Pleitestaat #Ukraine will Militäretat verdoppeln

Pleitestaat Ukraine will Militäretat verdoppeln

http://www.contra-magazin.com/2014/12/pleitestaat-ukraine-will-militaeretat-verdoppeln/

Vereidigung der ukrainischen Nationalgarde. Bild: unian.ua / TSN

Pleitestaat Ukraine will Militäretat verdoppeln

Die Ukraine steht zwar kurz vor dem Staatsbankrott, dennoch will die Führung in Kiew den Militäretat im kommenden Jahr verdoppeln. Da angesichts der Wirtschaftskrise im Land nicht mit mehr Steuern zu rechnen ist, sollen wohl westliche Kapitalgeber die Aufrüstung bezahlen.

Von Marco Maier

Zwar schweigen derzeit in der Südostukraine offiziell die Waffen, doch für viele Beobachter ist dies nur die Ruhe vor dem beginnenden Sturm. Über kurz oder lang wird Kiew wieder zur Offensive gegen die Rebellen in Donezk und Lugansk blasen. Neues Kriegsgerät wurde längst schon angeschafft und an die Ostfront überstellt, während Präsident Poroschenko noch groß von einem möglichen „Frieden“ fabuliert. Wie ein solcher Frieden aussehen soll, lässt sich anhand der Kriegsrhetorik in der Kiewer Politik erahnen.

Denn wenn man in Kiew beabsichtigt, den Militärhaushalt auf 50 Milliarden Griwna (ca. 2,4 Milliarden Euro) zu verdoppeln, wird der von der ukrainischen Führung gewünschte „Frieden“ auf einem Vernichtungsfeldzug beruhen. Schon jetzt liegen ganze Landstriche im Südosten völlig in Trümmern. Zerbombt von der ukrainischen Luftwaffe, den Mörsern und den Grad-Raketenwerfern. Spitzenpolitiker wie Jazenjuk und Timoschenko, sowie diverse Kommandanten der Söldner-Bataillone die in der Rada sitzen, haben ihre eigenen Vorstellungen darüber, wie die Zukunft der Ukraine aussehen soll.

Nicht umsonst sollen weitere 40.000 Wehrpflichtige eingezogen und 10.500 Berufssoldaten ausgebildet werden. Die angeblichen Friedensverhandlungen in Minsk dienen schlussendlich nur als Verzögerungstaktik, damit die angeschlagene ukrainische Armee und deren Hilfstruppen aus Söldnern, die von den Oligarchen bezahlt werden, sich neu formieren und besser ausgerüstet werden können.

Unterdessen kündigte Premierminister Arsenij Jazenjuk weitere Sparmaßnahmen für die Bürger an. Vor allem im ohnehin schon schwach ausgebildeten sozialen Bereich will der Regierungschef zusätzliche Kürzungen vornehmen. Hinzu kommen massive Preiserhöhungen bei Strom und Gas. Dabei können sich immer mehr Ukrainer die Energiekosten schon jetzt kaum mehr leisten, da die Wirtschaft des Landes kollabiert.

Bedenkt man, dass die Ukraine derzeit kurz vor einem Staatsbankrott steht und auch im kommenden Jahr mit weiterhin sinkenden Staatseinnahmen zu rechnen ist, muss man sich die Frage nach der Finanzierung der militärischen Aufrüstung stellen. Zugesagte Militärhilfen wie jene Australiens, welches Kiew 2 Millionen Dollar versprach, oder jene der USA, die im Zuge des „Ukraine Freedom Support Acts“ nächstes Jahr 100 Millionen Dollar und jeweils 125 Millionen Dollar in den folgenden beiden Jahren für Rüstungslieferungen aufwenden wollen, sind angesichts der geplanten Milliardenausgaben nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielmehr dürfte man in Kiew mit finanzieller Unterstützung durch die USA und die EU rechnen, so dass schlussendlich die Bürger für den ukrainischen Bürgerkrieg aufkommen werden müssen.

via mainet

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