FAQ Netzneutralität

FAQ Netzneutralität

https://digitalegesellschaft.de/2014/12/faq-netzneutralitaet/

 

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Worum geht es, was ist der Stand der Dinge und was plant die Bundesregierung?

Netzneutralität ist ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Aber worum geht es dabei überhaupt, was ist der Stand der Dinge, was plant die Bundesregierung und wie sind ihre Pläne zu bewerten? Schnell kann man da den Überblick verlieren. In diesem FAQ geben wir deshalb Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Netzneutralität.

1. Netzneutralität – worum geht es da eigentlich?

Netzneutralität ist ein Grundsatz, der seit den Anfängen des Internet gilt: alle Daten werden gleich schnell und in gleicher Qualität durch das Netz transportiert – ganz egal, wer sie sendet, wer sie empfängt oder welchen Inhalt sie haben. Es gibt weder Online-Dienste, Nutzerinnen und Nutzer erster und zweiter Klasse, noch gibt es wichtige und weniger wichtige Daten. Alle können unter den gleichen Bedingungen am Netz teilhaben, ohne um Erlaubnis fragen zu müssen.

Dieses Gleichbehandlungsgebot ist zugleich einer der wesentlichen Faktoren für die Erfolgsgeschichte des Internet. Es sorgt dafür, dass Nutzerinnen und Nutzer selbst darüber entscheiden können, was sie im Netz tun, welche Webseiten sie besuchen und welche Applikationen sie verwenden. Und auch für alle Online-Dienste gelten die gleichen Ausgangsbedingungen, so dass ein fairer Wettbewerb um die innovativsten Ideen gesichert ist.

2. Warum ist die Netzneutralität in Gefahr?

Telekommunikationsprovider wie die Deutsche Telekom möchten das Internet zu einem Zwei-Klassen-Netz umbauen, indem sie neben dem offenen Internet kostenpflichtige Überholspuren, sogenannte Spezialdienste, einführen. Dadurch brechen sie mit dem Grundsatz, dass es keine wichtigen und weniger wichtigen Daten gibt. Wichtig sind aus ihrer Sicht vor allem diejenigen Daten, für deren Transport gesondert gezahlt wird.

Dabei wollen sie gleich doppelt abkassieren – einmal bei den Online-Diensten und zum zweiten Mal bei den Nutzerinnen und Nutzern. Wem dafür das nötige Kleingeld fehlt, wird ausgebremst – egal ob junge Startups, nichtkommerzielle Blogger, gemeinnützige Webprojekte oder weniger finanzstarke Verbraucherinnen und Verbraucher. Innovationsoffenheit, Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz stören angesichts dieser neuen Gewinnaussichten nur. Und nur da, wo viel zu verdienen ist, wird auch kräftig investiert. Beginnt der Rubel mit den Überholspuren erst einmal richtig zu rollen, werden die Provider ihre Mittel vermehrt in diesem Bereich einsetzen, während der ökonomische Anreiz für den Erhalt und den Ausbau des offenen Internet schwindet.

3. Wie steht es um die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität?

Bislang gibt es weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene eine wirksame gesetzliche Regelung zum Schutz der Netzneutralität. Die EU arbeitet jedoch seit geraumer Zeit an einer Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt, die unter anderem auch Vorschriften zur Netzneutralität enthalten soll. Eine Verordnung ist ein EU-Gesetz, das unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt und – anders als eine Richtlinie – keiner weiteren Umsetzung bedarf. Am Erlass einer Verordnung sind sowohl die EU-Kommission als auch das Parlament und der Ministerrat beteiligt.

Ursprünglich hatte die Kommission einen Entwurf für die Regulierung des digitalen Marktes in der EU vorgelegt, der den Wünschen der Provider weitgehend entgegenkam und die Netzneutralität im Wesentlichen beseitigte. Dem stellte sich das Parlament im April 2014 entgegen und beschloss eine Fassung der Verordnung, die wichtige Änderungen zum Schutz der Netzneutralität enthielt.

Nun liegt der Ball im Feld des Ministerrates, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Auch der Rat muss der Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Und auch der Rat kann dabei wiederum Änderungen vornehmen. Danach schließen sich die sogenannten Trilog-Verhandlungen an, in denen ein Kompromiss zwischen den Fassungen von Kommission, Parlament und Rat gefunden werden muss.

Italien, das aktuell den Ratsvorsitz innehat, hat kürzlich einen Vorstoß gemacht, der die Netzneutralität beseitigt. Nachdem der Vorschlag auf ein geteiltes Echo bei den Mitgliedsstaaten traf, legte die Bundesregierung nun einen eigenen Entwurf für die entscheidenden Passagen der Verordnung zur Netzneutralität vor. Der Entwurf soll, so wünscht es sich die Bundesregierung, zur Grundlage der Ratsposition in den Trilog-Verhandlungen werden.

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4. Welchen Inhalt hat der Regulierungsentwurf der Bundesregierung?

Die Bundesregierung bewirbt ihren Regulierungsentwurf als ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft. Die Netzneutralität werde gewahrt, gleichzeitig würden Spezialdienste ermöglicht und so die Innovationsfreundlichkeit des Netzes gesichert. Abgesehen davon, dass sich auch zahlreiche Wirtschaftsvertreter für die Netzneutralität stark machen und es den Gegensatz zwischen Netzgemeinde und Wirtschaft in dieser Form überhaupt nicht gibt, ist der Regierungsentwurf auch alles andere als ein Kompromiss.

