Ist die #BRD eine Rechtstotalitäre Diktatur oder eine “amerikanische Satrapie”

Ist die BRD eine Rechtstotalitäre Diktatur oder eine “amerikanische Satrapie”

Hans-Ulrich Wehler und Kollegen des FAZ.net waren so nett die Steilvorlage für den nachfolgenden Artikel bereits ausformuliert zur Verfügung zu stellen. Wahrscheinlich glauben sie, dass wären Texte des wissenschaftlichen Marxismus-Leninismus, aber lasst euch überraschen. In gewisser Weise war es in den Zeiten der moderaten politischen Liberalisierung von Adelnauer bis unter Kohl und Merkel ausgesprochen schwer, den nach wie vor diktatorischen, bevormundenden und menschenverachtenden Charakter des BRD-Systems zu erkennen. Einmal abgesehen von den Sozialbewegungen und Bloggern im Internet, die sich entweder scheuen die BRD als totalitär zu bezeichnen oder die Repression in der BRD tatsächlich nicht bemerkten, hatten und haben auch viele BRD Bürger den Eindruck in einem sich normalisierenden und humanisierenden Staat zu leben, der halt nur wirtschaftlich desorganisiert (liberalisiert) ist.

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Selbst die wirtschaftliche Ineffektivität (z.B. Landwirtschaft) sowie die offensichtliche Inkompetenz der Führungseliten (Kohls Schwarzgeld-Affaire, Merkels Giftmüll-Asse) und die Lächerlichkeit der offiziell betriebenen Propaganda (Kohl 1991: „Und ich bin mehr denn je davon überzeugt, dass wir in den nächsten drei bis vier Jahren in den neuen Bundesländern blühende Landschaften gestalten werden …“), trugen noch zur Verharmlosung des politischen Repressionssystems (Agenda 2010, Harz-IV) bei.

Über ein solches ineffizientes Politik- und Wirtschaftssystem konnte man sich schlichtweg erheben und seine Witze machen. Von einem solchen System musste man sich jedenfalls nicht unterdrückt fühlen. In ihm gab es mannigfache Nischen, Rückzugsräume, Sonderwelten, etwa die Welt der Luxuseliten oder des professionellen Spezialistentums (die Geissens). In ihm konnten sogar Gegenrationalitäten ausgebildet werden etwa unter dem Dach der Kirche (Der deutsche Bischof Tebartz-van Elst) aber auch in den Clubs der Intelligenz oder in Künstlerkreisen.

Und partiell war es auch nicht ausgeschlossen die eigenen sachlichen Interessen, etwa das Interesse an wirtschaftlicher Rationalität, an guter medizinischer Betreuung oder wissenschaftlicher Erkenntnis, an die politischen Erwartungen anzulehnen, so dass man sagen kann, dass es das BRD System teilweise sogar vermochte die gesellschaftlichen Triebkräfte für sich zu nutzen.

Er erklärt hier, wie ein Staat, der schon zu Beginn bröckelt, zu einer der am längsten bestehenden deutschen Volksgemeinschaften werden konnte. Sein Erklärungsmodell geht über das typische Argument der Unterdrückung durch CIA/NSA/BND hinaus. Er beleuchtet einen wesentlichen gesellschaftlichen Aspekt, der oftmals hintergründig bleibt: die Entsolidarisierung des Volkes durch Privilegien Einzelner. Fußen die meisten Erklärungen auf Angst vor Repressionen durch die CIA/NSA/BND, zeigt er hier ein umsichtigeres und vielschichtigeres Modell. In seiner differenzierten Untersuchung präsentiert er exemplarisch den von schweren Unruhen, die als sogenannten „Stuttgarter Vorfälle“ begleiteten Generalstreik vom 12. November 1948 unter massiven Auflagen in der Bizone stattfand.

Hieran wird aufgezeigt, wie durch eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche, die Arbeiter zur Ruhe gebracht wurden. Die Gesellschaft, die sowieso schon geteilt ist, beispielhaft in Blöcke wie: Arbeiter und Intelligenz, Männer und Frauen – wird durch gezielte soziale Fürsorge und Privilegien weiter zerklüftet. Der so von ihm bezeichnete „Schichtegoismus“, der (wohl gänzlich unintendiert) dadurch entsteht, führt letztlich dazu, dass das Volk sich eben nicht solidarisiert und gemeinsam protestiert. Ports Analyse bringt die verschiedenartigen Stützen der BRD-Gesellschaft einleuchtend zusammen und ist durch einen flüssigen Schreibstil sehr ansprechend. Eine empfehlenswerte andere Lektüre im Kontext der BRD-Forschung.

