#CIA_Torture #US_Folter: Europa ist Komplize und Mitwisser, Deutschlands Politiker haben Recht und Moral gegen die Arroganz der Macht eingetauscht!

#CIA_Torture #US_Folter: Europa ist Komplize und Mitwisser, Deutschlands Politiker haben Recht und Moral gegen die Arroganz der Macht eingetauscht!

http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=3250

Was sollen wir aus diesem Bericht über die Folter der Regierung machen? In einer freien Gesellschaft, in der die Regierung für uns arbeitet, haben wir ein Recht zu wissen, was sie in unserem Namen tut, und wir können vernünftigerweise erwarten, dass die Regierung die Gesetze, die sie gegen uns anwendet, auch gegen sich selbst anwendet. Aber da werden wir wohl lange warten, bis das geschieht.

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/die-cia-und-ihre-folterer

 

Folter – ein europäischer Wert?
(12.12.2014) Angesichts der Reaktionen in Europa auf den CIA-Folterbericht möchte man meinen, Folter sei ein „europäischer Wert“. Allerdings erinnern die zu Tage tretenden Praktiken durchaus an eine europäische Tradition, jene der Inquisition, bei der von den Folterern gewünschte Geständnisse auf diese Weise erpresst wurden.

Viele schweigen überhaupt, und auch die Reaktionen der deutschen Bundesregierung muss man relativieren: „Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erschüttert. Sie erwarte eine juristische Aufarbeitung in den USA. ‚Ich denke, das wird Amerika auf die notwendige Art und Weise auch tun‘, sagte sie dem TV-Sender N24. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte in der ‚Bild‘-Zeitung, solche Verhörpraktiken dürften sich nie mehr wiederholen.“

Beides besagt nichts anderes, als dass im Fall der USA gilt, dass man sich nicht in vermeintlich „interne“ Angelegenheiten einmischt. Dafür mischt man sich überall dort mit ein, wo es die Amerikaner wollen, etwa via Konrad Adenauer-Stiftung, die als deren verlängerter Arm agiert und z.B. eine Konferenz in Mexiko zum Sturz der kubanischen Regierung organisiert hat: „Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in eine Konferenz organisiert, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Insgesamt ist die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen weltweit in Kritik geraten. Höhepunkt war die Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für einen zivil-militärischen Putsch in Honduras 2009 und auch die Rolle der KAS beim Umsturz in der Ukraine.“ Was Kuba betrifft, sind auch die USA direkt natürlich nicht untätig, wie man daran erkennen kann, dass USAID die dortige Rap-Szene infiltrierte.

Mit anderen Worten: man betrachtet all das keineswegs als „interne Angelegenheit“ eines souveränen Staates, was die USA als Vorwand dafür nehmen, „regime change“ auch mit Unterstützung Deutschlands herbeizuführen. Deutsche Stiftungen spielen auch eine Rolle, wenn es um Syrien geht, und man ermöglichte es der „syrischen Opposition“, ein Verbindungsbüro in Berlin zu eröffnen sowie in Deutschland ihre Pläne zum Sturz Assads auszuarbeiten. Syrien und der Iran stehen auch deswegen auf der „regime change“-Liste der USA, weil es um Ressourcen und Pipeline-Routen geht und weil beide Staaten gute Beziehungen zu Russland, auch Pipelines wegen pflegen.

„Intern“ kann US-Folter aber auch deswegen nicht sein, weil Europa Komplize ist und jeder in Deutschland weiss, dass CIA-Entführungen die US-Basis Ramstein als Drehscheibe hatten. Schändlich ist zudem der Umgang mit CIA-Opfern deutscher Staatsbürgerschaft, etwa von Murat Kurnaz, dessen Anwalt 2007 in einem Interview sagte: „Auch wenn die Ausgangssituation denkbar schwierig war – ich habe keine Sekunde gezögert, den Fall anzunehmen. Herr Kurnaz befand sich in einem künstlich geschaffenen rechtsfreien Raum. Es gab keinen Haftbefehl, keine Anklage, kein Gericht, kein Verfahren, keine Behörde, an die ich mich wenden konnte. Wir wussten nicht, wann und warum Herr Kurnaz festgenommen wurde und warum er in Haft saß. Wir mussten mit den relativ stumpfen Mitteln des Rechts und der Moral gegen die Arroganz der Macht, gegen den mächtigsten Mann der Welt antreten.“

