#CIA #Folter und die Bundespressekonferenz

CIA-Folter und die Bundespressekonferenz

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Fragen, die alle stellen müssen, wo alle nachhaken müssten, kommen bei Bundespressekonferenzen etwa von Nico Jung (Jung & Naiv). Die Antworten auf seine „naiven“ Fragen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Politik der Bundesregierung. Man versuche sich nur vorzustellen, dass Regierungssprecher ähnlich herumdrucksen, wenn es um Russland geht.

Das Fragenspektrum von Jung bei den letzten Bundespressekonferenzen umfasst diese Bereiche:
„Wir haben dieses Jahr erlebt, was passiert wenn ein Staat internationales Recht bricht am Beispiel von Russland: Da wird von der EU, von Deutschland sanktioniert. In welchem Stadium sind die Planungen für Sanktionen gegenüber den USA?
Was ist die Position der Bundesregierung gegenüber Helferstaaten wie Polen? Sollten die auch angeklagt werden?
Sie sagten, es gäbe ‚keine Kenntnis‘ von CIA-Folter/Gefängnissen auf deutschem Boden. Sind da US-Botschaften und US-Konsulate eingeschlossen?
Zu den rendition flights: Es kam jetzt raus, dass es mehr als 11.000 solcher Flüge gab. Im Folterbericht ist aber nur die Rede von 119 Verdächtigen. Das wären also 92 Flüge pro Verdächtiger. Murat Kurnaz ist zweimal geflogen, einmal nach Gitmo und wieder zurück ein paar Jahre später. Gibt es in puncto rendition flights neuen Aufklärungsbedarf?
Wie ist die Einschätzung von Herrn Steinmeier zu dem Bericht? Hat er schon mit US-Vertretern darüber gesprochen?“

Wenn die Bundesregierung auf „die Justiz“ verweist, wirkt dies absurd, wie Jung herausarbeitet: „An das Justizministerium: Der Generalbundesanwalt untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz. Dieser Justizminister Maas möchte die Verantwortlichen für Folter angeklagt sehen. Hat er das schon an dem GBA mitgeteilt? 
Aus Sicht des Justizministers: Würde die Bundesregierung begrüßen, wenn der Generalbundesanwalt Anklage erhebt?
 Das BMJ ist die Dienstaufsichtsbehörde des GBA. Sie stellen ihn ein. Er untersteht der Exekutive. Er ist der ‚Anwalt des Bundes’…“

Jung traf das deutsche Folteropfer Murat Kurnaz und will wissen, warum der heutige Außenminister und damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier Kurnaz nicht heimgeholt hat, der in Agfhanistan und Guantanamo gefoltert wurde. Und er schliesst an: 
“Hat Herr Steinmeier etwas vom Folterbericht gelernt oder würde man gerade mit dem Blick auf den Fall des unschuldigen Kurnaz wieder so handeln?“

Live ergibt das kritische Fragen Passagen wie diese:
„ZUSATZFRAGE JUNG: Wurden Menschen von deutschen Geheimdiensten an amerikanische Dienste ausgeliefert, um sie zu foltern?
STS SEIBERT: Es gibt einen Fall in diesem Bericht, der einen deutschen Bezug hat, und das ist der Fall al-Masri. Über diesen Fall ist ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zusammengetreten und hat dazu einen Abschlussbericht veröffentlicht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Sie wissen, dass die deutschen Dienste auf Grundlage der Gesetze, die hier in Deutschland gelten, handeln und dass sie auch der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
ZUSATZFRAGE JUNG: Herr Schäfer, Sie sprechen oft von ‚wertebasierter Außenpolitik‘. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass sich Deutschland seiner internationalen Verantwortung stellt und dass wir die globale Ordnung aktiv mitgestalten wollen. Wie passt das damit zusammen, dass die deutsche Regierung nicht sagt ‚Menschen, die für Folter verantwortlich sind, müssen angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden‘?
DR. SCHÄFER: Ich habe dem, was Herr Seibert gerade für die Bundesregierung gesagt hat, gar nichts hinzuzufügen.
ZUSATZFRAGE JUNG: Warum nicht?
DR. SCHÄFER: Weil alles gesagt ist.“