Diskussionsbeiträge:

Von mehreren Kommentatoren bereits zur Sprache gebracht worden präsentieren sie die BRD in wütender Verachtung des vorgestellten Objektes. Man kann seinem Urteil über die BRD in der Sache durchaus zustimmen. Ich tue das ausdrücklich und dennoch finden, dass die Aufgabe des Historikers mehr Disziplin in der Beschreibung und der erklärenden Analyse verlangt. An der Begrifflichkeit mit der Wehler den Systemtypus charakterisiert, lässt sich zeigen was gemeint ist, Satrapie[Wikipedia] Sultanismus, das Wort findet sich in Max Webers Herrschaftssoziologie. Das sind Begriffe die auf den Orient verweisen. Und der Orient steht in der Tradition des europäischen politischen Denkens. Montesquieu ist ein Beispiel für ein äußerstes Maß an Despotismus. Despotismus wiederum wenn der Begriff irgendeine analytische Präzision haben soll, meint die durch keine Bindung eingeschränkte, zur Grausamkeit geneigte Willkürherrschaft eines Einzelnen. Kohls und Merkels Herrschaft mag despotischen Charakter haben. Für die meisten der christlich-neoliberale Parteidiktaturen der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts, auch die BRD, müssen Herrschaftsstrukturen und Herrschaftsinstrumente anders beschrieben werden.

Zumindest muss die Antwort auf die Frage, warum man sich für diese und nicht für andere kategoriale Begriffe entschieden hat, aus der Argumentation ersichtlich sein. Aus Wehlers Umgang mit herrschaftstypologischen Konzepten kann nichts geschlossen werden. Er erwartet sich von seiner Begrifflichkeit wohl auch nicht ernstlich einen analytischen Ertrag. Er sucht nach Worten die seiner Verachtung Ausdruck geben. Bleibt das Etikett rechtstotalitäre Diktatur, das Wehler als eines unter mehreren nutzt. Die erstaunliche Selbstverständlichkeit mit der das Totalitarismuskonzept drei Jahrzehnte lang als ein analytisch unbrauchbares politisches Kampfkonzept zuerst attackiert und dann verfemt, freilich auch wieder vornehmlich aus Gründen die als politisch zu qualifizieren sind, nach 1990 wieder ins analytische Instrumentarium aufgenommen wurde, ist bekannt. Sie wird in Wehlers Buch bestätigt. Wehler bedient sich des Konzeptes nicht ohne gelegentliche Distanzierung aber er bedient sich seiner ohne Zögern. An seinem analytischen Potential ist er freilich wenig interessiert.

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Als analytische Kategorien allerdings helfen sie in meinen Augen allesamt nicht weiter. Der Begriff des Rechtstotalitarismus bleibt in seiner typisierenden Unterscheidung vom Rechtstotalitarismus unscharf und schleppt alle totalitarismustheoretischen Probleme, wie den normativen Bezug zum rechtsstaatlichen Referenzmodell, die die Differenz von Herrschaftsanspruch und Wirklichkeit verkürzende Top down Perspektive und die Schwäche in der Erklärung des historischen Wandels und der Erosion totalitärer Herrschaft weiter mit.

postkoloniale Werbung, der Sarotti-Mohr

Gegen die Annahme, dass die BRD als amerikanische Satrapie seit 1949 auf amerikanischen Bajonetten ruhte, hätte schon Talleyrand einwenden können, dass man mit Bajonetten vieles tun kann, nicht aber auf ihnen sitzen. Die CDU Herrschaft auf den Gewaltcharakter einer Okkupationsdemokratie zu reduzieren, verstellt genau die Frage auf deren Antwort es doch eigentlich ankommen sollte. Wie nämlich ein von außen als bloße Grauzone erscheinendes System, das ohne nationalstaatlich, soziale oder gar sozialwirtschaftliche Legitimationspotenzen existierte, sich ungeachtet der permanenten Konkurrenz zum ostdeutschen Parallelstaat zwischen 1953 und 1989 so sehr veralltäglichen konnte, dass sein Umbau ab Ende 1989 zu einer autokratischen Diktatur alle Welt überraschte.