Und er erinnerte sich an seine Erwartungshaltung: „Damals hatte ich keine Vorstellung, in welchem Ausmaß mich dieser Fall beschäftigen und wie lange das Martyrium von Herrn Kurnaz dauern würde. Es war eigentlich schon am Anfang klar, dass die Familie den enormen Arbeitsaufwand nicht wird bezahlen können. Ich bin sehr dankbar dafür, dass alle unsere Reisen und internationalen Aktivitäten von amerikanischen und britischen Bürgerrechtsorganisationen (American Civil Liberties Union, Center for Constitutional Rights, Guantanamo Human Rights Coalition) bezahlt worden sind. Unterstützung habe ich auch von amnesty international erhalten, auch einzelne Personen haben mir Spenden zukommen lassen.“ Er habe „Kurnaz schwer traumatisiert und menschenscheu am Flughafen in Empfang genommen“, meinte die Interviewerin und wollte wissen, „welche Hilfen seitens Deutschland Kurnaz bisher zuteil wurden, um mit dem Verbrechen, das ihm wiederfahren ist, irgendwie zurecht zu kommen?“

Anwalt Bernhard Docke sagte schlicht: „Für eine medizinische oder psychologische Nachsorge gab es von Seiten der Regierung keinerlei Angebote. Man sorgte sich um Kurnaz, indem man ihm nachspionierte und durch den Verfassungsschutz auch weiterhin beobachten ließ.“ Es gab jedoch Ausnahmen: „Positiv aufgefallen ist das Verhalten des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen, der Herrn Kurnaz persönlich aufsuchte und ihn als Bremer Bürger willkommen hieß. Eine große Hilfe für die Wiedereingliederung von Herrn Kurnaz ist die Nestwärme seiner Familie, Freunde sowie diverse unterstützende Privatpersonen und Organisationen. Man half ihm auch, eine Arbeit aufzunehmen. Ruhe ist bei Herrn Kurnaz bislang nicht eingekehrt.

Ich erinnere an den Auftritt bei Beckmann, das Interview im Stern, die Aussagen vor dem Europaparlament, die Vernehmungen im Untersuchungsausschuss – all dies zwang Herrn Kurnaz, sich mit seiner Vergangenheit auseinanderzusetzen, all dies geschah in einem helfenden Umfeld. Auch das Buch ist ein Ventil, die Schrecken der Vergangenheit abzuarbeiten. Hinzu kommt seine starke Physis und sein tiefer Glaube. Beides hat ihn letztlich überleben lassen, beides hat ein einigermaßen stabiles Korsett geschaffen.“ Dennoch leidet er natürlich darunter, dass es keine Gerechtigkeit für ihn gibt – was eine Folge davon ist, dass Deutschland kein souveräner Staat ist: „Für Herrn Kurnaz ist es schwer zu ertragen, dass er nach fünfjährigem Martyrium ab dem Moment, als er die deutsche Mitverantwortung thematisierte, als Terrorverdächtiger und Lügner bezeichnet wurde. Hier gab es eine ganz gezielte Kampagne, insbesondere von den politischen Freunden des damaligen Kanzleramtsministers. Immer und immer wieder wurden bestimmte Medien mit alten Kamellen gefüttert, die Unschuldsvermutung galt nur für Herrn Steinmeier, nie für Herrn Kurnaz.“

Paul Craig Roberts, der Mitglied der Reagan-Administration war, stellt zur CIA-Folter knapp fest: „Ein Ziel des Folterprogramms war, sich selbst belastende ‚Terroristen‘ zu produzieren, um den Schwindel des ‚Kriegs gegen den Terror‘ zu rechtfertigen und aufzufetten. Der ‚Krieg gegen den Terror‘ bildete den öffentlichen Deckmantel für geheime Vorhaben, die das amerikanische Volk abgelehnt hätte. Das ist verstörend genug. Noch verstörender ist, dass das Folterprogramm zeigt, dass niemand in den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas, der davon wusste und daran teilnahm, auch nur über einen Funken Menschlichkeit, Integrität, Mitleid und Moral verfügt. Das sind bösartige Menschen, und diejenigen, die die Folter durchgeführt haben, haben sich an den Schmerzen und Leiden erfreut, die sie anderen zugefügt haben.“