Hartmut Beyerl weist in seinem Blog „Hinter der Fichte“ darauf hin, dass Regierungssprecher Seibert vom ZDF kommt, daher damit vertraut ist, dass man Interessen der USA zu vertreten hat (was inzwischen immer mehr Menschen der Berichterstattung im Fernsehen anmerken): „Es fällt auf, dass die selben politischen Kräfte, die Russland ‚Putin‘ nennen und ihn dämonisieren, zeitgleich das Erscheinen des US-Folter-(!)-Reports als Sternstunde der Demokratie feiern und nicht auf die Idee kommen, ein Titelblatt zu machen ‚Stoppt Obama, Bush, Powell, Rice, Power, Kerry jetzt‘ oder ‚Der Irre mit der Drohne‘, ‚Der Irre von Washington‘, ‚Der Brandstifter‘ oder ‚Bush, Cheney, Rumsfeld – Game Over‘. Dieselben Leute vergessen, inklusive ZDF/Regierungs-Seibert, dass die Folterknechte in Amt und Würden frei herumlaufen, dass Deutschland sie laufen lässt, dass Deutschland von der Folter wusste, dass Steinmeier persönlich involviert war.“

Bei der nächsten Bundespressekonferenz bleibt Jung am Thema dran; diesmal antwortet Sprecherin Wirtz: „Frau Wirtz, eine Frage zu Konsequenzen zum CIA-Folterbericht. Ist die Zusammenarbeit mit solchen amerikanischen Geheimdiensten für die Bundesregierung immer noch alternativlos?“ Darauf Wirtz: „Herr Jung, zunächst einmal hat Herr Seibert gestern hier auch schon einmal ausführlich Stellung zu dem genommen, was in Bezug auf die Tätigkeit der CIA vorgelegt worden ist. Die Kanzlerin hat selbst in einem Interview dazu Stellung genommen und hat gesagt, dass sie genauso wie viele Amerikanerinnen und Amerikaner über die Erkenntnisse erschüttert sei, die dieser Bericht mit sich bringt. Was die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anbelangt, ist es sicherlich so, dass man, um eine wirksame Terrorbekämpfung gewährleisten zu können, die im Interesse der Sicherheit Deutschlands ist, darauf angewiesen ist, mit anderen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.“

Jung stellt eine Zusatzfrage: „Bevor keine Konsequenzen gezogen worden sind, könnte die Bundesregierung ja sagen: Wir setzen die Zusammenarbeit vorerst aus.“ Wirtz zeigt den typischen Reflex, wenn es um die USA geht (die werden das schon selbst regeln, da mischen wir uns nicht ein): „Alle Anzeichen und Statements, die es im Anschluss an diesen Bericht gegeben hat, lassen darauf schließen, dass die Amerikaner, die amerikanische Regierung diesen Hinweisen nachgeht und die Vorwürfe aufklärt.“ Jung verweist auf den Bundesjustizminister, der die Amerikaner dazu aufgerufen hat, „die Menschen, die die Folter begangen oder sie angeordnet haben, anzuklagen. Warum tut das die Bundesregierung als solche nicht?“

Wirtz erklärt: „Soweit ich weiß, ist der Bundesjustizminister Teil der Bundesregierung. Ich kann nur sagen, dass das eine Frage ist, die in der Zuständigkeit der amerikanischen Justiz liegt. Wie gesagt, es gibt viele Anzeichen dafür, dass die amerikanische Regierung diesen Vorwürfen sehr gewissenhaft nachgeht. Sie wird wissen, was zu tun ist.“ Als Jung wissen will, was zu tun ist, meint Wirtz, dass sie nicht die amerikanische Regierung sei. Ist vorstellbar, dass Sprecher der Regierung bei Bundespressekonferenzen verkünden, sie seien schliesslich nicht die russische, die iranische, die chinesische Regierung?

