Parteien finanzieren sich mehr durch die Hintertür

Parteien finanzieren sich mehr durch die Hintertüre

Dicke Schecks von Firmen und Verbänden − das war einmal. Die Großspenden aus der Wirtschaft, einst eine Säule der Parteienfinanzierung, sind inzwischen verpönt und spülen nicht mehr besonders viel Geld in die Kassen. Dafür ist die verdeckte Finanzierung vom Staat ein Milliardengeschäft geworden.

Post mit Schecks flattert den Kassenwarten der politischen Parteien nicht mehr allzu oft auf die Tische. Die Arbeitgeberverbände der Metallindustrie stellen schon eher die Ausnahme dar, wenn sie – wie vom Präsidenten des Bundestages pflichtgemäß mitgeteilt – wenige Tage vor Weihnachten Gaben an die Mainstream-Parteien verteilen: 150 000 Euro für die CDU, zweimal so viel für die CSU, schlappe 100 000 für die Grünen, 80 000 an die FDP und 55 000 für die SPD. Addiert man alle Großspenden an die politischen Parteien in Deutschland im laufenden Jahr, dann waren das nicht mehr als 1,5 Millionen Euro. Parteienforscher und Politikwissenschaftler sehen darin eher »Peanuts«, um diesen alten Spruch von Hilmar Kopper noch einmal zu bemühen.

Unter dem Strich machen bei den bürgerlichen Parteien die Großspenden – ganz überwiegend aus der Wirtschaft – heute nur noch weniger als ein Zehntel aller Spenden aus. Vor vier Jahrzehnten war das noch mehr als dreimal so viel gewesen.

Dass die dicken Firmenschecks so viel Schwindsucht erleben, hat verschiedene einleuchtende Gründe. Einer von ihnen sind diverse Spendenskandale in den 80er und 90er-Jahren. Die bekanntesten unter ihnen sind der Spendenskandal der CDU in den 90er-Jahren und der Prozess gegen den damaligen Bosch-Geschäftsführer Hans Merkle.

Bei einem Gerichtstermin in Augsburg räumte Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Ende 1999 ein, gemeinsam mit dem Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch acht Jahre zuvor vom Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber in der Schweiz einen Koffer mit einer Million Mark als Spende für die CDU entgegengenommen zu haben.

Der Umfang und die negativen Schlagzeilen über diesen Enthüllungs-Krimi schreckten nachhaltig potentielle Spender in der Wirtschaft ab. Seitdem überlegen sich Manager in den Teppichetagen der Industrie genau, ob der Nutzen, den ein dicker Scheck stiften kann, das Risiko einer skandalösen Aufdeckung oder auch nur einer schädlichen Debatte aufwiegen kann.

Die öffentliche Diskussion über den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik erlebte mit der Finanzkrise von 2008 eine starke Neuauflage, die im Zusammenhang mit den steuer-finanzierten Rettungen für Banken für große Emotionen und Wut in der Bevölkerung sorgte.

Selbst die Parteien sind vorsichtiger geworden. Gut in Erinnerung ist vielen Bürgern der Schaden für die FDP aus dem Skandal um die Spende des Mövenpick-Unternehmers August von Finck, der in Zusammenhang mit einem Steuerrabatt für den Hotelier stand.

Woher kommt dann das Geld, das nach wie vor in die Kassen der Parteien fließt? Es fließt auf bequemeren, verdeckteren und sichereren Wegen. Es kommt in Form von Steuern, staatlichen Zuschüssen für Fraktionen sowie für Stiftungen. Laut Gesetz orientiert sich das, was die Parteien bekommen, in erster Linie an den Wahlergebnissen. Zudem hat das Verfassungsgericht – zuletzt 1992 – die Finanzierung begrenzt.

Das jüngste ausgewiesene Abrechnungsjahr – 2012 – weist für die CDU 46,4 Millionen Euro aus, für die SPD 45,6 Millionen.

Eine weitere wichtige Quelle sind die »Mandatsträgerabgaben«, also Überweisungen der Abgeordneten, die für diesen Partei-Beitrag vom Staat einen Steuerrabatt erhalten. Die Parteien bekommen sogar noch einen Zuschlag dafür. Die Kassenwarte der politischen Parteien freuen sich jährlich über mehr als 50 Millionen Euro aus dieser Quelle.

Experten wissen auch von noch mehr Geld, das am Parteiengesetz vorbei in die Kassen fließt. Vor allem die Fraktionen im Bundestag und den Landtagen gelten hier als wichtige Quellen. Der Mittel-Zufluss wird durch Titel in den Budgets festgelegt. Transparenz und Kontrolle sind mangelhaft.

Ein ganz beachtlicher Budgetfaktor sind die parteinahen Stiftungen geworden. Adenauer-Stiftung, Ebert-Stiftung und vergleichbare Vehikel der übrigen Parteien erhalten jährlich fast eine halbe Milliarde Euro aus Steuermitteln.

via parnet

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