Der Kalte Krieg wird neu entfacht – Die “schnelle Eingreiftruppe” der #NATO an der russischen Grenze ist beschlossen

Der Kalte Krieg wird neu entfacht.

Die “schnelle Eingreiftruppe” der NATO an der russischen Grenze ist beschlossen


Heute, Donnerstag, 5. Februar 2015, beschliesst die NATO die “schnelle Eingreiftruppe”, die an den russischen Grenzen stationiert werden soll. “Die Deutschen an die Front” titelt die FAZ triumphierend. “Der Bundeswehr kommt eine zentrale Rolle zu – Ursula von der Leyen legt sich  mächtig ins Zeug.”

Weiter heisst es in dem FAZ-Artikel: Eine Kompanie deutscher Fallschirmjäger wird im Rahmen der NATO in Polen und dem Baltikum eingesetzt. “Die Bundeswehr verdoppelt obendrein ihr Personal für das Hauptquartier des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin.” Von dort aus könnten 60 000 Soldaten geführt werden. “Seit Mitte Januar führt das Deutsch-Niederländische Korps in Münster die Landstreitkräfte der schon länger bestehenden Nato-Eingreiftruppe (Nato Response Force).” Es werde nun zur “Speerspitze” der NATO.

Beim Aufmarsch gegen Russland spielt Deutschland in der NATO eine treibende Rolle. “Berlin hatte für 2015 ohnehin 4000 Soldaten für die Nato-Eingreiftruppe angemeldet – lange vor der Ukraine-Krise. Gute Voraussetzungen, um ohne viel innenpolitisches Aufsehen die neuen Vorgaben zu testen. Der Generalinspekteur überzeugte seine Kollegen in den Niederlanden und Norwegen von der Idee. Ende November unterbreiteten sie dem Nato-Oberbefehlshaber ihr Angebot.”

Das wird jetzt realisiert: “Den Kern der Truppe bildet eine niederländische Luftlandebrigade mit knapp 3000 Mann: größtenteils leicht bewaffnete Infanteristen. Die Deutschen stellen ein Panzergrenadierbataillon aus Marienberg in Sachsen mit 900 Mann, die Norweger schnell verlegbare Artillerie. Dazu kommen 450 Mann aus dem multinationalen Hauptquartier des Deutsch-Niederländischen Korps. Die meisten Soldaten waren schon in Afghanistan oder im Irak eingesetzt.”

Der Kalte Krieg wird neu entfacht. Aber im Unterschied zu den Zeiten der Existenz der Sowjetunion und des Warschauer Pakts finden die Provokationen jetzt direkt an der russischen Grenze statt. Deutsches Militär wird in ehemals von der deutschen Wehrmacht besetzten und verwüsteten Staaten stationiert.

Für die Expansionslust Richtung Osten bezahlen wir schon jetzt. Eine drastische Erhöhung der Militärausgaben steht an. Zur Zeit belaufen sie sich, den offiziellen Angaben zufolge, noch auf 1,2 % des BIP. In einem CSU-Beschluss steht: “„Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind Verteidigungsausgaben, die sich langfristig zwei Prozent des BIP annähern, sinnvoll. Den europaweiten Trend zur Ausgabenkürzung müssen wir umkehren. Freiheit und Sicherheit sind nicht umsonst zu haben.“

Die Kosten für “Deutschlands gewachsene Verantwortung in der Welt” werden aber nicht nur in Rüstungsmilliarden zu messen sein. Krieg kostet mehr. Und Krieg wird, ungeachtet aller scheinheiligen Worte, wieder zur realen Option deutscher Ausssenpolitik.

Wer dem etwas entgegensetzen möchte, kann es an diesem Wochenende in München tun:

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