Folter und der Bericht darüber haben, obwohl es z.B. einen Bericht des Europarats aus dem Jahr 2007 gibt, die Erkenntnisse also nicht so neu sind, und obwohl Deutschland Entführung und Folter ermöglicht hat, nichts mit der Bundesregierung zu tun: „Frau Wirtz, wie wird die Bundesregierung oder Deutschland sicherstellen, dass Menschen, die Folter begangen haben, nicht nach Deutschland einreisen können? Oder ist Ihnen das egal?“, fragt Jung, und Wirtz erwidert: „Es gibt im Moment keinerlei Indizien dafür, dass Menschen, die möglicherweise in irgendwelche Vorfälle verwickelt waren, die in dem CIA-Bericht bekanntgemacht wurden, bzw. irgendwelche Beteiligte, um die es in diesem CIA-Bericht geht, jetzt nach Deutschland einreisen wollten. Insofern stellt sich die Frage derzeit nicht.“ Wohlgemerkt: sie bezieht sich auf rund 10% des Materials, auf redigierten Text mit zahlreichen Schwärzungen, und blendet Ramstein als Drehscheibe der Folterflüge vollkommen aus.

Wirtz betont, dass es nicht um „Weltpolitisches“ gehen darf, wenn die USA gemeint sind: „Ich glaube, es geht hier jetzt nicht darum, irgendwie weltpolitische Einschätzungen, welthistorische Einschätzungen in der Bundespressekonferenz zu geben. Es geht auch nicht um die Frage, auf welcher Seite auf der guten oder auf der schlechten man gestanden hat. Ich kann noch einmal wiederholen, dass die Bundeskanzlerin die Berichte, die es jetzt im Zusammenhang mit den CIA-Methoden gegeben hat, zur Kenntnis genommen hat und über diese Erkenntnisse auch entsprechend erschüttert war. Das muss hier als Einschätzung reichen.“

Bei der nächsten Bundespressekonferenz ist Seibert wieder dabei, und das klingt dann etwa so: „Herr Seibert, noch einmal eine Frage zum CIA-Report und dem damit verbundenen Bruch des Völkerrechts. Wir haben dieses Jahr am Beispiel von Russland erlebt, was passiert, wenn ein Staat internationales Recht bricht, nämlich Sanktionen von EU-Seite, von deutscher Seite. In welchem Stadium sind die Planungen für Sanktionen gegen die USA?“, fragt Jung. Seibert antwortet: „Ich kann Ihnen von solchen Planungen für die Bundesregierung nicht berichten. Wir haben hier sehr deutlich gesagt, wie stark für uns das Folterverbot als ein absoluter Wert ist, dass Folter durch nichts und auch in keinem Fall zu rechtfertigen ist. Das gilt übrigens auch, wenn man sagt, es gäbe einen Erkenntnisgewinn aus Folter. Auch ein solcher Erkenntnisgewinn kann nie Folter rechtfertigen; das hat die Bundesregierung hier sehr klar gesagt. Das ist das, was ich dazu sagen kann.“

Jung geht dann auf einen der EU-Staaten ein, in denen es CIA „black sites“ gab: „Was ist denn die Position der Bundesregierung gegenüber Helferstaaten wie Polen, die bei der Folter mitgeholfen haben, die Orte und CIA-Gefängnisse zur Verfügung gestellt haben? Sollten die auch angeklagt werden?“ Seibert beteuert: „Ich kann Ihnen dazu hier nichts sagen. Es ist in jedem Land natürlich national zu prüfen, ob auf dem Boden dieses Landes und durch wen Straftaten begangen wurden. Das ist eine Sache, die in Polen lebhaft diskutiert wird, wie sie auch in Amerika lebhaft diskutiert wird. Ich habe Ihnen für die Bundesregierung hierzu nichts zu sagen, was Polen oder andere Länder beträfe.“ Man erinnere sich an „Sanktionen“ der EU, die keine echten waren, gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ im Jahr 2000 – mit der keinerlei Recht gebrochen wurde, auch nicht die Europäische Menschenrechtskonvention, die Polen ebenso wie Litauen und Rumänien verletzt. Es war damals mehr mediales Getöse, und dennoch – die Heuchelei wird angesichts fehlender Konsequenzen wegen CIA-Folter umso deutlicher.