Europäische Regierungen hätten, wenn sie souverän wären, 9/11 selbst untersuchen und sich weigern müssen, alles zu glauben, was in Washington behauptet wird – die über Jahre von den Architects and Engineers for 9/11 Truth, den Pilots for 9/11 Truth oder dem Consensus Panel (um nur wenige zu nennen) zusammengetragenen Fakten waren im Kern vielen sofort bewusst. Etwa, wenn man weiss, dass es standardisierte Prozeduren zwischen ziviler Flugsicherung und militärischer Luftraumüberwachung gibt, die automatisch ablaufen. Dies bedeutet, dass man den Automatismus gezielt unterbinden muss, damit Maschinen, die den Kurs ändern oder den Funkkontakt abbrechen, nicht von Kampfjets gestellt werden. Wie so etwas aussieht, zeigt ein Artikel der österreichischen Militärplattform Doppeladler über eine türkische Boeing, die aus Versehen den falschen vierstelligen Code sendete, jenen für Entführung (7500) statt den für Luftnotfall (7700).

Innerhalb von 12 Minuten stellten zwei Saab 105 Oe das Flugzeug und begleiteten es bei einer außerplanmässigen Landung in Wien-Schwechat. Bemerkenswert ist in diesem Fall auch, dass Österreich, dessen Verteidigungsministerium Befehlen der USA gehorcht, (wie das auf Landesverteidigung ausgerichtete Heer generell), um die Weichen für Kampfeinsätze und NATO-Beitritt zu stellen. Eine Passagiermaschine zu stellen wäre eigentlich der Job der Eurofighter, da nur der günstigen Route der türkischen Maschine wegen die relativ alten Saab in der Lage waren, rechtzeitig die notwendige Geschwindigkeit zu erreichen. Der teurere Betrieb der EF wurde jedoch heruntergefahren, und auch die Einsatzbereitschaft anderer Maschinen wird reduziert. Luftraumüberwachung ist ein wesentlicher Bereich der Wahrung der Souveränität und würde eigentlich mit sich bringen, CIA-Flügen von Ramstein aus den Überflug zu verweigern.

Der amerikanische Unternehmer David Hooper gehörte zu jenen, die sich jahrelang mit Propaganda zu 9/11 als Erklärung begnügten. Der Punkt, von dem aus er alles in Frage stellte, zu recherchieren begann und schliesslich den Film „The Anatomy of a Great Deception“ produzierte, war nicht die Luftraumüberwachung, sondern die Szene mit Präsident Bush in der Schule in Florida am Morgen des 11. September. Er sah dies in einer Talkshow und war irritiert, dass Bush weiter den Kindern vorliest. Ihm wurde klar, dass man ihn aus der Schule hätte bringen müssen; es war ja stets der Secret Service anwesend. Dass behauptet wurde, man wolle die Kids nicht erschrecken, kam Hooper unglaubwürdig vor, denn Schulen führen immer wieder Feueralarm-Übungen durch; es wäre hingegen harmlos, einfach zu sagen, der Präsident müsse leider schon aufbrechen.

Hooper befasste sich intensiv mit 9/11, stiess auf ungeheure Widerstände in seinem Umfeld, machte aber viele ebenfalls zu „Truthern“ und erkannte, dass ihm mit „no budget“ auffallen kann, was die 9/11-Kommission nicht zu bemerken schien. Wir wissen, dass diese Kommission vor allem auf unter Folter erzwungenen Aussagen von angeblichen Al Qaida-Mitgliedern aufbaute: „In dieser Zeit hat die CIA mit Waterboarding (simuliertes Ertrinken) zwei angebliche oberste Mitglieder der Al-Kaida gefoltert. Abu Zubaydah mindestens 83 Mal im August 2002 und Khalid Sheik Muhammed 183 Mal im März 2003, wie neueste Dokumente des US-Justizministeriums zeigen. Als die Schergen der CIA immer wieder mit leeren Händen aus der Folterkammer rauskamen, wurden sie von Cheney und Rumsfeld aufgefordert noch härter vorzugehen. Es gab aber keine geheimdienstlichen Informationen über Verbindungen zwischen Osama Bin Laden und Saddam Hussein.“

Es ist exakt jener Geist am Werk, der einst ermöglichte, dass unter Folter Teufelspakte gestanden wurden: „Der CIA-Folterreport oder die Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program hat sogar festgestellt, die Folter von Verdächtigen hätte keine nützlichen Erkenntnisse über konkrete Bedrohungen gebracht. Geständnisse die mit Folter gewonnen wurden seien wertlos weil falsch. Aber, das meiste was im 9/11 Commission Report steht und die offizielle Darstellung der Ereignisse vom 11. September sein soll, beruht auf Aussagen von Menschen die gefoltert wurden. Mindestens vier der Personen dessen ‚Geständnisse‘ im 9/11 Bericht als ‚Beweis‘ aufgeführt sind haben später ausgesagt, sie haben ihren Peinigern alles erzählt was sie hören wollten und alles zugegeben was ihnen vorgeworfen wurde, nur damit die schmerzhafte Folter aufhörte.“

