#PEGIDA-PROTESTE: Wutbürger gegen das System

#PEGIDA-PROTESTE: Wutbürger gegen das System

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Pegida-Demonstranten in Dresden halten am 15. Dezember 2014 Banner hoch.
Pegida-Demonstranten in Dresden halten am 15. Dezember 2014 Banner hoch. (imago/epd)

Jeden Montag gehen in Dresden über 10.000 Pegida-Anhänger auf die Straße. Sie scheinen unzufrieden und verunsichert. Politiker sind ratlos, wie sie mit den Demonstranten umgehen sollen. Gesellschaftsforscher meinen, der alltägliche deutsche Rassismus aus der Mitte der Bevölkerung werde nun sichtbar.

Seit Wochen ist es immer montags das immer gleiche Ritual am Rande der Dresdener Innenstadt: Auf der Wiese neben einem Skatepark fährt ein weißer Verkaufswagen vor: Die Luke an der Seite öffnet sich, Boxen werden aufs Dach gehievt:

„Herzlich willkommen zum neunten Abendspaziergang gegen Glaubenskrieger und für die Meinungsfreiheit.“

Es ist eine bunt gemischte Gruppe, die sich hier trifft: Vor allem junge Männer, von denen viele Fanshirts tragen – so als wollten sie direkt zum nächsten Spiel von Dynamo Dresden. Ein paar haben Kappen auf – mit der Aufschrift Hooligan oder Elbflorenz. Wenige sind mit Jacken der rechten Lifestyle Marke „Thor Steinar“ unterwegs. Dazwischen stehen Rocker sowie bekannte Gesichter von AfD und NPD. Andere kommen demonstrativ in Handwerkerkluft zur Demo. Es sind aber auch sehr viele ältere Paare zu sehen, unauffällige Mitfünfziger, die man eher auf dem Weihnachtsmarkt vermuten würde.

Am vergangenen Montag waren es schätzungsweise 15.000 Menschen, die dem Aufruf der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ – kurz Pegida – folgten. Und für morgen ist zu einem sogenannten Weihnachtssingen eingeladen.

„Es ist wieder Montag, wir haben eine weitere Runde des medialen Rundumschlags der Realitätsverweigerer hinter uns.“

Am Rednerpult steht Lutz Bachmann, einer der Pegida-Organisatoren. Ein Werbekaufmann aus Dresden, 41 Jahre alt -mit schillernder Vergangenheit: Er ist mehrfach verurteilt wegen Einbruch, zuletzt wegen Drogenhandel. Derzeit ist er auf Bewährung, auf freiem Fuß.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Bachmann, dass er mit den Demonstrationen im Herbst begonnen habe, weil er gegen Waffenlieferungen der Bundeswehr an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK protestieren wollte. Denn für ihn sei die PKK marxistisch orientiert.

Unbeantwortet bleibt bis heute allerdings die Frage, warum Bachmann danach eine Gruppe gegründet hat, die sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, nennt.

„Dazu betone ich ausdrücklich, dass Pegida nicht gegen den Islam ist, sondern gegen den Islamismus oder Islamisierung, das ist ein riesiger Unterschied. Ich weise darauf hin, dass mir völlig bewusst ist, dass es ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf freie Religionsausübung gibt. Ich gebe aber zu bedenken, dass diese Dinge, die jetzt ablaufen in unserem Land – angefangen von Extra-Schwimmzeiten für die Trägerinnen der frauenverachtenden Burka – nicht im Sinne des Erfinders dieser Gesetze sein können.“

„Wer denkt an uns, wenn solche Gesetze erlassen werden? Wir sind eigentlich der Gastgeber und sollten die Tischregeln bestimmen.“

Mehrere Pegida-Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden!" Steckt hinter Pegida Fremdenfeindlichkeit, vielleicht sogar rechtsextremes Gedankengut? Die Initiatoren bestreiten das. (imago/Peter Blick)

Lutz Bachmann bestreitet das vehement. Der Ausländeranteil in Sachsen liegt bei gerade mal 2,2 Prozent. Trotzdem richtet sich der Pegida-Protest auch gegen die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl suchen. Denn es werden viele Wirtschaftsflüchtlinge vermutet.