Klar wird auch, dass man nicht einmal bereit ist, weitere Überlegungen zum Bericht anzustellen, denn Jung hat nachgerechnet: „Herr Seibert, zu den ‚rendition flights‘ der CIA. Es kam heraus, dass es mehr als 11.000 solcher Flüge gab. Im Folterbericht ist aber nur die Rede von 119 Verdächtigen. Das entspricht ungefähr 92 Flügen pro Verdächtigen. Zum Beispiel wurde Murat Kurnaz wurde nur zweimal geflogen, und zwar einmal nach Guantanamo und einmal wieder zurück. Gibt es in Sachen ‚rendition flights‘ neuen Aufklärungsbedarf?“ Seibert darauf: „Ich kann den Zahlen, die Sie hier in den Raum stellen, weder folgen noch kann ich sie überprüfen. Uns, wie wahrscheinlich ebenso Ihnen, liegt der amerikanische Bericht von über 500 Seiten vor, der gründlich ausgewertet werden muss. Ich kann hier aber nicht Zahlen gegeneinander abwägen.“

Lesenswert ist auch jener Abschnitt, in dem Jung von Wirtz wissen will, was passieren muss, damit die Bundesregierung die Beziehungen zu den USA in Frage stellt: „Noch einmal: Die Bundesregierung macht ganz klar deutlich, dass Folter in keiner Weise zu rechtfertigen ist. Der amerikanische Präsident Obama hat sich auch ganz klar zum Folterverbot und der Einhaltung von Menschenrechten bekannt. Insofern gibt es keine grundsätzlichen Überlegungen, die Beziehungen die guten Beziehungen zu Amerika infrage zu stellen.“ Jung bleibt hartnäckig: „Sie sagen, die US-Regierung habe sich dazu bekannt. Die UR-Regierung achtet aber darauf, dass sie das Wort ‚torture‘, also ‚Folter‘, nicht verwendet, und zwar einfach nur aus rechtlichen Gründen. Sehen Sie das wirklich so, dass sich die US-Regierung dazu bekannt hat, wenn sie gleichzeitig bestimmte Worte nicht verwendet, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden?“

Man beachte, dass die Regierung keine Probleme damit hat, die Wortwahl Russlands zu kritisieren, etwa wenn die Krim nicht „annektiert“ wurde, sondern auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker laut Charta der Vereinten Nationen verwiesen wurde. Wenn es um die USA geht, ziehen Wirtz und Co. aber Samthandschuhe an: „Herr Jung, ich kann das Wording der amerikanischen Regierung hier nicht kommentieren; das Wording macht immer noch die amerikanische Regierung selber. Ich kann nur sagen: Der amerikanische Präsident hat sich klar dazu bekannt, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Es ist im Übrigen auch durchaus zu begrüßen, dass es überhaupt zu einer Veröffentlichung dieses Berichtes gekommen ist und dass diese Vorwürfe jetzt aufgeklärt werden. Insofern steht das für sich.“

„Für sich“ steht auch, wie Deutschland reagiert – und wie Medien mit offiziellen Reaktionen umgehen. Zwar wird hier und dort vage und in allgemeiner Form kritisiert, dass nichts geschieht, doch dies erinnert an den Umgang mit der NSA-Affäre (den Jung übrigens auch immer wieder anspricht). Auch andere stellen bei Bundespressekonferenzen interessante Fragen, doch nur wenige bringen dabei hartnäckig auf den Punkt, was Sache sein müsste….

Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

usserdem:
Was wäre, wenn…. (man nehme die Reaktionen und ersetze USA durch Russland, CIA durch SWR….)
Folter-Komplizen: Polen, Grossbritannien, Usbekistan
Folter als europäischer Wert?
Willy Wimmer über die Lizenz zum Foltern
Menschenrechts-Heuchelei

via atnet

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