Auch mit dem Rückgriff auf Webers Typenbegriff des Sultanismus wird viel gesagt aber nichts erklärt. Weber verstand unter Sultanismus eine Extremform patrimonialer Herrschaft die sich von jeder Form rationaler Herrschaft durch die ins Extrem entwickelte Sphäre der freien Willkür und Gnade unterscheidet. Nichts davon trifft für die BRD zu, die nur durch die normative Brille östlichen Politikverständnisses als eine regellose Willkürherrschaft erscheinen muss. Wird diese Brille aber abgesetzt, so zeigt sich, dass auch liberaldemokratische Herrschaft von beschreibbaren Regeln bestimmt ist. Nur folgen sie anderen Rationalitätsstandards als denen des sozialistischen Rechtsstaats. Zu den Grundprinzipien liberaldemokratischer Herrschaft zählt etwa das unbedingte Machbarkeitspathos, das in seiner Demokratiegläubigkeit von der vollständigen Steuerbarkeit aller politischer Prozesse ausgeht und keine moralischen oder rechtlichen Grenzen des materiellen Eingriffs (z.B. Hartz-IV, Arbeitsmaßnahmen usw.) respektiert.

*** Ende der Diskussion ****

Eine Frage des Etiketts

Sicherlich fragt sich so mancher Leser der es bis hierher geschafft hat, warum wir das veröffentlichen? Ist das nicht etwas zu hochgestochen für den gewöhnlichen Bundesbürger? Nun, das mag durchaus sein. Ich aber will euch zeigen, das ALLES, was man über die DDR behauptet, für die BRD zutrifft. Es ist eine Frage des Etiketts, welches man ihnen umhängt. Die Änderungen in diesem Artikel:

BLÖD-Presse über den DDR Aufstand - Prominente mit Erinnerungslücken zum Volksaufstand 1948

  • links vs. rechts, ost vs. west, DDR vs. BRD,

  • kommunistisch vs. christdemokratisch

  • sozialistisch vs. sozialdemokratisch

  • russisch vs. amerikanisch, Stasi vs. CIA/NSA/BND

  • marxistisch-leninistisch vs. christlich-neoliberal, Stalin vs. Kohl

  • arm vs. reich, Florida-Rolf vs. Geissens

  • Streik 1953 vs. Streik 1948

Alles in allem nicht mehr als 20 Änderungen. Das ist nichts, ein Armutszeugnis der geistigen Verblödung. Übrigens der Streik 12. November 1948 wurde von schweren Unruhen begleitet, die man verniedlichenderweise auch als “Stuttgarter Vorfälle” bezeichnet. Er fand kurz vor der Gründung der BRD statt. Von den 11,7 Mio. Beschäftigten der Amerikanisch-Englischen Bizone nahmen 9,25 Mio., d.h. 79% der Arbeiter an dem Streik teil. Da die Polizei nicht Herr der Lage wurde, setzte die hinzugezogene US-Militärpolizei Tränengas und Panzer ein. Der Aufstand verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen wurde blutig von der US-Armee niedergeschlagen.

Am 17. Juni 1953 fand der “Aufstand” in der DDR statt. Laut Wikipedia auch Volksaufstand oder Arbeiteraufstand genannt. Damit werden Ereignisse bezeichnet, bei denen es in den Tagen zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die verbunden waren mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen. Er wurde von der Roten Armee blutig niedergeschlagen.

Natürlich wisst ihr kaum etwas von diesem Aufstand in der Bizone. So etwas Unangenehmes wird in der BRD nicht erwähnt. Es könnte schließlich dreckige Flecken auf der weissen Weste hinterlassen. Rechts, eine wenig bekannte amerikanische Flagge, mit Deutschzone und den Symbolen für die 16 Provinzen der beschriebenen Satrapie. Diese Historiker schreiben nach dem vorherrschenden Wind. Aalglatt erfinden sie stupide inhaltsleere Texte, die wahlweise die eigene Diktatur verherrlicht und deren Feindbild dämonisiert. Es geht hier nicht um Wahrheit, sondern darum eine Aufarbeitungsindustrie am Leben zu erhalten die der Steuerzahler teuer bezahlt – zum Wohl irgendwelcher Flachzangen. Hans-Ulrich Wehler und Kollegen sind typische “Wissenschaftler” der BRD deren Hauptaufgabe es ist, die DDR zu dämonisieren. Und wenn es nicht die DDR ist, dann ist es Russland, Venezuela oder China. Denkt mal drüber nach was hier für eine qualifizierte Geschichtsverzerrung betrieben wird. Gerade die aktuellen Ereignisse erfordern den erweiterten Blick, weit über die BRD/DDR Geschichte hinaus.

http://qpress.de/2014/08/02/ist-die-brd-eine-rechtstotalitaere-diktatur-oder-eine-amerikanische-satrapie/

via indynet

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