Menschenrechtsanwälte stellen Strafanzeige wegen #CIA #Folter

Menschenrechtsanwälte stellen Strafanzeige

wegen CIA-Folter

http://www.neues-deutschland.de/artikel/955832.menschenrechtsanwaelte-stellen-strafanzeige-wegen-cia-folter.html

#CIA #Folter und die Bundespressekonferenz

Schweig, Verräter! #Whistleblower im Visier der Geheimdienste! Video http://www.arte.tv/guide/de/051400-000/schweig-verraeter …

 

Menschenrechtsanwälte stellen Strafanzeige

wegen #CIA-Folter

Organisation wirft US-Repräsentanten Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vor

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In Sachen Menschenrechte sitzt das Herz bei Donald Rumsfeld, George W. Bush und Dick Cheney (v.l.n.r.) nicht am rechten Fleck.
Foto: AFP/Matthew Cavanaugh

Berlin/Karlsruhe. Die Berliner Menschenrechtsorganisation »European Center for Constitutional and Human Rights« (ECCHR) hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen ehemalige US-Regierungsvertreter gestellt. Dem ehemaligen CIA-Chef George Tenet, Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie weiteren Mitgliedern der Regierung unter Ex-Präsident George W. Bush werden Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgeworfen, wie die ECCHR am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Organisation reagierte damit auf den vergangene Woche veröffentlichten Bericht des US-Senats zu CIA-Foltermethoden im Kampf gegen den Terror.

»Die Architekten des Folter-Systems – Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige – gehören vor Gericht«, begründete ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck die Strafanzeige. Deutschland könne mit eigenen Ermittlungen einen Beitrag dazu leisten, »dass die Verantwortlichen für Verschleppungen, Misshandlungen und illegale Inhaftierungen nicht straffrei bleiben«, sagte er weiter. Kaleck vertritt als Rechtsanwalt aktuell auch den US-Whistleblower Edward Snowden.

Der Bericht des US-Senats widmet sich nach ECCHR-Angaben in einen Abschnitt auch dem Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri, den CIA-Agenten 2004 wegen einer Namensverwechselung verschleppten und in einem geheimen Haftlager in Afghanistan folterten. Der Bericht halte fest, »dass der damalige CIA-Direktor nach Feststellung der Rechtswidrigkeit weitere Schritte gegen Verantwortliche im konkreten Fall explizit abgelehnt hat«, heißt es demnach in der ECCHR-Strafanzeige.

Die Menschenrechtsorganisation fordert nun vom Generalbundesanwalt Harald Range gegen Tenet, Rumsfeld und die anderen Beschuldigten zu ermitteln sowie einen sogenannten Beobachtungsvorgang anzulegen. Das ermögliche den deutschen Behörden »im Falle der Einreise eines Tatverdächtigen in den europäischen Rechtsraum unverzüglich handeln zu können und nicht erst in die komplexen Ermittlungen und rechtlichen Erwägungen einsteigen zu müssen«, sagte Kaleck.

ECCHR ist eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Berlin. Sie wurde von mehreren Rechtsanwälten gegründet, um von der Staatengemeinschaft garantierte Menschenrechte mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Medienberichten zufolge bereits Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wegen der Foltervorwürfe gegen die CIA gestellt. In einem Brief soll Gysi ebenfalls die sofortige Aufnahme von Ermittlungen in Deutschland gefordert haben. epd/nd

via folternet

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