SYRIZA: Das 40-Punkte Programm

SYRIZA: Das 40-Punkte Programm

 

  1. Überprüfung der Staatsschulden und Neuverhandlung der Zinsforderungen unter Einstellung der Zahlungen, bis die Wirtschaft sich erholt hat und Wachstum und Arbeitsplätze wiederhergestellt sind.
  2. Aufforderung an die EU, die Rolle der EZB so zu ändern, dass sie Staaten und öffentliche Investitionsprogramme finanziert.
  3. Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75% für alle Einkommen über 500’000 Euro.
  4. Änderung des Wahlgesetzes zu einem Verhältniswahlrecht.
  5. Steuererhöhungen für Großunternehmen bis hin zum europäischen Durchschnitt.
  6. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer Luxussteuer.
  7. Verbot von Finanzderivaten.
  8. Aufhebung der finanziellen Privilegien der Kirche sowie der Werftindustrie.
  9. Kampf dem Bankgeheimnis und der Kapitalflucht.
  10. Drastische Reduzierung der Militärausgaben.
  11. Erhöhung des Mindestlohnes auf das Vorkrisenniveau, 750 Euro monatlich.
  12. Umnutzung von Regierungsgebäuden, Bankgebäuden und Kirchen für Obdachlose.
  13. Einführung von Schulspeisungen, um Kindern kostenlos Frühstück und Mittagessen zu bieten.
  14. Kostenlose medizinische Versorgung für Arbeitslose, Obdachlose und Menschen mit Niedrigeinkommen.
  15. Subventionierung von bis zu 30% der Immobilien-Ratenzahlungen für arme Familien, die zahlungsunfähig geworden sind.
  16. Erhöhung der Unterstützungsleistungen für Arbeitslose. Verbesserte soziale Absicherung für Alleinerziehende, alte Menschen, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
  17. Steuerermäßigungen für lebensnotwendige Güter.
  18. Verstaatlichung der Banken.
  19. Verstaatlichung von ex-staatlichen Versorgungsunternehmen in strategischen Bereichen, um das Wohlergehen des Landes zu pflegen (Bahn, Flughäfen, Post, Wasserversorgung).
  20. Schwerpunkt auf Umweltschutz und erneuerbare Energien.
  21. Gleiche Löhne für Männer und Frauen.
  22. Beschränkung des Niedriglohnsektors und Unterstützung für unbefristete Arbeitsverträge.
  23. Erweiterung des Arbeitsschutzes und Erhöhung der Löhne für Teilzeitarbeitende.
  24. Wiederherstellung von Tarifverträgen.
  25. Verschärfung der Überprüfungen von Arbeitsbedingungen sowie der Unternehmen, die Angebote für öffentliche Aufträge abgeben.
  26. Eine Verfassungsreform zur Durchsetzung der Trennung von Kirche und Staat sowie des Rechtes auf Bildung, Gesundheitsversorgung und des Umweltschutzes.
  27. Volksabstimmungen über Verträge und andere Vereinbarungen mit Europa.
  28. Abschaffung der Privilegien von Parlamentsmitarbeitern. Beseitigung des speziellen juristischen Schutzes von Ministern sowie die Erlaubnis für Gerichte, gegen Regierungsmitarbeiter vorzugehen.
  29. Demilitarisierung der Küstenwache sowie der Aufstandsbekämpfungs-Spezialeinheiten. Verbot für Polizisten, maskiert auf Demonstrationen aufzutreten oder dort Schusswaffen einzusetzen. Änderungen der polizeilichen Ausbildungsprogramme mit Schwerpunkt auf soziale Themen wie Immigration, Drogen und soziale Faktoren.
  30. Garantieren der Menschenrechte in Flüchtlingsunterkünften.
  31. Fördern der Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien.
  32. Aufhebung der Strafen für Drogenkonsum, stattdessen Kampf gegen den Drogenhandel. Erhöhung der Förderung von Drogenrehabilitierungszentren.
  33. Regulierung des Rechtes auf Wehrdienstverweigerung in Gesetzesentwürfen.
  34. Erhöhung der Finanzierung des Gesundheitswesens bis zum Niveau des europäischen Durchschnitts (der europäische Durchschnitt liegt bei 6% des BIP, Griechenland liegt bei 3%).
  35. Abschaffung von Zahlungen von Bürgern für die nationale Gesundheitsfürsorge.
  36. Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Abschaffung der privaten Beteiligung am nationalen Gesundheitssystem.
  37. Abzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und vom Balkan. Keine griechischen Soldaten außerhalb unserer Grenzen.
  38. Beendigung der militärischen Kooperation mit Israel. Unterstützung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
  39. Verhandlungen über ein stabiles Abkommen mit der Türkei.
  40. Schließung aller fremder Militärbasen in Griechenland und Austritt aus der NATO.

    http://diefreiheitsliebe.de/politik/syriza-das-40-punkte-programm/

    http://nblo.gs/139K66

Via http://blog.fdik.org/2015-01/s1422653301


Alexis Tsipras: Offener Brief an Deutschland – Was Ihnen über Griechenland verschwiegen wurde

Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen.

Das Nationaleinkommen sank also weiter, nur eben weniger stark als die Durchschnittspreise. Der Schuldenberg wächst beständig weiter. Wir haben es mit einer beschämenden Schönung der Statistik zu tun, mit welcher man die Effektivität der von der Troika in Griechenland verfolgten Politik zu belegen und die Europäer, die das Recht haben, endlich die Wahrheit zu erfahren, ein weiteres Mal hinters Licht zu führen versucht.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/tyler-durden/alexis-tsipras-offener-brief-an-deutschland-was-ihnen-ueber-griechenland-verschwiegen-wurde.html;jsessionid=BA1D456779AF99CCB84417F1F0B6FF29

Tsipras will den Schuldenschnitt

Deutschland ist der Geisterfahrer

Von Hannes Vogel

Griechenland muss seine Schulden bezahlen, finden die Deutschen. Doch damit stehen

sie ziemlich alleine da. Nicht die Griechen sind verrückt. Sondern wir Deutschen und

unser Widerstand gegen den Schuldenschnitt, meint der Rest der Welt.

Der „Spiegel“ spricht seinen Lesern diese Woche aus der Seele. Für das Magazin ist

Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras, der die EU-Geldgeber aus dem Land geworfen hat

und einen Schuldenschnitt verlangt, ein „Geisterfahrer“ und „Europas Albtraum“. Die Deutschen

stimmen zu: 80 Prozent sind für eine Fortsetzung der Sparpolitik, 68 Prozent gegen den

Schuldenschnitt, 61 Prozent wollen Griechenland aus dem Euro schmeißen, falls Athen den

Sparkurs beendet, hat die ARD im jüngsten Deutschlandtrend herausgefunden. Doch mit dieser

Meinung ist Deutschland inzwischen international ziemlich isoliert. Nicht die Griechen sind die

Geisterfahrer. Sondern wir Deutschen und unser Widerstand gegen den Schuldenschnitt, findet

der Rest der Welt.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-ist-der-Geisterfahrer-article14454381.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Griechenland-wirft-die-Troika-aus-dem-Land-article14425761.htm l

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Stunde-der-Spar-Gegner-article14392611.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Tsipras-will-das-Duell-mit-der-EU-article14423406.html

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s