ECCHR-Strafanzeige gegen US-amerikanische Folterverantwortliche ist in deutschen Medien kein Thema

ECCHR-Strafanzeige

gegen US-amerikanische Folterverantwortliche

ist in deutschen Medien kein Thema

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/12/20/ecchr-strafanzeige-gegen-us-amerikanische-folterverantwortliche-ist-in-deutschen-medien-kein-thema/

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR; deutsch: Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) ist eine gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation. Sie wurde 2007 von einer Gruppe von Rechtsanwälten gegründet.

abughreib

Am Mittwoch informierte Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck vom ECCHR gemeinsam mit Generalbundesanwalt Harald Range den Rechtsausschuss des Bundestages über den Bericht des Geheimdienstausschusses des US Senats „Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program“. Am selben Tag erstattete der ECCHR Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen eine Reihe Verantwortlicher für die systematische US-amerikanische Folter:

Das ECCHR wirft Tenet, Rumsfeld und zahlreichen weiteren Personen Kriegsverbrechen der Folter nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) vor. Den Tatbestand der Folter hat zuletzt der Geheimdienstausschuss des US-Senats in seinem Bericht zu den CIA-Verhörmethoden befunden. “Die Architekten des Folter-Systems – Politiker, Beamte, Geheimdienstler, Juristen und ranghohe Armeeangehörige – gehören vor Gericht”, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck, der heute zu diesem Thema auch im Rechtsausschuss des Bundestages geladen ist. “Deutschland kann mit Ermittlungen gegen die Mitglieder der Bush-Regierung einen Beitrag dazu leisten, dass die Verantwortlichen für Verschleppungen, Misshandlungen und illegale Inhaftierungen nicht straffrei bleiben.”(LINK)

Für die gleichgeschalteten deutschen Medien ist der Vorgang keinerlei Erwähnung wert. Da der transatlantisch nicht minder gleichgeschaltete Generalbundesanwalt Range in seiner Tätigkeit so unabhängig ist, wie ein gewöhnlicher Angestellter einer Putzkolonne, ist bereits jetzt klar, dass die “Ermittlungen” – so es denn überhaupt welche geben sollte – so ergiebig sein werden, wie diejenigen zur Bespitzelung durch die NSA. Dass Deutschland ein souveräner Staat, eine freiheitliche Demokratie oder gar ein Rechtsstaat sei, bezweifeln wohl auch weiterhin nur “Verschwörungstheoretiker“.

via nonet

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