Tatsächlich kommt die Bundesregierung damit den Forderungen der Netzbetreiber weitestgehend entgegen und legt den Grundstein für ein Zwei-Klassen-Netz in Europa. Spezialdienste, Zero-Rating, Blockierungen und Drosselungen der Zugänge zum offenen Internet – all das soll nach dem Willen der Bundesregierung legalisiert werden. Auf diese Weise möchte sie den Telekommunikationsunternehmen neue Gewinnmöglichkeiten eröffnen. Die Bundesregierung verspricht sich davon eine höhere Bereitschaft der Unternehmen, Mittel in den Breitbandausbau zu stecken, nur um selbst möglichst wenig staatliche Gelder in das Vorhaben investieren zu müssen. Genau diese Politik hat dazu geführt, dass Deutschland heute bei der Abdeckung mit schnellen Internetanschlüssen im hinteren europäischen Mittelfeld liegt und beim Glasfaserausbau sogar das Schlusslicht in Europa bildet.

4.1 Dürfen Internetzugänge nach den Plänen der Bundesregierung gedrosselt und blockiert werden?

Ja, verschiedene Bestimmungen im Entwurf der Bundesregierung erlauben explizit das Drosseln und Blockieren von Zugängen zum offenen Internet.

Zunächst dürfen die Netzbetreiber ihren Kundinnen und Kunden volumen- und geschwindigkeitsbegrenzte Internetzugänge anbieten (Artikel 23.1 des Entwurfs). Nach dem Ausschöpfen des Limits dürfen diese Zugänge gedrosselt oder blockiert werden (Artikel 23.4 Satz 1 des Entwurfs). Davon dürfen die Telekommunikationsunternehmen allerdings Spezialdienste ausnehmen (Artikel 23.4 Satz 2 des Entwurfs). Während Spezialdienste also stets mit voller Geschwindigkeit übermittelt werden, wird das offene Internet ausgebremst.

Daneben bestimmt der Entwurf, dass die Kapazitäten von Spezialdiensten, die neben dem offenen Internet angeboten werden, ausreichen müssen, um das offene Internet nicht zu beeinträchtigen (Artikel 23.2 Satz 4 des Entwurfs). Ein echtes, klar formuliertes Verbot der Drosselung des offenen Netzes zugunsten von Spezialdiensten findet sich hingegen nicht. Provider könnten daher diese Kapazitäten vorhalten und trotzdem Zugänge zum offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten insgesamt einschränken, um die Spezialdienste attraktiver erscheinen zu lassen.

An anderer Stelle regelt der Entwurf, dass die Netzwerkkapazitäten für Spezialdienste ausreichen “sollen”, um sie parallel zu Internetzugangsdiensten bereitzustellen (Artikel 24.1 a) des Entwurfs). Das Hilfsverb “sollen” wird in der Rechtssprache als “müssen in der Regel” verstanden, wodurch Ausnahmen bereits implizit zugelassen werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, sieht das alles völlig anders. In einem Statement gegenüber Netzpolitik.org sagte er: “Ein Zwei-Klassen-Netz wird es nicht geben. Wer so etwas behauptet, hat entweder keine Ahnung oder handelt mit dem Ziel, die Internetgemeinde zu täuschen und für seine persönlichen Zwecke zu instrumentalisieren.”. Weiter behauptet er: “Vielmehr müssen die Netzbetreiber vor Angebot des Spezialdienstes ausreichend Kapazitäten in ihrem Netz schaffen, um ein störungsfreies Miteinander zu gewährleisten. Sie dürfen das Best-Effort-Internet und dessen Entwicklung infolge des technischen Fortschritts nicht beeinträchtigen.”.

Statt den Entwurfstext lediglich halbrichtig zu paraphrasieren, hätte sich Herr Dr. Pfeiffer vielleicht etwas eingehender mit den Regelungen und ihren denkbaren Konsequenzen befassen sollen. Dann wäre ihm vielleicht aufgegangen, dass es Bundesregierung und Telekommunikationslobby sind, die gerade versuchen, neben der Internetgemeinde auch weite Kreise der Bevölkerung zu täuschen und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

4.2 Können auch einzelne Dienste und Anwendungen wie VoIP oder Filesharing geblockt werden?

Ja, der Entwurf enthält einige Schlupflöcher, um einzelne Dienste, Anwendungen und Inhalte zu behindern. Leidlich bekannt ist das aus Mobilfunkverträgen, in denen Netzbetreiber wie z.B. Vodafone den Zugriff auf bestimmte Nutzungen wie Voice-over-IP oder Filesharing ausschließen.

Der Entwurf der Bundesregierung verbietet nur die ungerechtfertigte Verlangsamung, Blockierung oder Behinderung von bestimmten Inhalten oder Diensten des offenen Internet (Artikel 23.3 Satz 1 des Entwurfs). Wann solche Maßnahmen als “ungerechtfertigt” anzusehen sind, definiert er jedoch nicht. Zwar werden einige Szenarien aufgeführt, in denen Maßnahmen zum Verkehrsmanagement (sprich: Drosselungen/Blockierungen) zulässig sind, allerdings ist diese Aufzählung nicht abschließend formuliert (Artikel 23.3 Satz 2 des Entwurfs). Die Netzbetreiber könnten argumentieren, dass das Blockieren einzelner Dienste und Anwendungen des offenen Internets jedenfalls dann nicht “ungerechtfertigt” ist, wenn Kundinnen und Kunden dem vertraglich zugestimmt haben.

via neonet

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