Bürger scheinen verunsichert, verärgert und unzufrieden zu sein

„Pegida will ganz einfach, dass die vom Volk gewählten Politiker endlich wieder zuhören und sich der wirklichen Probleme annehmen.“

Es gibt Menschen in unserem Land, die auf der Straße leben müssen und nicht genug zu essen haben. Für diese werden keine Heimat eingerichtet, geschweige denn nicht über eine dezentrale Unterbringung mit Vollausstattung diskutiert.“

Der Stadtrat von Dresden hat kürzlich beschlossen, neue Unterkünfte für Flüchtlinge einzurichten.

„Wie ihr alle wisst, wurde das genehmigt und die Asylbewerberheime werden gebaut.

Kathrin Oertel sprach vergangenen Montag zu den Demonstranten. Eine dreifache Mutter, Ende 30, aus Dresden. Ihrer Ansicht nach wird zu viel für Flüchtlinge, aber zu wenig für Deutsche getan. Ihre Kritik richtet sich vor allem an integrationsunwillige Mitbürger.

„Ich betone es noch einmal, in unserem Land liegen die Prioritäten auf deutschen Gesetzen, deutsche Kultur, deutschen Sitten und deutsche Bräuche. Und wem das Deutsch vor den eben genannten Substantiven nicht gefällt, der ist in Deutschland dann wahrscheinlich auch falsch.“

Bürger, die in Dresden immer montags auf die Straße gehen, scheinen verunsichert, verärgert und unzufrieden zu sein – mit verschiedensten Entscheidungen der deutschen Politik. Und so verwundert es nicht, dass zunehmend auch Kritik an der Russland-Politik der Bundesregierung laut wird. So sagte Rene Jahn, ein großgewachsener Herr mittleren Alters, auf einer der Veranstaltungen.

„Und um ein aktuelles Beispiel zu nennen. Gibt es auch nur einen objektiven Grund, Russland mit der Ukraine zu provozieren? – Nein! – Warum werden Kriege produziert und provoziert? Mit welchem Recht mischen sich unsere Politiker in andere souveräne Staaten ein?“

Aber nicht nur Politiker stehen im Kreuzfeuer der Kritik – auch Journalisten:

„Wir geben einfach keine Interviews an die Presse.“

„Lügenpresse!“

Viele Demonstrations-Teilnehmer lehnen Interviews ab. Nur wenige reden überhaupt mit der Presse. Wie beispielsweise diese beiden Herren mittleren Alters:

„Dass hier wahllos Leute reingeholt werden, und ringsrum die Leute sagen, wir wollen nicht, dass nicht jedes freies Gebäude zum Asylantenheim ausgebaut wird.“

„Es geht mir um die Leute, die hier einen Islamstaat draus machen wollen. Und darauf habe ich keine Lust, zu Allah zu beten.“

Wie nun umgehen mit den Demonstranten? Und wie umgehen mit den Organisatoren von Pegida? Das sind die Fragen, die derzeit alle politischen Akteure in Sachsen und darüber hinaus bewegt. Darüber wird bundesweit diskutiert – in Talkshows, in Parlamenten, in Redaktionskonferenzen, in Zeitungskommentaren.

Die sächsische AfD hat sich nach einigem Zögern zur Fürsprecherin von Pegida gemacht. Die noch junge Partei glaubt wohl, vom Pegida-Protest zu profitieren. Doch darüber hinaus gestaltet sich der politische Dialog mit Pegida, den unter anderem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einfordert, schwierig: Gesprächsangebote zu Diskussionsrunden vonseiten der Landeszentrale für politische Bildung, des MDR und auch der SPD blieben bislang unbeantwortet.

Die Stadt Dresden setzt deshalb darauf, mit den Demonstrationsteilnehmern direkt in Kontakt zu treten und hat für Bürger mit Fragen seit dieser Woche ein Info-Telefon zum Thema Asyl eingerichtet. Kai Schulz, der Sprecher der Stadt Dresden, erklärt:

„Wir wollen aber trotzdem ins Gespräch kommen und da ist natürlich das Telefon eine Möglichkeit, wo die Leute anrufen können und Fragen zum Thema stellen können. Wir haben das Telefon mit Mitarbeitern besetzt. Das reicht von ganz konkreten Fragen. Ist das Objekt bei mir die Ecke, die alte Schule, wird das jetzt ein Wohnheim? Wer kommt da hin? Wir haben Fragen auch dazu, wie viel Geld die Asylbewerber bekommen. Wie lange dauert ein Verfahren.“

Dresden richtet Info-Telefon zum Thema Asyl ein

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via pegnet

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