Münchner Oktoberfest 1980: Staatlich geprüfter Terror

Münchner Oktoberfest 1980: Staatlich geprüfter Terror

https://www.jungewelt.de/2014/12-18/003.php

Staatlich geprüfter Terror

Attentat auf das Münchner Oktoberfest 1980: Die Justiz rollt den Fall neu auf. Die offizielle Einzeltäterthese wird angezweifelt. Seit Jahren gibt es Hinweise auf eine Tätergruppe, die mit Wissen von Diensten und Apparaten agiert haben könnte

Von Wolf Wetzel
Nach der Spurensicherung am Tatort des Bombenattentats auf Besuc
Nach der Spurensicherung am Tatort des Bombenattentats auf Besucher des Oktoberfests (Foto) verschwanden mehrere Asservate oder wurden vernichtet. Schlampigkeit oder Vorsatz?
Foto: Istvan Bajzat/picture alliance/dpa

»Ich habe heute angeordnet, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.« Das war am vergangenen Donnerstag. Generalbundesanwalt Harald Range kündigte an, dass das Attentat auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980, das größte in der deutschen Nachkriegsgeschichte, juristisch neu aufgerollt wird. »Endlich« lautete der Titel eines ganzseitigen Artikels in der Süddeutschen Zeitung vom 24. November, nachdem neue Informationen zu dem Mordanschlag bekanntgeworden waren. Sie stammen von einer Zeugin, der man damals nicht geglaubt hatte und die jetzt nochmals in Erinnerung ruft, dass die Einzeltäterthese von Anfang an die am wenigsten wahrscheinliche Annahme war und ist: »Die Frau will am Morgen nach dem Attentat einen Packen Flugblätter mit einem Nachruf auf Gundolf Köhler gesehen haben – als der Name des Täters noch nicht bekannt war«, schrieb das Blatt.

Von noch größerer Bedeutung ist aber ein Zeuge, der sich nach über 30 Jahren bei dem Rechtsanwalt Werner Dietrich meldete, der zahlreiche Opfer des Oktoberfestanschlags vertritt und seit Jahrzehnten um eine Wiederaufnahme des Verfahrens kämpft. Wenn die Erinnerungen dieses ehemaligen Beamten stimmen, dann ist endgültig belegt, dass die Einzeltäterthese nicht von Zeugen und Indizien gestützt wird, sondern von dem politischen Unwillen, mehr als einen (toten) Täter zu finden. Und es tauchen plötzlich Akten auf, die es jahrzehntelang nicht gab. Dabei sind nicht nur diese Funde von möglicher Brisanz, sondern auch die Orte, an denen die Dokumente auftauchen. Die Spur führt bis ins Bundeskanzleramt.

Ein unerklärliches Verschwinden

Der Terroranschlag auf das Oktoberfest ereignete sich zu einer Zeit, als der Bundestagswahlkampf auf Hochtouren lief. Die miteinander konkurrierenden Parteien stimmten ihre Wähler damals auf eine Schicksalsentscheidung ein, vorneweg die der Union. Deren Parole lautete ganz apodiktisch: »Freiheit statt Sozialismus«. Dabei hatten alle zusammenzustehen: die Christlichen, die Nationalen, die Deutschen, die Vaterländischen, die Konservativen.

Die Bombe, die am 26. September 1980 am Eingang zur »Wiesn« explodierte, bestand aus militärischem Sprengstoff. In einem Mülleimer deponiert, zielte sie nicht auf bestimmte Personen – es sollten einfach möglichst viele Menschen in den Tod gerissen werden. Dreizehn starben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt.

Die Spuren waren noch nicht gesichert, geschweige denn ausgewertet, da hatte der Kanzlerkandidat von CSU und CDU, Franz Josef Strauß, die Schuldigen bereits ausgemacht. Er bezichtigte die RAF, die »Rote-Armee-Fraktion«, des Anschlags und bot sich sogleich als der Mann an, der mit diesem »Terror von links« ein für allemal aufräumen würde. Sowohl die Bombe als auch die Rettervision passten in die Schicksalsinszenierung des Wahlkampfs. Mit der RAF ließ sich allerdings nicht lange Politik machen. Denn bereits einen Tag später stand fest, dass sich auch der Attentäter unter den Opfern befand. Gundolf Köhler. Über den erfuhr man, dass ein Hitlerbild über seinem Bett hing. Diese Information verschwand allerdings recht bald aus der öffentlichen Wahrnehmung. Aus Köhler wurde in den folgenden zwei Jahren ein junger verwirrter Mann, ein Einzeltäter, der alles hatte, nur kein politisches Motiv. Das war dann auch das Ermittlungsergebnis – bis heute.