Aufbauend auf Lügen (die auch physikalischen Gesetzen und Gebäudestatik widersprechen, wenn man sich den Ablauf von 9/11 ansieht) haben europäische Regierungen den Tod von Millionen Menschen in Kauf genommen – in Afghanistan, aber auch im Irak, wo Folter ebenfalls eine Rolle dabei spielte, einen Interventionsvorwand zu schaffen, wie Ray McGovern ausführt: „Born in Libya in 1963, al-Libi ran an al-Qaeda training camp in Afghanistan from 1995 to 2000. He was detained in Pakistan on Nov. 11, 2001, and then sent to a U.S. detention facility in Kandahar, Afghanistan. He was deemed a prize catch, since it was thought he would know of any Iraqi training of al-Qaeda. The CIA successfully fought off the FBI for first rights to interrogate al-Libi. FBI’s Dan Coleman, who ‚lost‘ al-Libi to the CIA (at whose orders, I wonder?), said, ‚Administration officials were always pushing us to come up with links‘ between Iraq and al-Qaeda.

CIA interrogators elicited some ‚cooperation‘ from al-Libi through a combination of rough treatment and threats that he would be turned over to Egyptian intelligence with even greater experience in the torture business. By June 2002, al-Libi had told the CIA that Iraq had ‚provided‘ unspecified chemical and biological weapons training for two al-Qaeda operatives, an allegation that soon found its way into other U.S. intelligence reports. Al-Libi’s treatment improved as he expanded on his tales about collaboration between al-Qaeda and Iraq, adding that three al-Qaeda operatives had gone to Iraq ‚to learn about nuclear weapons.‘ Al-Libi’s claim was well received at the White House even though the Defense Intelligence Agency was suspicious. ‚He lacks specific details‘ about the supposed training, the DIA observed. ‚It is possible he does not know any further details; it is more likely this individual is intentionally misleading the debriefers. Ibn al-Shaykh has been undergoing debriefs for several weeks and may be describing scenarios to the debriefers that he knows will retain their interest.'“

Reinhard Mey Alles OK in Guantanamo Bay
„Schwarz ist schwarz und weiss ist weiss, wenn wir das sagen, genügt es als Beweis“
„Wir machen hier die Regeln, wir sind das Gesetz, also ersparen sie uns ihr mitleidiges Geschwätz“
„Wir sind die Guten, und die anderen sind die Schlechten, so einfach ist das mit den Menschenrechten“

Dass Militärgeheimdienste wie die DIA eher Realisten als Fantasten sind, stellt die CIA auch selbst unter Beweis, indem sie zwei Psychologen für ihr Folterprogramm anheuerte, die damit 81 Millionen Dollar verdienten. Einer von ihnen, James Mitchell, rechtfertigt sich in einem Interview damit, dass man Tote ja nicht befragen könne, und sieht als Alternative nur, Menschen mit Drohnen zu töten (wie es die USA ja ausgiebig praktizieren): „To me, it seems completely insensible that slapping KSM (Khalid Sheikh Mohammed) is bad, but sending a Hellfire missile into a family’s picnic and killing all the children and, you know, killing granny and killing everyone is OK, for a lot of reasons. One of the reasons is, what about that collateral loss of life? And the other one is, is that if you kill them, you can’t question them.“

Deutschland ist beim Drohnenkrieg bekanntlich Komplize, und ebenso war es daran beteiligt, den Irakkrieg herbeizulügen, mittels des BND-Informanten „Curveball“ (siehe auch Willy Wimmer Verbrechersyndikat statt Wertegemeinschaft). Wäre Deutschland souverän (und wären es andere Staaten, die angeblich „europäische Werte“ verteidigen), müsste es einen Aufschrei angesichts von Obamas Reaktion geben: „Throughout our history, the United States of America has done more than any other nation to stand up for freedom, democracy, and the inherent dignity and human rights of people around the world.  As Americans, we owe a profound debt of gratitude to our fellow citizens who serve to keep us safe, among them the dedicated men and women of our intelligence community, including the Central Intelligence Agency.“

