Leak: #TiSA will Datenschutz und neutrales Internet zerstören

Leak: TiSA will Datenschutz und neutrales Internet zerstören

http://kompass.im/2014/12/leak-tisa-will-datenschutz-und-neutrales-internet-zerstoeren/

Leak: TiSA will Datenschutz und neutrales Internet zerstören

NICO KERN MdL - FOTO TOBIAS M ECKRICHNICO KERN MdL – FOTO TOBIAS M ECKRICH

TiSA, ein weiteres Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP, ist zwischen EU und zahlreichen weiteren Staaten in der Mache. Es wirft Datenschutz und Netzneutralität über Bord, sollte es je scharfgeschaltet werden.

Genaues weiß man über diese Abkommen nicht, denn sie werden erst im letzten Moment öffentlich. Gestern allerdings kam ein Teil des aktuellen TiSA-Verhandlungsstandes unautorisiert an die Öffentlichkeit:

 U.S. CONFIDENTIAL Information

Trade     in     Services     Agreement     (TISA)     New     Provisions     Applicable     to     All     Services     (April     25,     2014)     Annex     on     Professional     Services     [as     at     5     September     2014]

Im Article X.4: Movement of Information steht

No Party may prevent a service supplier of another Party from transferring, accessing, processing or
storing information, including personal information, within or outside the Party‘s territory, where such
activity is carried out in connection with the conduct of the service supplier‘s business.
Der TiSA-Leak (Screenshot)Der TiSA-Leak (Screenshot)

Damit wird der hohe deutsche und europäische Datenschutz drastisch aufgeweicht: ganz normale Geschäftsbetriebe bekommen mit TiSA NSA-artige Rechte geschenkt.

In dem Anhang vom September gehts um Freiberufler: Architekten, Steuerberater bis hin zu Veterinären sind von TiSA-Regularien betroffen.

Der nordrhein-westfälische PIRATEN-Abgeordnete Nico Kern dazu: „Nein zum Frontalangriff auf Datenschutz und Netzneutralität!“

„Es scheint, dass Abkommen soll internationalen Konzernen als Generalschlüssel für die Tür zu den europäischen Dienstleistungsmärkten dienen. Mit entsprechenden Gefahren für Datenschutzstandards und dem freien Internet – aber auch für die öffentliche Auftragsvergabe und damit die kommunale Daseinsvorsorge in NRW.

Wir PIRATEN im Landtag NRW werden weiter am Thema dran bleiben – und sicherlich bald mal einen Vertreter der EU-Kommission im Europaausschuss dazu auf den Zahn fühlen!“

via leaknet

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