Jedoch bezweifeln Zeugen, Rechtsanwälte und Journalisten seit Jahren die Einzeltätertheorie und werfen den Behörden vor, Spuren und Erkenntnissen nicht zu folgen, die einen neonazistischen Hintergrund belegen und die Beteiligung von mehreren Personen mehr als nahelegen. Während immer wieder unterschlagene und auch neue Fakten an die Öffentlichkeit gelangen, werden asservierte Beweise Zug um Zug vernichtet. Bereits ein knappes Jahr nach dem Oktoberfestanschlag wurden 48 Zigarettenkippen aus Köhlers Auto entsorgt. Dann wurden die für eine spätere Beweiswürdigung sichergestellten Bombensplitter vernichtet. Und als wären diese Straftaten im Amt nicht genug, verschwand ein durch die Explosion der Bombe abgetrennter Arm auf unerklärliche Weise: »Die Bundesanwaltschaft bestätigte (…), dass keine Spuren des Attentats mehr vorhanden sind. ›Die Asservate wurden Ende des Jahres 1997 vernichtet, weil der Fall als aufgeklärt gilt und sämtliche Ermittlungen nach eventuellen Mittätern ergebnislos verlaufen sind‹, sagte Sprecher Frank Wallenta.« (SZ vom 17.5.2010) Hinzu kommt, dass Akten unauffindbar sind bzw. unter Verschluss gehalten werden.

Es steht die Frage steht im Raum: Warum weigern sich staatliche Behörden so vehement dagegen, den neonazistischen Hintergrund dieses Anschlages aufzuklären? Welches Motiv haben Politiker, Ermittler und Journalisten, die Einzeltäterthese zu decken? Warum wird bis heute jeder Zusammenhang zur neonazistischen »Wehrsportgruppe Hoffmann« und anderen paramilitärisch organisierten Neonazis (wie den »Deutschen Aktionsgruppen«) geleugnet?

Was macht also diesen mutmaßlich neonazistischen Mordanschlag in München 1980 so brisant und aktuell? Zum einen hilft dieser Rückblick auf das Attentat, die angebliche Serie von bedauerlichen »Pannen« und persönlichen Fehlleistungen im NSU-Komplex einzuordnen und zu gewichten. Sie sind alles, nur nicht »einzigartig«.

Aber es gibt noch eine viel wichtigere Parallele zum NSU-Komplex. Bei diesem lässt sich anhand von Details belegen, wo und wie staatliche Behörden den Aufbau eines neonazistischen Untergrundes ermöglicht bzw. nicht verhindert haben. Ob diese vielen Puzzleteile ein Gesamtbild ergeben, ob sich eine Systematik, eine Absicht gar erkennen lässt, ist noch offen.

Die Neonazis und der Geheimdienst

Eine klare Trennlinie zwischen Gewährenlassen und direkter Unterstützung ist im NSU-Kontext schwer zu ziehen. Ganz anders sieht es hingegen mit dem neonazistischen Terror der 70er und 80er Jahre aus. Mehr als 40 Jahre lang wurden neonazistische Gruppierungen, mal als legale, mal als terroristische Variante, staatlich gestärkt und gedeckt. Bewaffnet, angeleitet und instruiert vom Bundesnachrichtendienst – ein staatseigener Untergrund.

Das hört sich ungeheuerlich an, man kann es aber in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei nachlesen. Auf die vom Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko gestellte Frage, welche eigenen Anstrengungen »die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren unternommen (hat), um die Beteiligung ihrer Behörden an weiteren Tätigkeiten der besagten ›Gladio/Stay behind‹-Truppe der NATO auszuschließen oder zu bestätigen«, erklärte Staatsminister Eckardt von Klaeden (CDU) laut Plenarprotokoll vom 24. April 2013: »Infolge der weltpolitischen Veränderungen hat der Bundesnachrichtendienst in Abstimmung mit seinen alliierten Partnern zum Ende des 3. Quartals 1991 die Stay-behind-Organisation vollständig aufgelöst.« (Plenarprotokoll 17/236, Anlage Nr.15, S. 64, 24.4.2013)

