Regel unkommentiert) entnehmen kann.

Ausführlicher findet man es bei Democracy Now, in der Sendung vom 5. Dezember, wo Amy Goodman und ihr Team den Tod des Schwarzen Eric Garner kritisieren, der von New Yorker Polizisten mit dem Kopf auf den Gehsteig geschlagen wurde und verzweifelt „I can’t breathe!“ rief. Passanten (einer dokumentierte mit der Handy-Kamera) hörten den Hilferuf, die Polizisten ignorierten ihn. Als endlich Sanitäter vor Ort waren, war Garner bereits tot. Nun wird nicht nur in New York mit Tafeln demonstriert, auf denen „I can’t breathe!“ steht; Goodmans Studiogäste, darunter der schwarze Ex-Cop Graham Weatherspoon meinen, dass Männer und Jugendliche von der Polizei getötet werden, weil sie schwarz sind.

Weatherspoon war selbst im Alter von sieben Opfer von Polizeigewalt, entschloss sich aber später (wie Eric Adams, dem es mit 15 passierte), selbst Polizist zu werden, „damit jemand wie ich in dieser Position ist“, also ein Gewalttäter weniger. Die systematische Gewalt in den USA gegen Menschen, deren Vorfahren einst von weißen Männern in die neue Welt verschleppt wurden, ist in der europäischen (NATO-) Presse kein Thema, ebenso wenig das veraltete Rechtssystem, das Adams so beschreibt: „Equally important, especially in the wake of what has taken place after the deaths of Michael Brown and Eric Garner, is reform to our grand jury system. Grand juries were established in England in the 12th and 13th centuries, a vestige of a time when people needed to be protected from unfair prosecution from the king and others. There was a necessary element of secrecy — one that need not apply in cases involving police misconduct.“

Mit anderen Worten: Täter müssen vor ordentliche Gerichte, statt von Grand Jurys in Komplizenschaft freigesprochen zu werden. Man müsste, sofern es einen Maßstab für die ganze Welt gibt, also rassistische Gewalt in den USA und die Folgen mit homophober Gewalt in Russland und den Folgen messen. Wenn Russland versichert, dass Gewaltakte gegen Homosexuelle wie jede andere Gewalt geahndet werden, muss man überprüfen, ob dies der Fall ist – ebenso, wenn die USA behaupten, dass Schwarze heutzutage ja gleichberechtigt seien.

Es sei auch daran erinnert, dass vor den Spielen in Sotschi beteuert wurde: „No one is forbidding an athlete with non-traditional sexual orientation from coming to Sochi, but if he goes onto the street and starts propagandizing it, then of course he will be held accountable.“ So wird Sportminister Vitaly Mutko von RT zitiert, den übrigens sein österreichischer Amtskollege Gerald Klug über Menschenrechte belehren wollte. Freilich ist Klug, was bei seiner zweiten Zuständigkeit für Landesverteidigung noch deutlicher wird, nicht einmal im Ansatz ein Minister entsprechend der österreichischen Verfassung, sondern Vasall der USA.

Was Asyl als Menschenrecht betrifft, werden selbst wohlmeinende Aktivisten leider oft zu Heuchlern, wenn sie nie gegen die auftreten, die Menschen vertreiben. Menschlichkeit wird daran gemessen, wie viele Flüchtlinge aus Syrien ein Land aufzunehmen bereit ist; es wird nicht verlangt, sich denen entgegenzustellen, die Menschen zu Bauern auf geostrategischen Schachbrettern machen. Im Grunde ist dies ein höchst zynisches Verständnis vom Menschlichkeit, denn es besagt: „Wir finden es in Ordnung, dass andere deine Heimat destabilisieren, dass ihre Handlanger deine Angehörigen töten, dass du mit nichts in der Hand versuchen musst, nach Europa zu gelangen. Falls du es bis hierher schaffst und nicht unterwegs umkommst, geben wir dir Unterkunft und zu essen und klopfen uns selbst permanent auf die Schulter, wie menschlich wir doch sind..“.

PS: Wie zur Bestätigung dieses Textes berichtet das Mittagsjournal derart über CIA-Folter: „Man hatte es schon gewusst, aber was der gestern veröffentlichte CIA-Folterbericht zu Tage geführt hat, hat es dann doch noch verdeutlicht: Der US-Geheimdienst hat nach dem 11. September gefoltert und schwer misshandelt. Groß war die Diskussion über die Veröffentlichung. Schließlich wurde ein Akt der Transparenz, wenn auch nur zum Teil gesetzt. Aber kann das genügen? Menschenrechtsorganisationen fordern rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen, auch die politisch Verantwortlichen der damaligen Bush-Regierung.“ Richtig gelesen: Man fragt auch nur Menschenrechtsorganisationen, nämlich Amnesty (Heinz Patzelt) und das Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak), nicht aber Außenminister Sebastian Kurz.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

via netnet

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s