Er endet allen Ernstes mit diesen Worten: „As Commander in Chief, I have no greater responsibility than the safety and security of the American people.  We will therefore continue to be relentless in our fight against al Qaeda, its affiliates and other violent extremists.  We will rely on all elements of our national power, including the power and example of our founding ideals.  That is why I have consistently supported the declassification of today’s report.  No nation is perfect.  But one of the strengths that makes America exceptional is our willingness to openly confront our past, face our imperfections, make changes and do better.  Rather than another reason to refight old arguments, I hope that today’s report can help us leave these techniques where they belong—in the past.  Today is also a reminder that upholding the values we profess doesn’t make us weaker, it makes us stronger and that the United States of America will remain the greatest force for freedom and human dignity that the world has ever known.“

George Orwell läßt grüßen, und in Deutschland warten viele darauf, dass Justizminister Heiko Maas (auf Twitter: #CIA torture report shows horrible brutality and lack of accountability. Response is to prosecute, criminal investigations to be reopened“) Taten folgen lässt und gegen Frank-Folter Steinmeier und andere Komplizen ermittelt. German Foreign Policy schreibt: “Bundesaußenminister Steinmeier hat die CIA-Folterpraktiken gestern als einen ’schweren Fehler‘ eingestuft und erklärt: ‚Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel‘.[12] Die Rolle Berlins und auch seines damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers im ‚Anti-Terror-Krieg‘ ist nie wirklich aufgearbeitet worden. Auch jetzt richten sich die Aufklärungsforderungen von Justizminister Maas (SPD) nur gegen US-Stellen, nicht gegen Mitglieder seiner Partei, die in der fraglichen Zeit den Bundeskanzler und dessen Amtschef stellte..”

German Foreign Policy geht ins Detail: „Der US-Senatsbericht schildert beispielsweise den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, der Ende 2003 auf einer Auslandsreise in Mazedonien festgehalten, dann in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt und dort gefoltert worden war. Einige Monate später wurde er entlassen. Obwohl ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes schon im Januar 2004 über die Entführung informiert wurde, schritt die Bundesregierung nicht gegen das Verbrechen ein. Auch als US-Botschafter Daniel Coats im Mai 2004 Bundesinnenminister Otto Schily offiziell über die Verschleppung in Kenntnis setzte und erklärte, El Masri werde nun wieder freigelassen, unternahm Berlin nichts. Aktiv wurde die Bundesregierung hingegen, als die Staatsanwaltschaft München – erklärtermaßen nur unter dem ‚Druck der Medien‘ – Anfang 2007 Ermittlungen gegen 13 CIA-Agenten einleitete, die verdächtigt wurden, in El Masris Entführung involviert gewesen zu sein.

Auf besorgte Anfragen von US-Stellen habe das – heute von Heiko Maas geführte – Bundesjustizministerium beruhigen können, heißt es in einem Bericht, der auf der Auswertung von WikiLeaks-Dokumenten beruht: Internationale Haftbefehle könnten nur nach behutsamer Prüfung des Ministeriums unter Berücksichtigung der ‚außenpolitischen Folgen‘ ausgestellt werden. Dass Berlin im Fall El Masri die ‚außenpolitischen Folgen‘ verständnisvoll abwägen werde, ließ sich Washington danach auch vom Auswärtigen Amt bestätigen. Noch 2007 entschied die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries – wie Maas Mitglied der SPD -, sich nicht um die Auslieferung der verdächtigen CIA-Agenten zu bemühen. Der Justizminister dürfte hinlänglich Akten im eigenen Hause finden, um im Fall El Masri erneut die Strafverfolgung einzuleiten.“

Noch aber wird darum gerungen, dass eine der Folgen von 9/11, die NSA-Totalüberwachung untersucht werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellt sich auf die Seite der Regierung, die verhindern will, dass Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen wird. Im vermeintlich neutralen Schweden wurde Snowden kürzlich in Abwesenheit mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Natürlich ist auch Schweden nur unter Anführungszeichen souverän, was ebenso für Litauen und Polen gilt, wo Politiker dies mit ihren Reaktionen bestätigen: „Litauens Ministerpräsident Algirdas Butkevicius forderte die USA auf, endlich zu sagen, ob die CIA in seinem Land ein Geheimgefängnis zur Folter von Gefangenen betrieben habe. Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski räumte ein, während seiner Amtszeit US-Geheimagenten die Nutzung einer Einrichtung auf polnischem Gebiet erlaubt zu haben. Er habe aber nicht gewusst, was dort konkret passiert sei. Dem Senatsbericht zufolge wurden Al-Kaida-Verdächtige in Polen in einer von der CIA geführten Einrichtung in einer Art verhört, die nach Auffassung von Menschenrechtsgruppen auf Folter hinausläuft.“