Was hier in einem Satz ad acta gelegt wird, ist keine Verordnung für alte Glühbirnen, sondern die jahrzehntelange Zusammenarbeit von Neonazis und Geheimdienst, mit einer Blutspur, die sich durch ganz Europa zieht. Ende der 50er Jahre wurde auf NATO-Ebene beschlossen, Neofaschisten in einem geheimen Programm zu bewaffnen und auszubilden, um sie als irreguläre Einheiten einzusetzen. Das Szenario, das ihre Aufrüstung rechtfertigen sollte, ging von einem militärischen Überfall der Sowjetunion auf den Westen aus. Die Neofaschisten sollten darin die Aufgabe übernehmen, sich ›überrollen‹ zu lassen, um dann hinter den Linien den kommunistischen Feind zu bekämpfen. Aus dieser Zeit stammt auch der Name dieses Programmes: Stay behind. Dazu legte man über die ganze Bundesrepublik verteilt geheime Waffendepots an und unterrichtete die rechtsextremen Gehilfen in Techniken des Nachrichtenwesens und der Sabotage.

In den 70er Jahren passte man das Bedrohungsszenarium den veränderten Bedingungen an. Die »Russen« kamen nicht, der Feind aber war trotzdem rot und stand im Inneren. Durch die zahlreichen Proteste und Bewegungen in Europa in Anschluss an die 68er Revolten sah man Regierungen oder gar die kapitalistische Ordnung in Gefahr. Was mit legalen Mitteln nicht mehr unterdrückt werden konnte, sollte mit Hilfe dieser neofaschistischen Reserve bekämpft werden. In Italien bekam diese Form des Staatsterrorismus den Namen »Gladio«. Durch gezielte Angriffe auf Antifaschisten sollte damit die Linke geschwächt und durch Anschläge auf linke Parlamentarier ein Klima geschaffen werden, das der Regierung freie Hand dabei geben sollte, Schutzrechte außer Kraft zu setzen – oder gar einen Militärputsch vorbereiten und legitimieren helfen sollten. Dutzende von Bombenanschlägen mit Hunderten von Toten gehen auf das Konto der Stay-behind-Operationen.

In einigen Ländern wurde die Geschichte dieses Staatsterrorismus politisch aufgearbeitet, zumindest in Angriff genommen, wie in Italien, der Schweiz und zuletzt in Luxemburg. Und in der BRD? Hat die lapidare Erklärung der Bundesregierung aus dem Jahre 2013 Entrüstung, Empörung ausgelöst? Wurden auch nur einmal im Parlament die Fragen laut gestellt: Wer hat diesen Staatsterrorismus politisch befürwortet und gedeckt? Wer ist bis heute politisch und strafrechtlich dafür verantwortlich? Welche Terroranschläge tragen die Handschrift von Stay behind in Deutschland? Dabei geht es nicht nur um das Oktoberfestattentat in München, sondern auch um den Angriff auf einen jüdischen Buchhändler in Nürnberg 1980 oder den Brandanschlag auf das jüdische Altersheim und Gästehaus in München 1970, bei dem sieben Menschen ermordet wurden. Anschläge, die bis heute »unaufgeklärt« sind.

Ein Polizist erinnert sich

Bild
Foto: Reuters

Auch wenn man angesichts der Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall des Attentats auf das Oktoberfest 1980 gemeinsam mit der Süddeutschen ausrufen kann »Endlich«, Verwunderung bleibt. Warum wird mit keinem einzigen Wort ein möglicher Zusammenhang zu den besagten Staatsterrorgruppen hergestellt? Wenn heute unbestritten ist, dass Neonazis vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND in Stay-behind-Operationseinheiten organisiert wurden, dann ist es Aufgabe dieses Geheimdienstes und dieser Bundesregierung, im Detail zu belegen, woran sich die Terrorgruppen beteiligt haben.

Im Falle des Oktoberfestanschlags wird die Einzeltäterthese nicht von den Fakten gedeckt. Sollte von interessierter Seite jeder Hinweis auf Mittäter, die in Verbindung zu Stay behind stehen, unterschlagen werden? Gundolf Köhler war nur in den Augen der Ermittlungsbehörden ein Unpolitischer. Tatsächlich war er eng mit Mitgliedern der »Wehrsportgruppe Hoffmann« verbunden, was auch zahlreiche Zeugen zu Protokoll gegeben hatten. So eng, dass er selbst eine »Wehrsportgruppe« im Raum Donaueschingen gründen wollte.

