“Migrations-Wahn: Politiker setzen auf Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik

Migrations-Wahn: Politiker setzen auf Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik

http://www.contra-magazin.com/2015/04/migrationspolitik-in-deutschland-das-gesellschaftliche-chaos-ist-politisch-gewollt/

Grünen-Politikerin Claudia Roth. Bild: Flickr / Björn Láczay CC-BY-SA 2.0

Migrationspolitik in Deutschland: Das gesellschaftliche Chaos ist politisch gewollt

Die deutschen Politiker setzen mit ihrer Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik den Staat und das soziale Gefüge in Deutschland aufs Spiel. Das Problem sind nicht die Menschen die flüchten (müssen), sondern die Unfähigkeit der Politik, ihrer Verantwortung gegenüber der bestehenden Bevölkerung gerecht zu werden. Dieses Procedere hat System, wie diverse Politikeraussagen belegen.

Von Henry Paul

Sie wollen, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen an Frankreich grenzt. Sieglinde Frieß (Bündnis90/Grüne) hat das im Bundestag öffentlich gemacht. Migration ist in Frankfurt eine Tatsache; wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen, sagt Frau Eskandiari-Grünberg (Bündnis90/Grüne und integrationsverantwortliche Frankfurterin. Deutsche müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen sagt Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister der BRD im Pflasterstrand schon 1982. Und er sagt auch in seinem Buch ‚Risiko Deutschland‘: Deutschland muss von außen eingehegt werden und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. Es geht ja nicht um Recht oder Unrecht; es geht uns zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land; sagt der Münchner Vorstand der Bündnis90/Grünen. Deutschland verschwindet von Tag zu Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig; sagt Herr Trittin (Bündnis90/Grüne, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 2.1.05). Und Herr Özdemir plappert (in Hürriyet 8.9.1998,Türkei): was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen. Und noch am 25.11.2005 schwadroniert er in einer Mail: „ich denke, dass die christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschliessen. Claudia Roth darf da nicht fehlen. Sie verspricht in einem (leider nicht mehr verfügbaren) Video, dass sie seit 20 Jahren Türkei-Politik macht.

Die Kanzlerin sagt: Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein. Und im Präsidium der CDU wird sie am 2.3.2003 deutlicher: es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Und an anderer Stelle sagt sie (oft in Videoclips dokumentiert): wir (bundesdeutschen Bürger) haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und ‚Soziale Marktwirtschaft‘ auf alle Ewigkeit. Sie wird dabei von Schäuble unterstützt, wenn er deutlich wird: wir sind dabei, das Monopol des Nationalstaates aufzulösen. Der Weg dorthin ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen. (in der FAZ am Sonntag 8.10.2011). Die Migrations-Politik der BRD geht davon aus, dass die deutsche Bevölkerung ohne Wenn und Aber durch eine liberale Einwanderungspolitik heterogenisiert werden muss. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg geschaffen worden. Ein Präsident und ein Vize-Präsident überwachen 5 Hauptabteilungen. In diesen 5 Abteilungen planen, arbeiten, forschen, berichten 87 Referate ohne die Stabsstellen und Hilfsgruppen (lt. Orga-Plan 1.2.14), Außenstellen, Beauftragte und EU-Kooperationsstellen. Der Bürokraten-Wahn schafft Migrations-Wahn.

Wenn Deutsche in Ägypten oder Tunesien öffentlich Bibeln verteilten oder mit Plakaten die Bevölkerung zum Konvertieren aufriefen, würden diese Deutschen fröhlich willkommen geheißen, oder eher nicht? Wenn Deutsche in der Türkei massenhaft auf die Straßen gehen und ihre „Rechte“ einfordern würden; was würde da passieren? Wenn deutsche Kulturvereine dem türkischen, serbischen, albanischen, syrischen Staat schriftliche Forderungen zur Privilegierung der Deutschen in den jeweiligen Ländern überreichen würden; was denken Sie, würde dann passieren? Wenn deutsche Frauen an heißen Tagen in Hotpants oder Miniröcken und Bikini-Oberteilen als kulturell aufgeklärte Bürger in den orientalischen Städten spazieren gehen würden? Wird hier nicht laufend mit zweierlei Maß gemessen? Denn dieser Kleiderstil ist kulturell hier in Deutschland nicht nur akzeptiert, sondern Standard und in den orientalischen oder muslimischen Ländern eben nicht. Warum also müssen wir den fremden Kultur-Umgang im Auftritt, in Kleidung, im Benehmen, in sozialen Belangen annehmen, verteidigen, gutheißen, wenn andererseits diese Fremden das mit unserer Kultur nicht tun? (Weiter auf Seite 2)

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