Bezeichend ist, dass die zitierte österreichische Tageszeitung Standard nicht auf die oben erwähnten Passagen aus Obamas Stellungnahme eingeht, sondern nur verharmlosende Floskeln herausgepickt hat. Was Litauen betrifft, vergisst man wohlweislich, auf staatliche Souveränität und die Gebietshoheit über das eigene Territorium hinzuweisen (immerhin wollte man dies ja nach dem Ende der Sowjetunion erringen). Ein Staat, der souverän ist, gibt nicht an, keine Ahnung zu haben, was ein fremder Staat auf seinem Territorium treibt – eine Ausnahme sind Botschaften, die jedoch dem Wiener Abkommen über diplomatische Beziehungen unterliegen, da Gäste sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben. Gleiches gilt für Polen, das sich bewusst sein muss, dass eine „Nutzung“ von Einrichtungen durch Beamten eines fremden Staates in die eigenen Hoheitsrechte eingreift, weil es sich um Hoheitsakte einer fremden Macht handelt. Bei all den Beteuerungen, nicht gewusst zu haben, was vor sich geht (sieben Jahre nach einem Bericht des Europarates über CIA-Entführungen, Folter, Geheimgefängnisse), fühlt man sich in die Nachkriegszeit zurückversetzt, wo viele auch nicht wissen wollten, was im KZ ganz in der Nähe passierte.

Andrew P. Napolitano, der auch schildert, wie sehr die Ermittlungen des Senats von der CIA sabotiert wurden, stellt fest: „Der Bericht ist extrem vernichtend für die Bush-Administration und die Führung der CIA. Er liefert den Beweis, dass die CIA physische und psychologische Folter durchführte, von der einiges von oben her genehmigt – gegen das Gesetz, aber genehmigt – war, das meiste nicht. Der Bericht zeigt weiters auf, dass die Vertreter der CIA wiederholt das Weiße Haus und die Regulatoren im Senat belogen haben über das, was sie taten, und dass sie hinsichtlich der Wirksamkeit ihrer Folterungen gelogen haben. Jede Folter ist unter allen Umständen kriminell – nach internationalen Abkommen, denen die Vereinigten Staaten von Amerika angehören, nach der Verfassung, die über der Regierung steht, was immer sie tut, und nach dem Bundesgesetz. Folter zerstört das Opfer und den Täter. Sie untergräbt die moralische Autorität eines Landes, dessen Regierung sie duldet. Sie zerstört den Rechtsstaat.“

Falls jemand daran zweifelt, sei auf die Antifolter-Konvention der Vereinten Nationen verwiesen, die am 10. Dezember 1984 in Kraft trat, auf die Steinmeiers politischer Freund Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Presseaussendung hinwies: „An diesem 30. Jahrestag der UN-Antifolterkonvention gilt es ganz besonders unser Bekenntnis zur Einhaltung des Folterverbots zu bekräftigen. Gerade am heutigen Tag müssen wir zudem einfordern, die vielfache Drangsalierung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern zu unterlassen. Bei meinen bisherigen Reisen wurde mir eindrücklich vor Augen geführt, dass es in vielen Ländern noch große Herausforderungen gibt“, heisst es in einer Aussendung.

Das Bekenntnis wird von Kurz so bekräftigt, dass er die USA nicht beim Namen nennt und auch der Rest der Bundesregierung schweigt (generell macht man die Schotten dicht gegenüber Folteropfern). Dabei ist Österreich einer der Komplizen der USA, was etwa im Bereich von Überflugsgenehmigungen für in Ramstein gestartete „Folterflüge“ schon lange bekannt ist. Zudem muss die Rolle von österreichischen Geheimdiensten und Behörden geklärt werden, im Bereich aktiver Unterstützung, aber auch der Duldung von CIA-Aktivitäen in Österreich. Auch dies kann man derzeit nur im Konjunktiv verlangen, weil die Regierung keineswegs souverän agiert und andere verfassungsmässige Einrichtungen ihre Aufgabe eher darin sehen, Interessen der USA als dem eigenen Land zu dienen.

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

via autnet

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