Köhler war nicht alleine am Tatort. Zeugen hatten mindestens zwei weitere Personen an jenem Mülleimer gesehen, in dem die Bombe abgelegt worden war. Es soll dort, so eine der Aussagen, auch einen Streit zwischen drei Personen gegeben haben. Der ehemalige Beamte, der sich jetzt als Zeuge bei Rechtsanwalt Dietrich meldete, bestätigt nicht nur die bisherigen Zeugenaussagen. Er ergänzte die Hinweise zum Tatablauf um ein entscheidendes Puzzleteil. Der Beamte war am Tag des Oktoberfestanschlages mit fünf weiteren Arbeitskollegen auf dem Weg zur Wiesn. Kurz vor der Detonation standen sie zusammen vor dem Ausgang des Oktoberfestgeländes. In dieser Zeit beobachtete er »einen jungen Mann, der zunächst zu einem schwarzen Auto gegangen sei, das am Bavariaring geparkt war. Darin sollen vorne zwei, hinten mindestens eine Person gesessen haben. Mit diesen habe er durch das heruntergekurbelte Fenster gesprochen. Dann sei der Mann, den er bis heute sicher für Gundolf Köhler hält, zu jenem Papierkorb gegangen, in dem dieser den Ermittlungen zufolge die Bombe zündete.« (SZ vom 8.12.2014)

Kurze Zeit später detonierte der Sprengsatz. Dass der Beamte diesen Anschlag überlebt hatte, verdankte er einer Person, die vor ihm stand und durch die Wucht der Explosion auf ihn fiel – und wenig später an den schweren Verletzungen starb. So trafen den Polizisten nur einige Metallsplitter, die er bis heute mit sich herumträgt. Ganz offensichtlich traumatisierten ihn dieses Ereignis und die Umstände seines Überlebens so sehr, dass er bis heute dazu schwieg, dass das offizielle Ermittlungsergebnis von Polizei und Staatsanwaltschaft im Widerspruch zu seinen Zeugenaussagen unmittelbar nach dem Anschlag steht. »Doch jetzt will er sich mit dem Vergangenen auseinandersetzen – damit den 13 Toten und 211 Verletzten des Anschlags mit einer neuen Suche nach den Hintergründen der Tat Gerechtigkeit widerfahren kann.« (ebd.)

Sollten sich seine Aussagen verifizieren lassen, dann müßten Polizei und Staatsanwalt die Frage beantworten, warum man ihnen nicht weiter nachgegangen ist. Außerdem müßten sie eine Erklärung dafür finden, warum sich nach Kenntnis des Rechtsanwaltes diese Aussagen nicht in den Ermittlungsakten finden. Dietrich jedenfalls ist es gelungen, alle ehemaligen Kollegen, die damals dabeiwaren, ausfindig zu machen. Alle sind sie bereit, entsprechende Aussagen zu machen.

Das Waffendepot im Wald

Die Spezifika der Bombe könnten zu Mitwissern führen. Belegt ist, dass es sich um militärischen Sprengstoff handelte. Genau dieser Spur ging ein Beitrag der ZDF-Sendung »Frontal 21« vom 25.3.2014 nach: »Am 27. September, einen Tag nach dem Anschlag in München, sagten zwei deutsche Rechtsextremisten bei der bayrischen Polizei aus. Sie wiesen auf einen Gleichgesinnten hin, auf Heinz Lembke, einen Förster aus Uelzen. Die Neonazis machten klare Angaben: ›Herr Lembke zeigte uns verschiedene Sprengstoffarten, Zünder, Lunten, Plastiksprengstoff und militärischen Sprengstoff … Er sagte uns, dass er mehrere Waffenverstecke im Wald habe.‹« Obwohl die Ermittler sowohl von diesen Aussagen wussten, also auch Kenntnis davon hatten, dass Heinz Lembke zu verschiedenen neonazistischen Organisationen, darunter auch zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« Kontakt hatte (taz vom 7.8.2009), unternahmen sie lange nichts.

Ein Jahr später, im Oktober 1981, wurde man – dank eines Waldarbeiters – rund um die Försterei Lembke fündig: Auf über 30 Erddepots verteilt wurden u. a. 156 Kilogramm militärischer Sprengstoff, 230 Kilo Sprengkörper, 256 Handgranaten, 50 Panzerfäuste entdeckt. Heinz Lembke arbeitete anhand einer von ihm selbst erstellten Liste beim Auffinden dieser Waffenlager mit, bis auf ein Depot, das die Nummer 82 trug. In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen heißt es dazu: »Er verweigerte die Lokalisierung eines als Depot 82 bezeichneten Verstecks, weil dessen Inhalt geeignet sei, andere Personen zu belasten. Dieses Versteck konnte nicht aufgefunden werden.« (Bundestagsdrucksache 18/3259, 24.11.2014, S. 5) Warum wurde Depot 82 nicht gefunden? Konnte es sich anhand von Lembkes Aufzeichnungen nicht lokalisieren lassen? Oder wollte man es vielleicht gar nicht finden? Eine Veröffentlichung der Liste könnte den Fragen und Spekulationen ein Ende setzen. Nach seiner Verhaftung kündigte Lembke jedenfalls an, »seine Hintermänner zu nennen. Doch dann fand man ihn erhängt in seiner Zelle« (vgl. den »Frontal 21«-Bericht vom 25.3.2014). Wenn man sich die Dimension dieser paramilitärischen Anlage vergegenwärtigt, dann deckt sich all das mit dem Muster der Stay-behind-Operationen, für deren Sabotageaktionen klandestine Waffen- und Sprengstoffdepots angelegt worden waren.

Aus diesem Grunde wurde in der kleinen Anfrage der Grünen auch die Frage gestellt, welche Beziehungen Heinz Lembke zu Stay-behind-Operationsgruppen unterhielt. Die Antwort kommt einer Lüge gleich: »Zu dieser Frage (…) liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.« (Bundestagsdrucksache 18/3259, S. 10) Ob denn Heinz Lembke ein V-Mann oder auf eine ähnliche Weise für den Geheimdienst tätig gewesen sei, wird weiter gefragt. Antwort: »Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.« Die an dieser Stelle ebenfalls lang ausgeführte Schutzbehauptung, man habe gegebenenfalls die Unversehrtheit eines V-Mannes zu schützen, greift nicht. Er ist bereits sehr lange tot. Was vielmehr – bis heute – gedeckt wird, sind staatsterroristische Strukturen.

Die Zweifel des Staatsanwalts

Ob sich hier ein Kreis schließt, könnten BND und Bundeskanzleramt dadurch beantworten, dass sie alle Unterlagen zu Stay behind freigeben und endlich Aufklärung darüber betreiben, welche Aktivisten welcher neonazistischen Organisationen in ihrem staatseigenen Untergrund integriert waren. In dem besagten, mit »Endlich« betitelten Beitrag der Süddeutschen Zeitung stehen nicht nur wichtige Details. Fast durchgehend kommt darin ein Staatsanwalt zu Wort, der damals die Ermittlungen leitete: Klaus Flieger. Verdutzt reibt man sich die Augen, wenn man über seine und die Sicht seiner Kollegen liest: »Sie hatten von Anfang Zweifel an der Einzeltätertheorie, aber alles, was sie anpackten, lief ins Leere. Sie fanden nicht heraus, wer die beiden Männer waren, die kurz vor der Explosion erregt auf Köhler einredeten. Nicht, wer die 48 Zigarettenkippen geraucht hat, die in seinem Auto gefunden wurden, im vorderen und hinteren Aschenbecher, mit und ohne Filter.«

Die Erinnerungen des ermittelnden Staatsanwalts stehen in auffälligen Gegensatz zu den Angaben, die in gerade erst einsehbaren Unterlagen des BND enthalten sind. Drei Wochen nach dem Anschlag trafen sich im Münchner Landeskriminalamt die Sonderermittler der »Soko Theresienwiese«, Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, der Staatsanwaltschaft und des BND. Den Geheimdienstdokumenten zufolge waren die Teilnehmer davon überzeugt, dass Gundolf Köhler »aufgrund des eindeutigen Ermittlungsergebnisses Alleintäter« gewesen sei. Einem etwaigen »Gruppenbezug« ging man nur noch nach, »um möglichen späteren Vorwürfen vorzubeugen« (zitiert nach SZ vom 12.12.2014). Man hatte sich demnach festgelegt und kannte nur eine Ermittlungsrichtung.

Wenn also Staatsanwalt Klaus Flieger tatsächlich diese Zweifel »von Anfang an« gehabt hat, dann muss er sich folgende Fragen gefallen lassen: Wer war Herr dieses Verfahrens? Wer hat das Ergebnis nur drei Wochen nach dem Terroranschlag vorgegeben – gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft, die in einem Ermittlungsverfahren das Sagen hat? Warum wurden die Zweifel an der These von einem verwirrten Einzeltäter nicht benannt? Und wenn es stimmt, dass man von mehreren Tätern, von einer Gruppe ausging, dann wäre dies doch ein Grund mehr, alle Asservate zu sichern (anstatt zu vernichten), um sie bei einer besseren Beweislage verwenden zu können. Warum ist genau das Gegenteil geschehen? Antworten finden sich mit Sicherheit im Archiv des BND.

via leaknet

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